Die Ermittlungen wegen organisierter Schleuser-Kriminalität ziehen immer weitere Kreise. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Amtsträger bestochen worden sind.
Schleuser-AffäreDurchsuchungen bei Dürener Landrat – Amtsträger bestochen?
In der sogenannten Schleuser-Affäre prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob Amtsträger bestochen worden sind. Nun haben Ermittler das Büro und die Privaträume des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn (CDU) durchsucht. „Wir haben Beweismittel sichergestellt“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft. Näheres dazu wollte er nicht sagen. Der Kreis Düren teilte mit, im Sinne einer schnellstmöglichen Aufklärung der Vorwürfe hätten Spelthahn und die Kreisverwaltung bei der Razzia am Dienstag in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperiert.„Unabhängig davon weist der Landrat weiterhin den gegen ihn im Raum stehenden Anfangsverdacht der Bestechlichkeit zurück.“
16 Beschuldigte in Behörden
16 Beschuldigte stammen aus dem Bereich kommunaler Behörden. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter von Ämtern beziehungsweise kommunalen Gesellschaften sowie um Dienstleister. So heißt es in einer Antwort Justizministeriums NRW auf eine AfD-Anfrage. Im April waren nach einem Großeinsatz der Polizei bundesweit zehn Haftbefehle vollstreckt, umfangreiches Beweismaterial, sowie mehr als eine Million Euro Bargeld beschlagnahmt worden.
Die Haftbefehle seien alle noch wirksam, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Nachfrage. „Sie sind aber außer Vollzug gesetzt.“ Die Beschuldigten befinden sich gegen Auflagen derzeit auf freiem Fuß. Nach aktuellen Stand wird gegen 58 Beschuldigte von Schleuserseite und 148 mutmaßlich geschleuste Personen ermittelt. (dpa/EB)