Kommentar zu 100 Tagen schwarz-grünWarum die Regierungsarbeit gerade untergeht
CDU-Ministerpräsident Wüst wurde überraschend klar wiedergewählt, seine neue Regierung ist jedoch kaum beliebter, als die alte.
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Berauschend ist es nicht, das erste Zeugnis für die 100 Tage regierende schwarz-grüne Koalition in NRW. Wenn die Zufriedenheitswerte für das neu angetretene Bündnis kein bisschen besser sind als für die abgewählte Vorgänger-Regierung, dann sollte das zu denken geben. Was steckt dahinter?
Berlin färbt ab auf Düsseldorf: Treiber der Unzufriedenheit sind teilweise nicht in Landesverantwortung
Entscheidend bei Umfragen wie dem aktuellen NRW Check ist nicht, ob die Landesregierung in den ersten drei Monaten tatsächlich einen guten oder schlechten Job gemacht hat, sondern wie sie in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Und da färbt offenbar eine Unzufriedenheit mit der Berliner Politik auch auf die Düsseldorfer Regierung ab. Dabei spielen Faktoren eine Rolle, die auf Landesebene kaum zu beeinflussen sind. Inflation und Preissteigerung – das sind die derzeit größten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in NRW. 80 Prozent der Befragten finden, dass die NRW-Koalition nicht genug tut, um die Belastungen aufzufangen.
In erster Linie ist an der Stelle, insbesondere wenn es um Steuerpakete geht, die Bundesregierung am Zug. Dass Ministerpräsident Wüst dies auch immer wieder betont hat, ohne sich zu speziellen NRW-Maßnahmen eindeutig zu positionieren, hat aber wohl keinen guten Eindruck hinterlassen – zumal andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein in der Frage Spielräume gefunden haben und eigene Entlastungspakete auf den Weg gebracht werden.
Regierungsarbeit wird nicht wahrgenommen: Reizthema Schule weniger präsent
Angesichts der großen Angst in der NRW-Bevölkerung, selbst in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, spielt die Regierungsarbeit auf anderen Feldern eher eine untergeordnete Rolle. Die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubauer konnte jedenfalls noch kein ausgeprägtes Profil entfalten, wie ihr Bekanntheitswert zeigt. Selbst das Dauer-Reizthema Schule scheint gerade an Sprengkraft verloren zu haben, was aber auch an der besonnenen und strukturiert kommunizierenden Ministerin Fellner liegen mag.
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Trotz der mageren Zufriedenheitswerte für die Regierung insgesamt: Eine andere Koalition würden sich die Befragten derzeit nicht wünschen. Die aktuelle Sonntagsfrage bestätigt Schwarz-Grün für NRW. Ministerpräsident Wüst schneidet beim Bekanntheitswert ausgesprochen gut ab. Das aber kann ihn nur eingeschränkt beruhigen, denn die Umfrage-Ergebnisse für die AfD (mit aktuell 9 Prozent in NRW) sind alarmierend. Forsa-Chef Güllner sieht hier Anzeichen für ein „Bröckeln der Brandmauer gegen den Rechtsradikalismus“. Das muss mehr zu denken geben als alles andere.
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