Berlin – Es war absehbar: Die von Richtern verhängten Auflagen für die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wurden bei den Protesten am Samstag in Berlin nicht eingehalten. Einzelne Demonstrationen löste die Polizei auf, es kam zu Zusammenstößen zwischen Beamten und Demonstranten. 300 Menschen wurden festgenommen. Die meisten der mehr als 38.000 Teilnehmer blieben aber friedlich.Da stehen sie am Brandenburger Tor mit Plakaten, auf denen die Gesichter und Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Virologe Christian Drosten oder SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als Sträflinge abgebildet sind. Dazu das Wort „Schuldig“. Da laufen sie auf der Straße des 17. Juni zur Siegessäule mit Friedensfahnen in Regenbogenfarben neben Menschen, die die schwarz-weiß-rote Reichsflagge der Kaiserzeit hochhalten – eine Farbkombination, die von Reichsbürgern und Neonazis verwendet wird. Da laufen Impfgegner und Familien mit Kindern, Menschen, die sich „Querdenker“ nennen und der gleichnamigen Stuttgarter Bewegung zugehörig fühlen, Menschen aus allen Teilen des Bundesgebiets, Menschen aus der Schweiz, Frankreich und anderen Ländern.
Mehr als 38.000 Teilnehmer
Berlin ist seit Jahren viele Protestzüge gewohnt, eine so krude Mischung an Demonstranten gab es bislang aber selten. Eins eint die nach Behördenangaben mehr als 38.000 Teilnehmer jedoch: Sie sind gegen die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Maske tragen, Abstand halten? Das seien Vorschriften der sogenannten „Corona“-Diktatur, wie sie es nennen. Sie fordern „Freiheit“ und „Souveränität“, einige wollen einen Friedensvertrag zwischen den USA und Russland und halten Deutschland für ein noch immer besetztes Land.
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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte versucht, die Demonstration im Vorfeld zu verbieten, scheiterte jedoch an den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts in Berlin. Die Richter erlaubten die Proteste unter Auflagen, ordneten das Einhalten des Mindestabstands an.
Mundschutz-Pflicht ignoriert
Dieses Gebot ignorieren die Demonstranten ab Samstagmorgen jedoch konsequent. Am Mittag verhängt die Polizei deswegen bei einer Demonstration in Berlin-Mitte die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, was ebenfalls ignoriert wird. Daraufhin löst die Polizei den Demonstrationszug auf, es kommt zu Gerangel, Sitzblockaden, ein Baucontainer brennt. Am Bahnhof Friedrichstraße folgen gegen 14.30 Uhr einzelne Festnahmen. Die Mehrheit aber bleibt friedlich, auch die für den Nachmittag geplante Kundgebung an der Siegessäule bleibt zunächst erlaubt, die Menschen strömen später dorthin.Sie fordern Polizisten, die am Rand stehen und Schutzkleidung tragen, dazu auf, sich ihrer Demonstration anzuschließen. Sie bedrängen Reporter, schreien „Lügenpresse“. Andere äußern sich ruhig aber kritisch, halten die Maßnahmen für überzogen oder falsch gewichtet, monieren die Einschränkungen im Alltag. Sie laufen zusammen, die krude Mischung mit Rechtsradikalen und Demokratiefeinden stört sie nicht. An der russischen Botschaft eskaliert die Lage hingegen, Steine und Flaschen fliegen, die Polizei schreitet ein, nimmt mehrere Personen fest.
Aufgeheizte Stimmung auch am Reichstag
Die Stimmung ist auch an anderen Stellen aufgeheizt, etwa bei Protesten direkt vor dem Reichstagsgebäude, in Sichtweite zum Kanzleramt. Der bekannte Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann heizt seinen Anhängern ein, ruft dazu auf, Absperrungen der Polizei einzureißen. Später verbreitet sich bei Twitter ein Video, das Polizisten dabei zeigt, wie sie ihn festnehmen und abführen. An anderer Stelle lässt sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Rapper Chris Ares mit Fans fotografieren.
Mehrere hundert Menschen demonstrieren – abgeschirmt von der Polizei – bis in die Abendstunden gegen den Protestzug. Als Innensenator Geisel am Abend vor die Presse tritt, wurden bis dahin 300 Menschen festgenommen. Mehr als 3000 Polizisten sind an diesem Tag im Einsatz gewesen – und rüsten sich für den Einbruch der Dunkelheit und mögliche Ausschreitungen in der Nacht.
Demonstrationsrecht müsse gewahrt bleiben
Sebastian Fiedler, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sieht schon jetzt Folgen über den Tag hinaus. „Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen“, sagt Fiedler unserer Redaktion. „Dort mischen sich Feinde der Demokratie mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte, Verschwörungstheorien können so immer schneller um sich greifen.“ Es entstehe ein Gemeinschaftsgefühl von Gruppen, die vorher nichts miteinander zu tun gehabt hätten.
Das sei rechtsstaatlich zu tolerieren, schließlich müsse das Demonstrationsrecht gewahrt bleiben, betont Fiedler. „Für die Stabilität der Gesellschaft und der freiheitlichen Demokratie kann das aber gefährlich werden.“ Politiker seien deswegen mehr denn je gefordert, ihre Maßnahmen öffentlich immer wieder zu erklären und auch den Meinungsstreit darüber öffentlich auszutragen. „Und die Sicherheitsbehörden müssen Strukturen im Internet noch stärker unter die Lupe nehmen und bekämpfen“, sagt der Verbandschef. „Nur so kann einer beschleunigten Verbreitung von Verschwörungstheorien entgegen gewirkt werden.“
