Nun wechseln auch in Nettersheim die Farben von Schwarz nach Rot. Das wurde deutlich bei der Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2024 im Haupt- und Finanzausschuss. War es in der Vergangenheit gelungen, einen mindestens ausgeglichenen Etat vorzulegen, so müssen die Nettersheimer nun bereits im zweiten Jahr in Folge mit einem Defizit rechnen.

Wie hoch ist das Defizit in der Gemeinde Nettersheim?

Für dieses Jahr wird sich das ursprünglich kalkulierte Defizit von rund 325.000 Euro deutlich erhöhen. Bürgermeister Norbert Crump: „Dieser Betrag kann siebenstellig werden.“ Mit bis zu 1,5 Millionen wird gerechnet. Auch beim Plan für das Jahr 2024 geht die Verwaltung davon aus, dass der Ausgleich nicht gelingt – aktuell wird mit einem Minus von 737.000 Euro gerechnet.

Was ist laut Bürgermeister Norbert Crump dafür verantwortlich?

Die Liste dessen, was laut Crump dafür verantwortlich ist, ist lang: ein großer Einbruch bei der Gewerbesteuer, sich auf dem Tiefpunkt befindende Schlüsselzuweisungen, Tarifsteigerungen von bis zu zwölf Prozent, fehlende Einnahmen aus dem durch Corona und Flut stark in Mitleidenschaft gezogenen Naturerlebnisdorf, fehlende Anpassung der Kindpauschalen im Kitabereich, steigende Umlagen, hohe Zins- und Energiekosten. Darüber hinaus könnten die Fehleinnahmen durch Corona und Ukrainekrieg nicht mehr isoliert werden.

Besteht die Hoffnung, dass sich die Lage bessert?

Bessere Aussichten sieht Crump ab 2025. Dann sollten die Schlüsselzuweisungen und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigen. Das Naturerlebnisdorf sei wieder kostendeckend. Und wenn der Baumarkt sich erhole, bringen Grundstücksverkäufe wieder Geld in die Kasse. Ein wesentlicher Punkt sei die Hoffnung auf Pachteinnahmen durch den Ausbau der Windenergie.

Was wird für die Bürger in Nettersheim nun teurer?

Um die Einnahmenseite zu verbessern, werden die Gemeindesteuern erhöht. So steigt die Grundsteuer A von 360 auf 380 Prozent, die Grundsteuer B von 470 auf 490 Prozent und die Gewerbesteuer von 433 auf 445 Prozent. Damit habe Nettersheim abgesehen von der Grundsteuer A immer noch die niedrigsten Hebesätze im Kreis, so Crump. Durch die Erhöhung werden nach aktuellem Stand Mehreinnahmen von rund 145.000 Euro erzielt. Ziel der in der Haushaltskommission besprochenen Erhöhung sei, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten.

Auch bei den Gebühren verändert sich einiges. So sollen die Hundesteuer und die Abwassergebühr steigen. Bei der Biowärme sinkt zwar die Verbrauchsgebühr, dafür steigt aber die Bereitstellungsgebühr. Unverändert bleiben, die Gebühren für Friedhof, Abfall und Winterdienst. Auch würden alle freiwilligen Leistungen beibehalten werden.

Wofür wird in der Gemeinde das Geld eingeplant?

Rund 28,5 Millionen Euro stehen für Investitionen im Haushalt, denen rund 19 Millionen an Einzahlungen gegenüberstehen. Auf knapp sieben Millionen seien Kredite für Investitionen kalkuliert. „Wir werden nicht alles umsetzen können“, machte Crump deutlich. Immer noch sei der Wiederaufbau nach der Flut im Gange, genauso wie der Hochwasserschutz oder die Investitionen in die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche.

Erste Zahlen

Acht Millionen für Kauf und Abriss der einstigen Eifelhöhen-Klinik in Marmagen

Von

Stephan Everling

Merken

Lang war die von Crump vorgetragene Liste der Bereiche, in denen die Gemeinde investieren will: Digitalisierung, Energiewende, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, Förderung des Ehrenamtes, Feuerwehr – und der Kauf der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik.

„Als Eifeler bleiben wir trotz aller Schwierigkeiten positiv“, schloss er und lobte die konstruktiven Gespräche in der Haushaltskommission. Bei einer Enthaltung wurde der Haushaltsentwurf im Ausschuss verabschiedet.

Das sagen die Politiker

Burkhard Rosenbaum (CDU): „Wir haben den richtigen Weg gefunden, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten, aber keinen Sanierungsstau zu produzieren.“ Ihn sorge der Anstieg der Kreisumlage: „Da können wir poltern, machen und tun, aber wir haben da keine Stellschrauben.“

Franz-Josef Hilger (UNA): „Es ist kein Trost, dass es in anderen Kommunen ähnlich aussieht.“ Die Hoffnung seiner Fraktion sei, dass mit der Windenergie Einnahmen generiert werden könnten: „Wenn der frühere Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion das nicht blockiert hätten, hätten wir die Flächen in Eigenregie machen können, jetzt haben wir es nicht mehr in der Hand.“ Unterschiedliche Meinungen gebe es in seiner Fraktion hinsichtlich des Kaufs der Eifelhöhen-Klinik. Der größte Teil wolle den Mehrheitsbeschluss akzeptieren und verhindern, dass die Karre in den Dreck fahre. Dagegen kündigte Albert Müllenborn an, sich bei der Abstimmung zu enthalten, da er gegen den Kauf sei.

Gerhard Mayer (SPD): „Wenn ich das so sehe, ist die Rücklage in 2027 bei Null.“ Das müsse im Auge behalten werden.

Andreas Winkler (Freie Bürger): „Wir müssen kritischer in die Bücher gucken und fragen, was wir uns leisten wollen und was nicht.“