US-Präsident Joe Biden hat kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Dazu zählen der US-Immunologe Anthony Fauci, Trumps damaliger Generalstabschef Mark Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm, wie das Weiße Haus mitteilte. Darunter befindet sich auch die republikanische Trump-Gegnerin Liz Cheney.

Die Begnadigten sollen damit vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ geschützt werden, erklärte Biden am Montag in Washington.

Der US-Virologe Fauci hatte als oberster Corona-Berater der Regierung immer wieder den Unmut Trumps auf sich gezogen, der die Gefahr durch das Coronavirus lange Zeit kleinredete. Mark Milley war unter Trump Generalstabschef der Armee, nannte den Republikaner aber später einen „Faschisten durch und durch“.

Joe Biden begnadigt Trump-Gegner kurz vor Amtsübergabe

Trump hatte Milley unterdessen unter anderem Landesverrat vorgeworfen. Milleys beruhigender Anruf in China nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sei „eine so ungeheuerliche Tat“ gewesen, „dass in früheren Zeiten die Todesstrafe dafür gegolten hätte“, hatte Trump bereits im Herbst 2023 über den ehemaligen Top-Militär gesagt.

Trump wird am Montag gegen 12.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ) vereidigt. Er hat vielen politischen Gegnern mit Strafverfolgung und Vergeltung gedroht. Es handele sich um „außergewöhnliche Umstände“, begründete Biden die Begnadigungen. Er könne „nicht guten Gewissens nichts tun“, fügte der scheidende US-Präsident an.

Joe Biden beruft sich auf „außergewöhnliche Umstände“

Biden hatte nach Trumps Wahlsieg Anfang November bereits dutzende Begnadigungen ausgesprochen. So begnadigte er Mitte Dezember 39 Menschen und senkte die Strafen von fast 1500 Verurteilten herab. Zudem wandelte er 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft um. Anfang Dezember hatte Biden auch seinen Sohn Hunter begnadigt, obwohl er zuvor mehrfach erklärt hatte, dies nicht tun zu wollen.

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David Schmitz

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Trump hat unterdessen in seiner Rede am Vorabend seiner Vereidigung als neuer US-Präsident angekündigt, viele der wegen der Beteiligung am Kapitol-Sturm verurteilten US-Bürger begnadigen zu wollen. „Morgen werden alle in diesem großen Saal sehr glücklich über meine Entscheidung in Bezug auf die J6-Geiseln sein“, sagte Trump nun und benutzte dabei den Begriff, den er für die Personen bevorzugt, die wegen des Anschlags verurteilt wurden. „Sie werden sehr, sehr zufrieden sein. Ich würde sagen, etwa 99,9 Prozent in dieser schönen Arena“, erklärte Trump in Washington. (das/dpa/afp)