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Seit Terroranschlag der HamasHerbert Reul: Rund 400 Straftaten in NRW nach Nahost-Eskalation

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Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz in zwei Mikrofone.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz.

Seit dem Terroranschlag der Hamas gegen Israel sind auch in NRW schon etwa 400 Straftaten mit Bezug zum Gaza-Krieg verzeichnet worden.

„Im Schwerpunkt handelt es sich dabei um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen sowie Verletzungen von Flaggen und ausländischen Hoheitsabzeichen“, heißt es in einem Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für den Innenausschuss des Landtags am Donnerstag.

„Die Terroranschläge gegen den Staat Israel sowie die im Nachgang zugespitzte Situation im Nahen Osten haben auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen“, konstatierte Reul. „Eine hohe abstrakte Gefahr, insbesondere für jüdische Einrichtungen, ist damit verbunden.“

Drohmails gegen öffentliche Einrichtungen und Medien

Gleichzeitig seien in diesem Zusammenhang bundes- und landesweit eine Vielzahl von Drohmails gegen öffentliche Einrichtungen und Medienanstalten bekannt geworden, teilte Reul in einer weiteren Vorlage an den Innenausschuss zum Thema „Bombendrohungen gegen Schulen“ mit. „Die Urheberschaft der Bomben-Drohungen ist aktuell noch ungeklärt.“ Bisher sei es infolge solcher Drohungen zu keinen konkreten Schädigungen gekommen.

„Auch wenn bislang ein ernsthafter Hintergrund der Drohmails nicht zu konstatieren war, erfolgt im Fall zukünftiger Drohmails selbstverständlich eine anlassbezogene Einfallprüfung und Gefährdungsbewertung“, stellte der Minister fest. „Zu einem koordinierten Vorgehen auf Täterseite liegen den Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen keine Erkenntnisse vor.“

Eine Fahne mit arabischer Schrift weht bei der Kundgebung «Gaza unter Beschuss - gemeinsam gegen das Unrecht». Viele Demonstranten nehmen daran teil.

Eine Fahne mit arabischer Schrift weht bei der Kundgebung ‚Gaza unter Beschuss - gemeinsam gegen das Unrecht‘ in Essen. Begleitet von starken Kräften der Polizei demonstrierten die Teilnehmer gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen.

Seit dem 7. Oktober gebe es sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Veranstaltungen „mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungspotenzial“. In einer Vorlage an den Ausschuss zum Thema Demonstrationen im Kontext des Nahost-Konflikts heißt es konkret: Bis zum 7. November habe die Polizei 82 pro-israelische und 92 pro-palästinensische Versammlungen gezählt „an einer Vielzahl von Örtlichkeiten in ganz Nordrhein-Westfalen“, mit Teilnehmerzahlen zwischen etwa 20 bis rund 17.000. (dpa)