Kurz vor Ablauf der Frist hat der des Landes verwiesene Leiter des als extremistisch eingestuften und verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, Deutschland verlassen. Der 57 Jahre alte schiitische Geistliche sei am Dienstagabend freiwillig ausgereist, teilte die Hamburger Innenbehörde mit. Mit der vor zwei Wochen ergangenen Ausreiseverfügung war ihm dafür eine Frist bis Mittwoch, 24.00 Uhr, gesetzt worden.

Noch am Dienstag hatte Mofatteh beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gestellt, um gegen seine Ausweisung vorzugehen. Mit seiner Ausreise habe sich der Antrag erledigt, sagte die Sprecherin der Innenbehörde. Mit der Ausreiseverfügung war auch ein auf 20 Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland gegen Mofatteh verhängt worden. Bei Verstoß drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis.

IZH „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“

„Mit dem ehemaligen Leiter des IZH haben wir einen der prominentesten Islamisten Deutschlands ausgewiesen“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). „Dass Herr Mofatteh das Land verlassen hat, ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in Deutschland. Wir werden den harten Kurs gegen Islamisten mit allen rechtlichen Mitteln - auch des Ausländerrechts - konsequent fortsetzen.“

Der Ausweisung Mofattehs war am 24. Juli das Verbot des IZH vorausgegangen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte es als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ bezeichnet. Auch fünf Teilorganisationen des IZH wurden verboten, sämtliche Vermögenswerte und Einrichtungen bei einer bundesweiten Razzia beschlagnahmt. Seither ist auch die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster geschlossen.

Verbot des IZH führte zu Spannungen zwischen Berlin und Teheran

Das Verbot des IZH hatte zu diplomatischen Spannungen geführt. Die iranische Regierung bestellte den deutschen Botschafter ein und ließ vor drei Wochen als direkte Reaktion das deutsche Sprachinstitut (DSIT) in der Hauptstadt Teheran schließen.

Angesichts der ablaufenden Ausreisefrist für Mofatteh folgten am Dienstag weitere Drohungen: Es seien Berichte über „Verstöße weiterer Einrichtungen der deutschen Regierung“ eingegangen, sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir. „Maßnahmen werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben.“

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Spannungen zwischen Teheran und Berlin. Mehrere deutsche Staatsangehörige, einige davon auch mit iranischem Pass, sind im Iran inhaftiert. Anfang 2023 wurde der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt.

Mofatteh gilt als Stellvertreter des Obersten Führers des Iran

Mofatteh ist nach IZH-Angaben die höchste geistliche Autorität der Schiiten in Europa - mit Ausnahme Großbritanniens. Laut dem Hamburger Verfassungsschutz ist er dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden und gilt als dessen Stellvertreter in Deutschland. „Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden“, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht des Hamburger Landesamtes über ihn. Seit 2018 stand der dem IZH vor.

Ende 2022 war bereits Mofattehs Stellvertreter, Sejed Soliman Mussawifar, wegen Verbindungen zur in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert.

Weiteres Verbot in Brandenburg für Islamisches Zentrum Fürstenwalde

In Brandenburg hat der Innenminister Michael Stübgen (CDU) nun den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam verboten. Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Er sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas zuzuordnen. Zunächst hatte die „Bild“ berichtet.

„Wir können Vereine nicht dulden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“, sagte Stübgen laut der Mitteilung. Die „Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus“ müssten bereits im Keim erstickt werden, um einen Flächenbrand zu verhindern.

IZ Fürstenwalde verbreitete antisemitische Inhalte

Der Verein wurde nach Angaben des Innenministeriums 2018 in Fürstenwalde gegründet und betreibt vor Ort die al-Salam-Moschee. Das Islamisches Zentrum Fürstenwalde bietet Freitagspredigten und ein breitgefächertes Angebot für Muslime aus der Region an. Im Juli 2023 wurde der Verein durch den Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Damals sagte Stübgen: „Der Verein agiert gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verbreitet antisemitische Narrative und negiert das Existenzrecht Israels. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes äußert sich die extremistische Agenda des Vereins in Veranstaltungen und auch in ihren öffentlichkeitswirksamen Tätigkeiten. Social Media-Postings stellen deutliche Bezüge zu islamisch-extremistischen Organisationen her. So verbreitete der Verein auf seinen Social Media-Kanälen Inhalte von Organisationen, die der islamistischen Muslimbruderschaft nahestehen. Außerdem werden nach Angaben der Verfassungsschützer vom Verein im Netz antisemitische Inhalte verbreitet, die das Existenzrecht Israels infrage stellen. (dpa)