Bei Markus Lanz ging es am Dienstagabend ganz aktuell um die Ergebnisse des Koalitionsausschusses, der sich kurz zuvor nach einer Marathonsitzung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt hatte. Die Grünen mussten die Kröte des Autobahnausbaus schlucken, konnten aber zumindest auch eine Stärkung der Bahn durch Einnahmen aus der Lkw-Maut erreichen. Die Klimaschutz-Vorgaben für die einzelnen Sektoren wurden gelockert, was insbesondere dem Verkehrsministerium zugute kommt. Zum geplanten Austausch von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizung gab es nichts substanziell Neues.

Insgesamt werden die Ergebnisse als eher günstig für die FDP gewertet, die Grünen mussten einige Zugeständnisse machen. Der kleinste Koalitionspartner konnte sich in mehreren Punkten durchsetzen, was wohl auch Kanzler Scholz' Sorge um den Fortbestand der FDP nach mehreren Wahlniederlagen widerspiegelt.

Bei Markus Lanz waren Wirtschafts- und Energieminister Robert Habeck (Grüne), FDP-Fraktionschef Christian Dürr sowie der „Welt“-Journalist Robin Alexander und die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann zu Gast und diskutierten die Ergebnisse.

Robert Habeck bei „Markus Lanz“: „Wir springen dabei über unseren eigenen Schatten“

Vizekanzler Habeck gibt sich im ZDF staatsmännisch und verteidigt trotz der Zugeständnisse seiner Partei die Ergebnisse. Er spricht über seine viel kritisierten Pläne, von konventionellen Öl- und Gasheizungen wegzukommen, die jetzt erneut festgeschrieben wurden. Details nennt er nicht, betont aber, er sei „in jeder Hinsicht maximal pragmatisch“ und offen für Übergangslösungen.

Obwohl die Klimaschutz-Ziele der Regierung durch die Beschlüsse zum Autobahn-Ausbau geschwächt wurden, verkauft Habeck dies als Pluspunkt für seine eigene Partei. „Was wir gemacht haben, ist Probleme zu lösen. Wir springen dabei über unseren eigenen Schatten“, unterstreicht er die Regierungsfähigkeit seiner Partei. Einzig bei der Frage von Lanz, wie oft es in den Verhandlungen zwei (SPD und FDP) gegen eins (Grüne) gestanden habe, reagiert Habeck dünnhäutig. „Ist doch egal“, lautet seine knappe Antwort.

„Markus Lanz“: FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt erneut E-Fuels

Obwohl das Thema E-Fuels und die Streitigkeiten der FDP mit der EU beim Thema Verbrenner-Aus nicht Thema im Koalitionsausschuss waren, kommt die Gesprächsrunde dann doch darauf. Christian Dürr verteidigt wie auch schon in einer Lanz-Runde einige Wochen zuvor das Beharren der FDP auf E-Fuels. Die Partei hatte dafür gesorgt, dass es auch nach 2035 in der EU noch möglich sein soll, ausschließlich mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrenner-Autos neu zuzulassen.

Mit Ulrike Herrmann, die E-Fuels als ineffizient und in der Praxis nutzlos kritisiert, gerät Dürr mehrfach aneinander. Er unterstreicht die technische Bedeutung der synthetischen Kraftstoffe. „Also liebe Frau Herrmann, bitte mehr informieren und nicht gegenüber 70 Prozent der Menschen in Deutschland polemisieren!“ rügt Dürr die „taz“-Journalistin. Diese spricht dagegen von einem „fundamentalen Missverständnis, was technisch möglich und was ökologisch wahrscheinlich ist“.

Herrmann erklärt mehrfach ausführlich, was es mit E-Fuels auf sich hat: Dies sei der Versuch, aus Wasserstoff etwas zu machen, was dann „so ungefähr wie Benzin“ sei. Man brauche dafür Wasserstoff, dann müsse man CO2 aus der Luft absaugen, dieses müsse dann mit dem Wasserstoff verbunden werden. Der ganze Prozess sei extrem energieaufwändig. „Und dann hat man da am Ende künstliches Benzin, das, wenn man es verbraucht, einen Wirkungsgrad von 20 Prozent hat“, so Herrmann. Das koste alles so wahnsinnig viel Öko-Energie, die es in der Realität gar nicht geben werde.

Dann folgt eine Spitze gegen Christian Lindners FDP: „Oder wenn man darauf besteht, und das ist ja die Idee der FDP, dass man unbedingt weiter Porsche 911 fahren muss, und dafür braucht man dann diese E-Fuels, dann heißt das einfach, dass der Ökostrom woanders fehlen wird. Oder dass diese E-Fuels, die man gelegentlich braucht, nämlich zum Beispiel für Schiffe, da dann eben nicht zur Verfügung stehen, weil man ja leider Porsche fahren muss.“ Hintergrund ist, dass Porsche eine Pilotfabrik für E-Fuels betreibt. FDP-Chef Christian Lindner fährt selber Porsche.

„Markus Lanz“: Robert Habeck lacht über Ulrike Herrmanns Porsche-Ausführungen

Lanz lacht und sagt, man dürfe ja auch weiter Porsche fahren. „Man darf Porsche fahren“, greift Herrmann das Gelächter auf, schiebt aber einen weiteren Seitenhieb hinterher: „Man telefoniert ja auch ständig mit Porsche, wenn man bei der FDP ist“. Robert Habeck, der auf dem Monitor zugeschaltet neben Christian Dürr zu sehen ist, feixt sichtbar in sich hinein, während Dürr fortwährend den Kopf schüttelt.

Herrmann wird wieder ernst und sagt, sie rege sich über die Idee hinter dieser Politik der FDP auf. Man dürfe nicht davon ausgehen, dass erneuerbare Energien unbegrenzt zur Verfügung stünden. „Ökostrom wird knapp und zum Teil teuer sein, und dann kann man daraus nicht E-Fuels machen, damit Porsche durch die Gegend fährt“, echauffiert sich Herrmann. Das hätten viele Länder in der EU verstanden, „vor allem Länder ohne Fabriken von Porsche“, lässt die Journalistin nicht locker und erntet erneut Lacher. (cme)