Köln – Viele Kölner Schulen sind sanierungsbedürftig. Plätze fehlen besonders an den Gymnasien und Gesamtschulen. Köln braucht über 50 neue Schulen. Groß ist auch der Bedarf an weiteren Kitaplätzen für unter Dreijährige. Es gibt noch viel zu tun in der Stadt, um die Bildungs- und Betreuungsangebote zu verbessern. Wohl nirgendwo sind die Herausforderungen größer, erst recht, weil die Stadt wächst und damit auch die Schülerzahlen drastisch steigen werden.

Zum Thema Schule und Kitas fragen wir die Fraktionen vor der Kommunalwahl:

Vor allem an Gymnasien und Gesamtschulen fehlt es an Plätzen für Schüler, zudem werden zu wenige neue Schulen gebau. Wie lässt sich das ändern?

Wie wollen Sie die Betreuungsquote für Unter-Dreijährige erhöhen?

Soll der Kita-Besuch beitragsfrei sein?

Das sagen die Fraktionen

SPD

Schulbau: Jedes Jahr fließen in Kölner Familien Tränen, wenn tausend Schüler nicht auf ihre Wunschschule gehen können. Schuld daran ist der Reker-Stillstand. Deshalb muss es jetzt heißen: Mehr Tempo beim Schulbau. Die Baubehörden müssen weniger prüfen, dafür endlich schneller planen und bauen. Die städtischen Bauämter brauchen dafür mehr gut qualifizierte Mitarbeiter.

U-3-Betreuung: Viele Eltern verzweifeln, weil sie keinen Betreuungsplatz bekommen und so nicht arbeiten gehen können. Hier zerplatzen Lebensträume, und den Familien fehlt ein Einkommen. Beim Kitabau muss der Reker-Stillstand gestoppt werden. Schnellere Baugenehmigungen, innovative Ideen wie Kitas über Discountern, Förderung von Betriebskitas oder Außenspielflächen auf Hausdächern können den Kitabau beschleunigen!

Beitragsfreie Kita: Ja! Betreuungsgebühren sind ungerecht, denn sie belasten hart arbeitende Eltern und halten viele Kinder vom wichtigen frühen Kitabesuch ab.

CDU

Schulbau: Jedes Kind in Köln soll eine wohnortnahe Beschulung bekommen. 2015 haben wir von der rot-grünen Ratsmehrheit einen Sanierungs- und Erweiterungsstau von rund 3 Milliarden Euro allein im Schulbereich übernommen. Diesen haben wir in den letzten 5 Jahren um eine Milliarde Euro reduziert und wollen ihn durch unsere Schulbaupakete bis 2026 komplett abbauen.

U-3-Betreuung: Durch die Förderung und Beschleunigung des Kita-Baus in den Veedeln werden wir die Betreuungsquote weiter erhöhen. Auch hier hilft die Beteiligung privater Investoren. Wir streben an, den Bedarf in fünf Jahren abdecken zu können. Im Kita-Jahr 2019/2020 werden elf neue Kitas an den Start gehen.

Beitragsfreie Kita: Durch Landeszuschüsse werden bereits zwei Jahre beitragsfrei gestellt und durch Verdienstfreigrenzen brauchen Eltern mit geringem Einkommen bereits heute nichts zu zahlen. Für uns haben zurzeit die Investitionen in neue Plätze und die Aufwertung bestehender Plätze Vorrang.

Grüne

Schulbau: Der Rat hat mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans u. a. den Bau von sechs Gesamtschulen und sechs Gymnasien bis 2025/26 beschlossen. Darin sind 1080 neue Gesamtschulplätze enthalten. Neben dem 2. Beschleunigungspaket für dringend nötige Schulbaumaßnahmen umfasst der Beschluss 54 neue Schulbauten inklusive neuer Standorte. Zur Bewältigung wird es etliche Interims geben, um der Verpflichtung nach genügend Schulplätzen im wachsenden Köln nachzukommen.

U-3-Betreuung: Wir wollen hierfür eine Betreuungsquote von mind. 66 Prozent erreichen – in allen Stadtteilen. Gerade die Stadtteile, die von Armut oder Bildungsarmut besonders betroffen sind, hinken hinterher. Das Investorenmodell hat sich bewährt. Kitas werden bei der Stadtplanung von Anfang berücksichtigt. Die Trägervielfalt muss gesichert werden.

Beitragsfreie Kita: Wir begrüßen die komplette Kita-Beitragsfreiheit, wenn das Land die Mittel zur Verfügung stellt. Im Interesse der Kinder sparen wir nicht an Qualität.

FDP

Schulbau: Die Stadt fängt endlich damit an, eine FDP-Forderung umzusetzen: Schulen mit externen Partnern bauen. Als öffentlicher Bauherr und mit den komplexen Vergabeverfahren sowie einer kaputt reformierten Gebäudewirtschaft ist die Stadt zu langsam und für Auftragnehmer zu unattraktiv. Dann muss die „Verdichtung“ geprüft werden. Viele Schulen haben noch Ausbaupotenzial und können durch kleinere Maßnahmen eine Zügigkeitserweiterung verkraften.

U-3-Betreuung: Die FDP Köln möchte die Betreuungsquote erhöhen, indem mit dem erfolgreichen Investorenmodell noch schneller durch Bausteinsysteme gebaut wird. Hierfür muss dringend das Baugenehmigungsverfahren digitalisiert werden. Zudem fordern wir die Errichtung von Kitas auf Dächern von Supermärkten.

Beitragsfreie Kita: Die FDP setzt neben der Qualität in den Kitas auf mittelfristige Beitragsfreiheit. Die Beiträge wollen wir in weiteren Schritten senken, um spätestens 2025 keine Gebühren mehr zu erheben.

Die Linke

Schulbau: Wir fordern einen beschleunigten Ausbau der Gesamtschulen. Planungen der Stadt unterschätzen den wachsenden Bedarf. 2025 soll kein Kind mehr abgelehnt werden: 1500 Plätze müssen bis dahin an zwölf Gesamtschulen entstehen. Um insgesamt mehr Schulen und Kitas zu bauen und zu sanieren, muss nach den Sparwellen der Vergangenheit die städtische Gebäudewirtschaft stärker als bisher ausgebaut werden. Die Stadt erreicht mehr Personal dort nur durch eine Erhöhung der Löhne für Fachpersonal, mindestens auf das Niveau der Betriebe des Landes.

U-3-Betreuung: Im U3-Bereich fehlen 7000 Plätze an Kitas bis 2025. Die Tagespflege, auf die die OB zu stark setzt, wünschen nur 11 Prozent der Eltern. Der Kitaausbau mit Hilfe privater Investoren ist gescheitert. Die Stadt selbst muss 7000 Plätze in städtischen Kitas bis 2025 schaffen.

Beitragsfreie Kita: Kitabeiträge sollten sofort gesenkt, bis Ende der Ratsperiode abgeschafft werden.

AfD

Schulbau: Die notwendigen Investitionen in die Schulinfrastruktur haben zu erfolgen. Die Stadt hat hierzu alle Gelder beim Land wie auch Bund abzurufen.

U-3-Betreuung: Wir sind eigentlich gegen die U-3-Betreuung. Die beste U-3-Betreuung heißt Mama. Wir müssen die Kitas entlasten. Trotzdem müssen wir den Eltern ein Angebot machen, die auf eine U-3-Betreuung angewiesen sind und diese auch erhalten möchten.

Beitragsfreie Kita: Kita-Gebühren sollen nach Einkommen und sozialer Stellung gestaffelt werden. Uns ist bewusst, dass die Kitas eine sehr wichtige Rolle in der Entwicklung der Kinder spielen und es keine Frage des Geldes sein darf, ob Eltern ihre Kinder in eine Kita schicken können.

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