Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die Fraktionen im Landtag im Vorfeld der Europawahlen vor Gefahren durch russische Cyberangriffe gewarnt. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag hervor. Ende März sensibilisierte der Verfassungsschutz die Fraktionen nach dpa-Informationen in einem Brief. Hintergrund waren gefälschte CDU-E-Mails.

In seinem Schreiben ging der Verfassungsschutz auf sogenannte Phishing-E-Mails ein, die als Einladung für ein Abendessen der CDU am 1. März getarnt waren. Der Vorgang war von einem IT-Sicherheitsunternehmen öffentlich gemacht worden. Laut Verfassungsschutz könnte es einen Zusammenhang der Phishing-E-Mails mit der Grundsatzprogrammkonferenz der CDU geben, die tatsächlich am 1. März in Köln stattfand. In dem Brief an die Fraktionen ist das „Köderdokument“ abgebildet, in dem es in schlechtem Deutsch heißt: „Wir freuen uns, Sie zu einem Abendessen des regionalen repräsentativen Amtes der Partei einzuladen, das am 1. März um 19 Uhr helfen wird.“

NRW: Landesregierung schafft Aktionsplan gegen russische Cyberangriffen

„Insgesamt zielt die Kampagne auf die Etablierung von langfristigen Zugängen zu den Netzwerken der Ziele ab, um Daten ausleiten zu können“, so der Verfassungsschutz. Er empfahl den Fraktionen, ihre sogenannten Log-Daten zur Sicherheit mit den diversen Absendern der Phishing-E-Mails abzugleichen.

Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf die SPD-Anfrage im Landtag hervorgeht, können russische Aktionen im Cyberraum „meist bundesweit beobachtet werden“. Sie hätten „jedoch auch Auswirkungen auf die Politik in Nordrhein-Westfalen.“ Die Landesregierung schaffe daher unter anderem „einen Aktionsplan gegen Desinformation mit den Zielen, die Nachrichtenkompetenz der nordrhein-westfälischen Zivil­gesellschaft zu stärken und Bevölkerung sowie Verwaltung für Desinfor­mationskampagnen zu sensibilisieren.“

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David Schmitz

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Ina Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sagte der dpa: „Als demokratische Fraktionen des NRW-Landtags müssen wir alle sehr wachsam sein und nehmen die Informationsangebote der Sicherheitsbehörden sehr ernst.“ Gleichzeitig erwarte ihre Fraktion, dass bei erfolgten oder versuchten Angriffen und Einflussnahmen die Betroffenen sowie die Öffentlichkeit umgehend informiert werden. „Gerade für die Opfer von Cybercrime ist es enorm wichtig zu wissen, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden und wie die Strafverfolgungsbehörden mit dem jeweiligen Vorfall umgehen.“ (dpa)