Kommunalwahl in Köln: Das sagen die Parteien über Kölns Bauprojekte

Köln – Man kann schon fast eine Wette darauf abschließen: Wenn die Stadt Köln etwas baut, dauert es immer länger als geplant. Und es wird leider in der Regel auch erheblich teurer. An prominenten Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit ist kein Mangel: Die „Miqua“, das Museum für die Archäologische Zone, der Neubau des Historischen Archivs oder die Bildungslandschaft Altstadt Nord. Und über allem schwebt natürlich das Negativbeispiel schlechthin: die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz. Vor diesem Hintergrund wollen wir von den sechs Fraktionen im Rat wissen, ob es sich die Stadt leisten kann, weitere große Projekte selbst zu bauen.

Was die Parteien sagen

SPD

Historische Mitte: Ja! Die historische Mitte darf aber nicht zum nächsten Chaos-Projekt in Köln werden. Dazu braucht es diesmal seriöse Planungen und professionelles Baustellen-Management.

Großbauprojekte: Das regelmäßige Scheitern bei Großbauprojekten ist Ergebnis des Reker-Stillstandes der letzten fünf Jahre. Ob Opern-Fiasko, fehlende Schulgebäude oder die Bruchlandung beim Kalkberg: Köln macht sich zum Gespött der Republik. In Zukunft muss es heißen: Erst planen, dann bauen! Neue Projekte erst anfangen, wenn Kapazitäten für die Umsetzung frei sind. Die städtischen Bauämter müssen konkurrenzfähig am Fachkräftemarkt werden, damit erstklassige Fachleute wieder gerne für die Stadtverwaltung arbeiten wollen. Dazu muss man die Mitarbeiter motivieren und wertschätzen, statt sie pauschal zu beschimpfen, wie es Frau Reker gerne tut.Grüne

CDU

Historische Mitte: Ja, die Via Culturalis und die Neugestaltung des südlichen Domumfeldes sind eine historische Chance, die genutzt werden muss. Gleichzeitig kann das Kölnische Stadtmuseum ins digitale Zeitalter geführt und damit ein neues Erlebnis für Besucherinnen und Besucher geschaffen werden. Die Nähe zum Römisch-Germanischen Museum und dem alten Römerhafen schafft zudem eine großartige Verbindung zu den römischen Wurzeln der Stadt.

Großbauprojekte: Die CDU-geführte Ratsmehrheit und die Stadtverwaltung haben aus den Versäumnissen der letzten Jahre die richtigen Konsequenzen gezogen: klare Verantwortlichkeiten, detailliertere Vorplanungen und ein striktes Projektcontrolling. Beim Schulbau ist die Trendwende bereits zu sehen: die Bau-Kapazität konnte durch General- und Totalübernehmer-Vergaben versechsfacht werden und das Risiko von Verzögerungen und Kostensteigerungen liegt dann beim verantwortlichen Unternehmer.

Grüne

Großbauprojekte: Damit die Kosten nicht mehr aus dem Ruder laufen, sind vor allem folgende Dinge nötig: Die bauenden Ämter müssen personell und organisatorisch so gestärkt werden, dass sie wieder mehr selber planen und bauen können und nicht alles nach außen vergeben müssen. Dadurch wird Knowhow zurück in die Verwaltung geholt. Vor der Planung muss es eine ausführliche Grundlagenermittlung mit den späteren Nutzern geben. Kosten dürfen erst dann genannt werden, wenn die Planung dafür auch eine ausreichende Tiefe erreicht hat. Danach darf es dann keine Änderungs- und Umplanungswünsche des späteren Nutzers mehr geben. Klare Verantwortlichkeiten und ein enges Kostencontrolling werden dann zu besseren Ergebnissen führen. Aber Bauen wird immer risikobehaftet bleiben. Firmeninsolvenzen können den Terminplan sprengen, und die Kosten werden mit der Konjunktur und damit mit der Auslastung der Firmen schwanken.

FDP

Historische Mitte: Die Pläne, das Zeughaus als Standort des Stadtmuseums aufzugeben und es in die geplante „Historische Mitte“ an den Roncalliplatz zu verlegen, halten wir für einen schweren Fehler. Wir wollen das Stadtmuseum am geschichtsträchtigen und zentralen Ort direkt an der römischen Stadtmauer belassen. Das inzwischen leer gezogene Gebäude muss schnellstmöglich saniert und um einen Neubau erweitert werden. Am Roncalliplatz soll eine alternative Nutzung entwickelt werden, die es erlaubt, das zu massive Gebäudevolumen zu verringern.

Großbauprojekte: Vor, während und nach der Durchführung von Investitionen fehlt es bislang an einer tiefgründigen Planung und einem effektiven Controlling, um Fehlentwicklungen zu verhindern oder einzudämmen. Wir wollen, dass die Stadt ein bereits im Planungsstadium beginnendes Projektmanagement einführt, damit realistisch kalkuliert sowie zeitnah und zielgerichtet entschieden wird.

Die Linke

Historische Mitte: Nein. Köln braucht keine neuen Prestigeprojekte. Die Prioritäten in der Stadt müssen sich ändern. Geld und Energie brauchen wir für den klimagerechten Umbau der Stadt, für den Ausbau des ÖPNV, für gute Bildungseinrichtungen und für preiswerte Wohnungen.

Großbauprojekte: Es muss gründlicher geplant werden. Dafür brauchen wir mehr gut qualifiziertes und erfahrenes Personal in den städtischen Bauabteilungen. Das Planungspersonal muss gut bezahlt werden, damit es nicht zu den privaten Büros abwandert. Die Delegation der Verantwortung auf private Planungsbüros hat beispielsweise bei der Oper zu großen Problemen geführt. Damit muss Schluss sein. Es muss klar sein, welcher städtische Spitzenbeamte für das jeweilige Projekt verantwortlich ist.

AfD

Historische Mitte: Nein, wir haben gesehen, das Köln Großbauprojekte oftmals nicht kann. Wir erwarten und fordern, dass mit dem Steuergeld sinnvoll umgegangen wird. Das berühmte Negativbeispiel findet man am Offenbachplatz. Die Oper sollte eigentlich wesentlich kostengünstiger erstellt werden. Die Kosten kratzen bald an einer Milliarde.

Großbauprojekte: Wir müssen dringend anfangen zu priorisieren, welche Projekte wichtig sind und welche nicht. Wir müssen in den Ämtern der Stadt die entsprechende fachliche Expertise vorhalten und Projekte zu Beginn nicht „schön“ kalkulieren, sondern ehrlich und transparent rechnen.

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