Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie Seltene Erden „und andere Dinge“ gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen.

Heute empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer. Das zentrale Thema dürfte wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein. Aus Großbritannien kommt unterdessen scharfe Kritik am US-Präsidenten und seiner Forderung nach einem „Deal“ mit der Ukraine.

Scharfe Kritik an Donald Trump: „Totale Erpressung“

„Es ist totale Erpressung“, sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Gespräch mit CNN-Moderatorin Christiane Amanpour und stellte klar, dass der Großteil der Hilfen für die Ukraine aus den USA und Europa als Unterstützung ohne Gegenleistung gewährt worden sei.

Hauptsächliche habe der Westen alte militärische Ausrüstung an die Ukraine abgegeben. „Wir haben uns selbst mit neuem Material ausgerüstet, unsere Armeen waren darüber auch nicht unglücklich“, stellte Wallace klar. Zuvor hatte Macron den US-Präsidenten auf offener Bühne düpiert, als dieser erneut die Lüge verbreiten wollte, dass die USA deutlich mehr Hilfe als die EU geleistet hätten und Europa seine Unterstützung zurückerhalten werde. Trump hielt das jedoch nicht davon ab, seine unwahre Version der Geschichte weiterhin zu verbreiten.

Trump hält an Kuschelkurs gegenüber Putin fest

Auch am Mittwoch blieb der US-Präsident seinem bisherigen Kurs folgend auf Kuschelkurs mit dem Kreml – und räumte eine der Hauptforderungen der ukrainischen Regierung bei der ersten Sitzung seines Kabinetts kurzerhand ab.

„Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt“, entgegnete Trump auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis sei „wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat“, führte Trump aus und übernahm damit erneut das Narrativ von Kremlchef Wladimir Putin.

US-Präsident verbreitet Moskaus Propaganda

Russland behauptet regelmäßig, eine angebliche „Nato-Erweiterung“ sei der Grund für den Angriffskrieg, obwohl Moskau selbst in der Vergangenheit betont hatte, dass jedes Land sich seine Bündnisse frei auswählen könne. Gleichzeitig werden in Moskau immer wieder eindeutig faschistische Auslöschungsmotive gegenüber der Ukraine formuliert, die für Trump jedoch keine Rolle zu spielen scheinen.

Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato und die EU. Bereits 2019 wurde das Beitrittsziel zur westlichen Militärallianz und der Europäischen Union in der Verfassung verankert. Seit drei Jahren wehrt sich das Land mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Trump will sein Wahlkampfversprechen umsetzen und den Krieg so schnell wie möglich beenden, fordert bisher aber vor allem von Kiew Zugeständnisse und folgt bei seiner Positionierung dem Duktus des Kreml. Unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine.

USA wollen ukrainische Rohstoffvorkommen ausbeuten

Trump sagte, eine Vereinbarung mit der Ukraine, in der es unter anderem um den strategisch bedeutsamen und wirtschaftlich lukrativen Abbau Seltener Erden gehe, sei bereits erzielt worden und werde am Freitag unterzeichnet. „Wir brauchen Seltene Erden sehr dringend. Sie haben großartige Seltene Erden“, sagte der Republikaner am Rande des Kabinettstreffens im Weißen Haus.

Selenskyj betonte hingegen, bei der von Trump angepriesenen „sehr großen Vereinbarung“ gehe es bisher nur um ein Rahmenabkommen. Die finanziellen Details würden erst in einem noch auszuarbeitenden Vertrag folgen. Erneut forderte der ukrainische Präsident starke Sicherheitsgarantien für sein Land.

„Ich werde keine größeren Sicherheitsgarantien geben“

„Ich werde keine größeren Sicherheitsgarantien geben“, sagte Trump am Mittwoch und bekräftigte, dass er vorhat, mehr „zurückzunehmen“ als die USA der Ukraine gegeben habe. US-Außenminister Marco Rubio stellte unterdessen klar, dass die für Donnerstag geplanten Gespräche zwischen amerikanischen und russischen Diplomaten nicht um die Ukraine gehen würden.

Plant Putin ein Imperium?

„Inhaltsleeres Gerede“ – Kreml kontert Trump, droht EU und bleibt auf Kriegskurs

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David Schmitz

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„Die Ukraine ist nicht auf der Agenda“, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums – und verdeutlichte damit erneut, dass es Trump bei seinen Kontakten offenbar vor allem um geschäftliche Beziehung nach Russland geht. Gemeinsam strebe man „große Projekte“ an, hatte es zuletzt aus beiden Länder geheißen.

„Schutzgelderpressung“ von Donald Trump: Ärger in den USA

Das Vorgehen des US-Präsidenten, das von mehreren US-Experten gegenüber der „New York Times“ als „Schutzgelderpressung“ bezeichnet wurde, sorgt auch in den USA für scharfe Kritik. „Wenn wir unsere Verbündeten und Partner weiterhin schikanieren und beschimpfen, werden sie irgendwann andere Freunde finden“, warnte Michael McFaul, ehemaliger US-Botschafter in Moskau, auf der Plattform X. „Wir können nicht zulassen, dass Trump Putins Weg geht“, hieß es in einem weiteren Beitrag des ehemaligen US-Diplomaten.

Trump beherzigte diese Warnungen am Donnerstag jedoch nicht – sondern attackierte nun auch die Europäische Union direkt. Zum einen kündigte der US-Präsident Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Europa an. Zum anderen brachte er seine Abneigung auch rhetorisch zum Ausdruck. „Die Europäische Union wurde gegründet, um die Vereinigten Staaten zu verarschen. Das ist ihr Zweck“, behauptete Trump.

„Trump alias Putin sieht die EU als Feind, den es zu zerstören gilt“

„Donald Trump alias Putin sieht die EU als Feind, den es zu zerstören gilt“, schrieb der Kölner Professor für internationale Politik Thomas Jäger auf der Plattform X zu der Attacke des Amerikaners. Die EU müsse das bei ihrer Reaktion und bei ihrer Zusammenarbeit mit der amerikanischen Gesellschaft berücksichtigen, forderte Jäger. „Das erfordert kluge Entscheidungen und noch klügere Kommunikation.“

Bei Trumps Kabinettssitzung wurde unterdessen deutlich, wie chaotisch insbesondere der von ihm als „besonderer Regierungsmitarbeiter“ eingesetzte Tech-Milliardär Elon Musk vorgeht. Musk hat zuletzt mit seinem Gremium „Doge“ die Finanzen von US-Behörden radikal beschnitten. Mitunter wird ihm ein „Staatsstreich“ vorgeworfen. Tausende Regierungsmitarbeiter wurden oder sollen auf Musks Drängen hin entlassen werden, die US-Entwicklungsbehörde USAID soll nahezu gänzlich abgewickelt werden.

Elon Musk stoppt versehentlich Ebola-Prävention – und findet das lustig

Den Milliardär scheint das zu belustigen: Bei der Kabinettssitzung, an der er teilnahm, erklärte Musk, bei den Einsparungen bei USAID habe man „versehentlich“ auch Projekte zur Ebola-Prävention dicht gemacht. Ebola ist eine oft tödlich verlaufende Viruserkrankung, die besonders im tropischen Teil Afrikas auftritt. Schnelle medizinische Maßnahmen und Impfungen sowie die Forschung an Impfstoffen sind entscheidend, um Ausbrüche einzudämmen.

Musk nannte den Vorfall als Beispiel, um den radikalen Sparkurs zu verteidigen. Ihn schien das vorübergehende Aussetzen der Ebola-Prävention zu amüsieren – er lachte, bliebt damit allerdings alleine. „Wir werden nicht perfekt sein“, sagte der Tech-Milliardär schließlich. Bei so großen Einsparungen seien Fehler unvermeidlich, doch diese würden „rasch korrigiert“, versicherte der Tesla- und SpaceX-Chef, der nun Zugang zu sensibelsten Daten der US-Bürger erhalten hat.