Polizisten stürmen Moscheen in Berlin und Hamburg. Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft.
RazzienPolizei stürmt Blaue Moschee – Bundesregierung verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
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Einsatzkräfte der Polizei auf dem Gelände vom Islamischen Zentrum Hamburg mit der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) an der Außenalster.
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Dutzende Polizisten haben am frühen Mittwochmorgen in Hamburg die Blaue Moschee abgeriegelt.
Laut einem dpa-Reporter begannen sie mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses. Der Verfassungsschutz stuft den Verein IZH, der die Moschee betreibt, als extremistisch und vom Iran gesteuert ein.
Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg
Das Bundesinnenministerium sprach noch am Morgen ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg aus. Zum Vollzug der Anordnung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, durchsuchte die Polizei zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und weitere Gebäude in anderen Bundesländern.
Wie das „Hamburger Abendblatt“ berichtet, wurde auch das Gebäude des schiitischen Vereins in Berlin-Neukölln durchsucht.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte im April gesagt, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren zum IZH werde „ergebnisoffen geführt“. Über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern wird schon lange spekuliert.
Ministerium ließ schon 2023 bundesweit 54 Objekte durchsuchen
Bereits im November vergangenen Jahres hatte das Ministerium bundesweit 54 Objekte durchsuchen lassen, darunter die Blaue Moschee und Dutzende weitere Räumlichkeiten in der Hansestadt. Razzien gab es damals auch in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Damals war umfangreiches Material beschlagnahmt worden.
Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er-Jahre. Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, „ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“. Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.
Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden. In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe - bis hin zur vollständigen Kontrolle, hieß es. (dpa/at)