Berlin – Eine Woche nach dem Anschlag eines Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle an der Saale hat Vizekanzler Olaf Scholz der AfD eine Mitverantwortung für die Tat gegeben. Auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter auch bei der AfD zu suchen seien, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch): „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen.“ Er sei entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden.
Ob der Täter Verbündete gehabt habe, werde die Polizei herausfinden. „Aber die rassistisch motivierte Tat ist in einem Milieu entstanden, das nicht nur im Netz, sondern auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft. Die AfD sollte nicht so tun, als hätte sie mit alldem nichts zu tun“, sagte der Bundesfinanzminister. Zuvor hatten bereits andere Politiker wie etwa die Innenminister Bayerns und Niedersachsens, Joachim Herrmann (CSU) und Boris Pistorius (SPD), der AfD eine Mitverantwortung gegeben.
Bewaffneter Deutsche wollte voll besetzte Synagoge stürmen
Ein schwer bewaffneter Deutscher hatte vor einer Woche in der Stadt in Sachsen-Anhalt versucht, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Der 27-Jährige hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Mittwoch mit den Taten von Halle. Wie aus Ausschusskreisen bekannt wurde, wird in der nicht-öffentlichen Sitzung unter anderem ein Vertreter des Generalbundesanwalts Auskunft geben.
Sicherheitsbehörden müssen auf der Höhe der Zeit sein
Das Mitglied im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat, Marc Henrichmann (CDU), sprach sich für stärkere Anstrengungen bei der Überwachung des Internets aus. Er sagte der „Bild“ (Mittwoch): „Extremisten von rechts und links, Straftäter und Islamisten dürfen sich auch im Netz nicht eine Sekunde sicher fühlen.“
Dafür müssten die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sein. „Mit einer digitalen Schleierfahndung und einem Datenschutz, der keine Rücksicht auf Kriminelle nimmt. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen Recht und Gesetz konsequent durchsetzen können. Immer und überall!“
FDP will noch in dieser Woche einen 13-Punkte-Plan vorlegen
Wie die „Welt“ berichtete, will die FDP noch in dieser Woche einen 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus als Antrag in den Bundestag einbringen. Darin plädiert die Oppositionspartei demnach für die Entwicklung eines gemeinsamen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus von Bund und Ländern. Besonders der „Verfolgungsdruck auf die gewaltbereite Szene“ müsse deutlich erhöht werden. Eine Forderung betrifft den Waffenbesitz sogenannter Reichsbürger. „Diese Szene muss konsequent entwaffnet werden“, heißt es dem Bericht zufolge.
Das Bundesinnenministerium wies derweil den Vorwurf zurück, es habe den Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. „Bundesinnenminister Seehofer hat nach seiner Amtsübernahme frühzeitig und wiederholt auf die Gefahren durch Rechtsextremismus und Antisemitismus öffentlich hingewiesen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Abend der Deutschen Presse-Agentur. Aktuell würden auf sein Betreiben hin sechs Vereinsverbote gegen Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum geprüft.
Horst Seehofer sei „auf dem rechten Auge viel zu lange blind“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte zuvor der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) gesagt, Horst Seehofer sei „auf dem rechten Auge viel zu lange blind“ gewesen. Der CSU-Politiker und der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen „wollten diese Gefahr nicht wahrhaben - die zuständigen Behörden haben weggeguckt“.
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Die Stimmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Künstlern „und auch aus der SPD, die in den letzten Jahren gewarnt haben, dass sich am rechten Rand etwas zusammenbraut“, seien häufig nicht gehört worden, beklagte Klingbeil. (dpa)
