Im Streit um das Bürgergeld greifen Politiker der Ampelkoalition die Union scharf an und warnen vor einer Verzögerung des geplanten Starts des Bürgergeldes am 1. Januar. „Die Unions-Kritik am Bürgergeld ist ein durchsichtiges und populistisches Manöver“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Die kritisierten Regeln zum Schonvermögen seien „keine neue Erfindung“, sondern seien von Union und SPD bereits zu Beginn der Corona-Pandemie beschlossen worden. „Die Partei von Friedrich Merz ist also mal wieder bereit, für eine schnelle Schlagzeile jegliche Ernsthaftigkeit über Bord zu werfen, und dabei auch die von Kanzlerin Merkel geprägte Politik in den Dreck zu ziehen“, sagte Kühnert der Zeitung zufolge.
Kühnert greift Merz und CDU wegen Bürgergeld-Haltung an
Die CDU werde dem Bürgergeld in seiner jetzigen Form „nicht zustimmen können“, hatte Czaja dem „Tagesspiegel“ vom Sonntag gesagt. Er gehe davon aus, „dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen“. Unter diesen Umständen könnte sich der Start des Bürgergeldes verzögern.
Der CDU-Politiker kritisierte insbesondere den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem dem Bericht zufolge, es sei nicht die Zeit „für parteitaktische Manöver“ und führte fort: „Verzögerung und Blockade haben nichts mit Verantwortung zu tun.“
Kevin Kühnert wirft Union vor, dass ihnen „Menschen mit kleinen Einkommen egal sind“
Kühnert warf der Union auch Spaltungsversuche vor. „Die SPD wird nicht zulassen, dass arbeitende Menschen mit geringem Einkommen gegen Erwerbslose ausgespielt werden. Der Versuch, diese Gruppen gegeneinander in Stellung zu bringen, ist schamlos“, sagte der SPD-Politiker.
Dass die Union sich bei der Abstimmung zur Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro im Bundestag enthalten hätten, zeige, „wie egal ihnen Menschen mit kleinen Einkommen sind, solange diese nicht für politische Kampagnen gegen die Ampel instrumentalisiert werden können“, sagte Kühnert dem Bericht zufolge weiter. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem „Tagesspiegel“, die „Blockadehaltung“ der Union irritiere sie.
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„Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen.“ Sie bezeichnete es als „unverantwortlich“, in der derzeitigen Krise die Einführung des Bürgergelds „nun unter dem Vorwand von Detailfragen zu verzögern“, sagte sie. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel-Koalition zum Jahreswechsel das bisherige Hartz-IV-System ersetzen. Geplant sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen. (afp)
