Mit der Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Dezember nach dem Bruch der Ampel-Koalition den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Dann begann ein kurzer, aber intensiver Wahlkampf, der nun in die letzten Tage geht.

„Fritze Merz erzählt gern Tünkram.“

SPD-Kanzler Scholz am 16. Dezember zu Vorwürfen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Amtsinhaber sei bei Debatten auf EU-Ebene passiv und melde sich nicht zu Wort. „Tünkram“ ist Plattdeutsch und bedeutet dummes Zeug oder Unsinn.

„Manch einer hat uns schon abgeschrieben. Das kann unsere sozialdemokratische Partei mit über 160 Jahren Kampferfahrung aber überhaupt nicht beeindrucken.“

SPD-Ko-Chefin Saskia Esken beim Parteitag am 11. Januar in Berlin zu den schwachen Umfragewerten für die Sozialdemokraten und der Hoffnung auf eine Aufholjagd bis zur Wahl.

„Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel beim Parteitag am 11. Januar in Riesa zur Aufnahme des umstrittenen Begriffs in das Wahlprogramm, der im rechten Spektrum für die massenhaften Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund steht.

„Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“

AfD-Kanzlerkandidatin Weidel beim Parteitag am 11. Januar in Riesa

„Das Maß ist endgültig voll.“

Unions-Kanzlerkandidat Merz am 23. Januar nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten, den ein Flüchtling aus Afghanistan begangen haben soll.

„Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“

Unions-Kanzlerkandidat Merz am 24. Januar bei der Ankündigung, für Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag auch eine Mehrheit mit AfD-Unterstützung zu tolerieren.

„Die Brandmauer bröckelt.“

Die AfD-Fraktion am 29. Januar im Online-Dienst X zur bisher geltenden Abgrenzung der CDU von der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei, nachdem erstmals mit ihrer Hilfe ein Unionsantrag eine Mehrheit im Bundestag erhalten hat.

„Allen politischen Differenzen zum Trotz hätte ich mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert.“

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, am 29. Januar im Bundestag in ihrer viral gegangenen Rede zum mit AfD-Stimmen verabschiedeten Unionsantrag von Merz.

„Für falsch halte ich es, (...) sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert am 30. Januar das Vorgehen von Merz.

„Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 31. Januar in der Bundestagsdebatte über eine angekündigte Zustimmung der AfD auch zu einem Migrationsgesetz der Union. Dieses scheiterte aber letztlich auch an fehlender Unterstützung aus der Union.

„Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben.“

Merz am 31. Januar nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag, obwohl auch dieser von den AfD-Abgeordneten geschlossen unterstützt wurde.

„Mit den Grünen ist kein Richtungswechsel und keine Koalition möglich.“

CSU-Chef Markus Söder anlässlich des CDU-Parteitags am 3. Februar auf X.

„Wie dumm kann man sein zu sagen, man macht Sanktionen, um Russland zu schaden. Am Ende schaden wir vor allem unserer Wirtschaft.“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 6. Februar in einer ZDF-Wahlrunde zu ihrer Forderung nach einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland.

„Wir können auf die FDP keine Rücksicht nehmen.“

Merz am 7. Februar, nachdem er mögliche Wähler der in Umfragen weiterhin schwächelnden FDP aufgerufen hat, ihre Stimme der Union zu geben.

„33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik.“

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner reagiert beim Sonderparteitag in Potsdam am 9. Februar auf die Aussage von Merz.

„Friedrich Merz tritt an, Europa zu Grabe zu tragen.“

Kanzler Scholz am 11. Februar in der letzten Plenardebatte des Bundestags vor der Wahl mit Blick auf Merz“ Pläne, Geflüchtete an den Grenzen zu den EU-Nachbarn zurückzuweisen.

„Weil ich dieses animalische Grunzen der AfD-Fraktion voraussehen konnte, möchte ich einordnen, worüber wir reden, wenn wir Klimaschutz sagen.“

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck reagiert in einer Rede im Bundestag am 11. Februar auf Zwischenrufe der AfD, nachdem er den Klimaschutz als drängendste Aufgabe der Zukunft bezeichnet hat.

„Wir werden möglicherweise miteinander reden müssen.“

Unions-Kanzlerkandidat Merz wendet sich in seiner Plenarrede am 11. Februar im Bundestag an die SPD - und nimmt dabei eine mögliche Koalitionsoption für die Zeit nach der Wahl in den Blick. (afp)