Auch Kritik aus Ampel-KoalitionDruck auf Habeck wegen Gasumlage wächst
Besonders gut dürfte die Laune bei Robert Habeck momentan eigentlich nicht sein. Der Wirtschaftsminister steht in der Kritik.
Copyright: dpa
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich wegen der Gasumlage weiterhin scharfer Kritik ausgesetzt – auch aus den Reihen seiner eigenen Ampelkoalition.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warf Habeck am Wochenende „handwerkliche Fehler“ bei der Konstruktion der Gasumlage vor. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in der Krise Milliarden verdient haben, noch Milliarden an Steuergeld kassieren“, sagte Klingbeil dem Portal „Zeit Online“. Für ihn seien die Kriterien dafür, wann ein Unternehmen Geld aus der Umlage bekommt, bislang nicht nachvollziehbar, fügte der SPD-Chef hinzu.
Habeck habe zweifelsohne einen interessanten Kommunikationsstil, „und natürlich merken wir, dass das in der Öffentlichkeit gut ankommt“, sagte Klingbeil. Zugleich mahnte er aber: „Am Ende zählen in der Politik nicht nur schöne Worte.“ Klingbeil sagte weiter, es sei nun „wichtig, dass wir die handwerklichen Fehler, die bei der Gasumlage passiert sind, gemeinsam ausräumen“.
Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde ab Oktober zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.
Habeck will Unternehmen prüfen
Nach den derzeitigen Regelungen würden von der Umlage aber auch Unternehmen profitieren, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder mit anderen Geschäftsfeldern sogar hohe Gewinne machen. Dies löste bereits zuvor massive Kritik auch innerhalb der rot-grün-gelben Ampelkoalition aus. Habeck will seine bisherigen Pläne für die Umlage daher noch einmal überprüfen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, forderte, die Gasumlage auf Unternehmen in Schieflage zu beschränken.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach im Bayerischen Rundfunk von „Umlageabzocke“. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übte scharfe Kritik. Im ZDF warnte er in der aktuellen Krise vor „erheblichen Verwerfungen“. Zugleich streite die Ampelkoalition „eher untereinander“, fügte er an. In der „Augsburger Allgemeinen“ bezeichnete Söder die Ampelkoalition derweil als „zunehmend überfordert“. Gerade die Grünen machten „im politischen Handwerk keine gute Figur“, sagte er unter Verweis auf Habeck und die Umlage.
Landkreise: Pendlerpauschale anheben
Deutschlands Landkreise plädieren für eine Anhebung der Pendlerpauschale nach Wegfall des Tankrabatts. Vom 9-Euro-Ticket habe die Bevölkerung auf dem Land unterdurchschnittlich profitiert, der Tankrabatt sei auch nicht das „Nonplusultra“ gewesen, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit unserer Redaktion. „Von daher haben wir Sympathien für eine erhöhte Pendlerpauschale, die die Menschen bereits ab dem ersten Kilometer stärker als bisher entlastet.“ Die Pendlerpauschale sei „das bessere und zielgerichtetere Instrument, auch wenn sie nur die berufsbezogene Mobilität erfasst“, sagte der Landkreistagspräsident. (tob)
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält derweil Nachbesserungen an der Gasumlage für möglich. Die Politik müsse „die Kriterien zur Inanspruchnahme der Ausgleichszahlungen nachschärfen“, sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Chefin des Dachverbands der Energiewirtschaft, Kerstin Andreae, sagt dem Redaktionsnetzwerk: „Der beste Weg wäre eine Stützung der Gasimportunternehmen aus Bundesmitteln oder über Kreditabsicherungen gewesen“. Die Bundesregierung habe aber den Weg der Umlage gewählt, was die Lasten breiter verteile.
Bürger sollen entlastet werden
Derweil kursierten am Wochenende mehrere Vorschläge für ein neues Paket, das die Bürger wegen der hohen Energiepreise und der Inflation entlasten soll. So hatte Kanzler Olaf Scholz etwa angekündigt, das Wohngeld um eine Heizkostenkomponente auszuweiten. Er kündigte zudem steuerliche Entlastungen an. Ausdrücklich sollten diesmal auch Rentner und Studenten profitieren.
Das könnte Sie auch interessieren:
Die IG Metall dagegen fordert einen Preisdeckel für Strom und Gas und – gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi – eine zweite Energiepauschale. Verdi-Chef Frank Werneke sprach in der „Rheinischen Post“ von 500 Euro.
Die drastisch gestiegenen Gaspreise ziehen momentan den Strommarkt mit nach oben. Aus SPD, Grünen und FDP gibt es Zustimmung dafür, diese Märkte zu „entkoppeln“. „Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet“, sagte FDP-Chef Lindner der „Bild am Sonntag“. Auf Grund der geltenden Regeln würden Produzenten von Solar-, Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas gekauft.
Der Vorsitzende der oppositionellen CDU, Friedrich Merz, forderte unterdessen eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern – und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. „1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle“, sagte er dem „Focus“ und „Focus Online“. (afp/dpa)