Köln – Sicherheit und Soziales, Schule und Wohnungsbau, Klimaschutz und Kultur, Großprojekte wie die Historische Mitte oder die Oper – wir haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, der Linken und der AfD zur ihren Positionen zu diesen Themenfeldern befragt. In acht Teilen stellen wir in den nächsten Tagen ihre Standpunkte dar.

Zum Auftakt geht es um den Verkehr, eines der ganz zentralen Themen der Kommunalpolitik, auf das der Stadtrat zudem erheblichen Einfluss hat. Dazu haben wir gefragt:

Oben bleiben oder Tunnel: Wie soll der ÖPNV auf der Ost-West-Achse in der Innenstadt geregelt werden?

Braucht Köln eine City-Maut für Autofahrer?

Sollen die Parkgebühren weiter erhöht werden?

Das sagen die Fraktionen

SPD

Ost-West-Achse: Beides! Oben UND Tunnel. Wir wollen Ernst machen mit der Verkehrswende. Dafür brauchen wir deutlich mehr Bahnen auf den Gleisen. Wir wollen die Linie 7 oben fahren lassen. Und einen neuen Tunnel unter dem Rhein bauen, in dem die Linien 1 und 9 fahren. So verdoppeln wir die Kapazität auf einen Schlag.

City-Maut: Nein! Es ist gut, dass die Altstadt autofrei wird. Das ist eine SPD-Idee. Eine City-Maut aber löst keine Probleme. Sie schafft Ungerechtigkeit, weil sich dann nur noch Reiche leisten können, mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren. Stattdessen müssen Bus und Bahn alle Kölnerinnen und Kölner günstig und bequem in die Stadt bringen.

Parkgebühren: Nein. Die letzte Erhöhung war deshalb akzeptabel, weil die Einnahmen in den Ausbau von Bus und Bahn fließen. Wir müssen den ÖPNV auch aus den weit entfernten Veedeln so günstig und bequem machen, dass es gar keinen Vorteil bringt, mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

CDU

Ost-West-Achse: Wir wollen den U-Bahn-Tunnel zwischen Heumarkt und Aachener Weiher. Nur die unterirdische Lösung schafft die erforderliche Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Verkehrssicherheit im Betrieb, um eine deutliche Ausweitung der Kapazitäten im Stadtbahnnetz vornehmen zu können. Gleichzeitig schaffen wir oberirdisch Raum für eine neue und hochwertige Gestaltung.

City-Maut: Nein, Köln braucht keine City-Maut. Sie bringt weder unter ökologischen noch unter verkehrlichen Aspekten Vorteile. Eine Maut würde Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen besonders hart treffen. Deshalb lehnen wir sie ab. Die Maut hätte zudem negative Auswirkungen auf den Einzelhandel, der es ohnehin zurzeit sehr schwer hat.

Parkgebühren: Nein, eine weitere Erhöhung der Parkgebühren lehnen wir ab. Wir wollen Quartiersgaragen in den Veedeln bauen und die innerstädtischen Parkgaragen durch ein optimiertes Parkleitsystem besser auslasten.

Grüne

Ost-West-Achse: Wir streben für die Ost-West-Achse einen oberirdischen Ausbau an. Durch eine Reduzierung der Auto-Durchgangsverkehre und eine Beschleunigung der Stadtbahn kann der vorhandene Platz auch mit einer oberirdischen Lösung deutlich attraktiviert werden. Diese ist nicht nur günstiger und schneller umzusetzen, auch die Barrierefreiheit ist dann per se gegeben.

City-Maut: Die Einführung einer fairen, ökologisch sinnvollen und sozial gerechten Verkehrsabgabe (z. B. City Maut oder Nahverkehrsabgabe) als Steuerungselement für eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes und zur Stärkung des Umweltverbundes halten wir für sinnvoll.

Parkgebühren: Durch eine höhere Bepreisung der Parkplätze im öffentlichen Raum – gestaffelt nach Umwelt- und Größenklassen – kann die Auslastung der Parkhäuser verbessert werden und der öffentliche Raum deutlich aufgewertet werden.

FDP

Ost-West-Achse: Als wachsende Stadt braucht Köln ein modernes U-Bahn-System. Wir wollen einen Stadtbahntunnel zwischen Heumarkt und Aachener Weiher und die Verlängerung der U- Bahn bis Lindenthal. Die Linie 7 soll bis zum Gürtel unter der Dürener Straße geführt werden mit Haltestellen am Gürtel, der Kloster- und Herbert-Lewin-Straße.

City-Maut: Eine City-Maut ist ebenso unsozial wie Fahrverbote für ältere Dieselautos. Sie treffen besonders diejenigen, die keine zusätzlichen Gebühren für die Benutzung von Straßen bezahlen können und die sich kein neues Auto leisten können. Mit solchen Forderungen treibt man die Wählerinnen und Wähler in die Arme extremer Parteien.

Parkgebühren: Nein, die Parkgebühren sind bereits sehr hoch. Wenn die Stadt weniger Autoverkehr haben will, dann müssen die Alternativen ausgebaut werden: Mehr Busse und Bahnen, mehr Park- und Ride-Parkplätze, durchgehende und sichere Radverbindungen usw.

Die Linke

Ost-West-Achse: Köln braucht keine weitere U -Bahn. Wir brauchen einen zügigen Ausbau des ÖPNV oberirdisch, auch in den Außenbezirken. Tunnelbau ist viel teurer und dauert länger als der oberirdische Ausbau.

City-Maut: Der ÖPNV muss besser und billiger werden. Wir wollen einen für die Nutzer*innen kostenlosen ÖPNV. Dann steigen die Menschen um. Wenn die Qualität beim ÖPNV stimmt, muss über die Maut nachgedacht werden.

Parkgebühren: Es gibt zu viele parkende Autos in der Stadt. Die müssen ins Parkhaus. Eine Erhöhung der Parkgebühr im Straßenraum ist richtig.

AfD

Ost-West-Achse: Wir sind für die Tunnellösung, da so ein Verkehrsteilnehmer von der Straße genommen und so zusätzlicher Gestaltungsraum geschaffen wird. Durch die höhere Taktung der Bahnen wird das ÖPNV-Angebot attraktiver. Schwere Unfälle mit Bahnen lassen sich besser vermeiden.

City-Maut: Wir sprechen uns klar gegen eine weitere Gängelung der Autofahrer aus. Wir möchten niemanden, insbesondere nicht die Otto-Normalos zwingen, auf den ÖPNV umzusteigen, weil es finanziell nicht mehr anders geht.

Parkgebühren: Wir lehnen eine Erhöhung ab und sind eher für eine Senkung der Parkgebühren. Die Otto-Normalos, für die der Unterhalt eines Autos eh schon eine starke Belastung ist, werden durch diese Gebühren besonders hart getroffen. Die Kölner Innenstadt und der dortige Einzelhandel wird außerdem durch zu hohe Parkgebühren unattraktiver.