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Missbrauch durch PolizeiAmnesty kritisiert bayerische Präventivhaft für Klimaaktivisten

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04.09.2023, Bayern, München: Polizeieinheiten entfernen Klimaaktivisten der ·Letzten Generation· von der Strasse. Die Teilnehmer waren Teil einer Straßenblockade, die sich gegen die IAA gerichtet hat. Die Aktion richtet sich gegen die IAA. Die Internationale Automobil-Ausstellung IAA MOBILITY 2023 findet in München von 05.-10. September statt. Foto: Christoph Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

München: Polizeieinheiten entfernen am 4. September Klimaaktivisten von Letzten Generation von der Straße. Amnesty kritisiert die in Bayern bereits mehrfach verhängte Präventivhaft.

Die Menschenrechtsorganisation sieht das Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland teilweise gefährdet.

Amnesty International sieht die Versammlungsfreiheit in Deutschland durch pauschale Versammlungsverbote, Präventivhaft und gewaltsame Polizeitaktik eingeschränkt. Eine am Dienstag veröffentlichte Online-Weltkarte der Menschenrechtsorganisation zeigt, wie Staaten gegen Demonstrierende vorgehen. Weltweit sei ein Anstieg staatlicher Unterdrückung zu verzeichnen, stellte Amnesty fest. Auch Deutschland ist in der „Protest Map“ aufgelistet.

„In Deutschland werden Proteste von staatlichen Behörden mitunter als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen und deshalb eingeschränkt“, berichtete Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland. Die digitale Karte führt außerdem repressive Gesetze und übermäßige Polizeigewalt als Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hierzulande auf.

Amnesty: Bayern nimmt Mitglieder von Letzte Generation in Präventivhaft

Vor allem Klimaaktivistinnen und -aktivisten sind laut Amnesty zunehmenden Repressionen ausgesetzt. Die bayerische Polizei etwa habe seit Oktober 2022 Dutzende Menschen für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen, zuletzt im Zusammenhang mit der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA). Die Präventivhaft werde zu Abschreckungszwecken eingesetzt statt, wie ursprünglich gedacht, zur Verhinderung von schweren Gewaltdelikten, kommentierte Zimmermann.

Die „Protest Map“ ist Teil der seit Juli 2022 laufenden Kampagne „Protect the Protest“ (Englisch für „Den Protest schützen“). Amnesty untersuchte dafür 156 Länder. In mindestens 86 Ländern haben staatliche Stellen der Menschenrechtsorganisation zufolge im Jahr 2022 unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt. In 79 Ländern seien Demonstrierende willkürlich inhaftiert worden. Amnesty dokumentierte auch unrechtmäßige Tötungen bei Protesten seit 2022, beispielsweise von insgesamt 49 Menschen in Peru oder mehreren Hundert im Iran. (dpa)