Brüssel – Es soll der lange erhoffte ehrgeizige Aufbruch für mehr Klimaschutz werden. Wenn Frans Timmermans, der für den Green Deal der EU zuständige Vizepräsident der Brüsseler Kommission, morgen die Ziele der Union vorstellt, dann ist damit ein Investitionsprogramm von deutlich mehr als einer Billion Euro verbunden – ein Geldregen, der die Unternehmen ökologisch ankurbeln soll.
Batteriezellenforschung
Schon gestern setzte die EU-Behörde einen ersten Schwerpunkt: 3,2 Milliarden Euro wollen sieben Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) als staatliche Beihilfen in die europäische Batteriezellenforschung investieren. Zusammen mit den erhofften privaten Investitionen könnten am Ende sogar über fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die EU-Aufseher billigten das Vorhaben. „Wir haben das richtige Konzept für unsere Industriepolitik im 21. Jahrhundert gefunden“, erklärte Kommissions-Vize Maros Sefcovic.
Dabei geht es nicht um direkte Zuschüsse für die beteiligten Mitgliedstaaten, sondern um die Erlaubnis, 17 private Konzerne mit staatlichen Mitteln zu entlasten. So darf die Bundesregierung bis zu 1,25 Milliarden Euro an Firmen zahlen, die sich in dem Projekt engagieren. Dazu zählen der Autobauer BMW, der Chemiekonzern BASF sowie das Batterieunternehmen Varta. Bisher kommen lediglich drei Prozent der Batterien für E-Fahrzeuge aus der EU. Das soll sich möglichst rasch ändern.
Klimaneutral bis 2050
Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Mitgliedstaaten verpflichten, die Gemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Beim ersten Versuch Anfang 2019 wehrten sich Polen, Tschechien, Ungarn und Estland gegen diese strikte Vorgabe. Nun glaubt man in der Kommission, den Hebel gefunden zu haben, um auch diese Länder mit ins Boot zu holen.
Staaten, die in Sachen Ökologie besonders viel aufholen müssen, sollen mit Geldern aus dem neuen „Fonds für einen gerechten Wandel“ unterstützt werden. Für diese und andere ambitionierte Vorhaben wird die Hausbank der Union, die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, günstige Kredite von über einer Billion Euro bereitstellen. Hinzu kommen weitere Finanzmittel aus dem noch zu vereinbarenden Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021.
Wo auch immer man in diesen Tagen hinhört, bemühen sich die Vertreter der neuen EU-Kommission zu betonen, dass man „ein Paket und kein Päckchen“ schnüren werde. Dazu zählt auch die Verpflichtung, künftig alle EU-Gesetze unter einen Klima-Vorbehalt zu stellen. Was auch immer in Brüssel an Rechtsakten beschlossen wird, muss vorher geprüft werden, ob es den Klimaschutzzielen nützt. Mit Spannung werden nun Details erwartet, die in den ersten Fassungen der Papiere, die bisher in Brüssel kursieren, noch fehlen.
Widerstand
Geht es nach dem Willen der EU-Behörde, könnten die Staats- und Regierungschefs das Konzept bei ihrem Gipfel am Donnerstag billigen. Das, erscheint aber fraglich. Es gibt Widerstand, weil die Kommission nicht nur über langfristige Ziele für 2050 reden will, sondern auch über die Vorgaben für 2030.
Bisher hat sich die Gemeinschaft darauf verständigt, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Von der Leyen hatte dem EU- Parlament versprochen, dieses Ziel auf 50, wenn nicht sogar 55 Prozent anzuheben. Das erscheint einigen Regierungen so bald nicht erreichbar.
