Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am Donnerstagabend die russische Invasion auf die Ukraine scharf verurteilt und sich schockiert über das Ausmaß des Angriffs gezeigt. „Das war kaltblütig und macht uns große Sorgen“, sagte der aus Berlin zugeschaltete Habeck.
Gleichzeitig erklärte Habeck, er habe bei seinem emotionalen Auftritt in der Talkshow von Sandra Maischberger am Mittwochabend bereits von der bevorstehenden Invasion gewusst: „Wir hatten ein Briefing der Nachrichtendienste am Mittwoch, am Abend habe ich die amerikanische Handelsministerin in Berlin getroffen. Aus deren Umfeld wurde mir noch ein Briefumschlag zugesteckt. Als ich diesen gelesen habe, wusste ich, dass Russland alles präzise vorbereitet hat und dass wir vorerst keine diplomatischen Mittel mehr haben. Als ich bei Maischberger saß, wusste ich, dass der Angriff erfolgt.“
Robert Habeck sorgt sich um Einsatz von russischen Atomwaffen
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Norbert Röttgen zeigte sich schockiert über den Angriff, er habe aber mit einem Einmarsch gerechnet: „Allerspätestens nach der Kriegsrede am Montag war mir klar, dass es eine Frage von Tagen war.“
Ähnlich sieht es Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum: „Als ich diese gespenstische Runde des russischen Sicherheitsrats war mir klar: Putin will die ganze Ukraine.“ Baum hat selbst russische Vorfahren, seine Großeltern flohen vor der Oktober-Revolution aus Russland nach Deutschland.
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Klimaschutzminister Habeck zeigte sich schockiert über das Ausmaß des Angriffs: „Der Angriff aus der Ukraine ist rational nicht so zu erklären. Die Irrationalität, die daraus spricht, macht es so gefährlich. Natürlich glaubt man nicht, dass er es ernst meint mit einem atomaren Erstschlag. Aber wir haben auch nicht vorgesehen, dass es zu so einem Zangenangriff kommt, wie wir ihn seit 75 Jahren nicht gesehen hat. Daher müssen wir Putins Drohung zum Einsatz von Atomwaffen ernst nehmen.“
Habeck betonte auch, dass selbst Waffenlieferungen, die er selbst im Sommer 2021 noch gefordert hatte, einen Krieg nicht hätten verhindern können: „Kein Aufrüstungsszenario hätte diese Art von Angriff abwenden können.“ Der Grünen-Politiker betonte allerdings, dass man den Zustand der Bundeswehr nun genau überprüfen und vermutlich an diversen Stellen aufstocken werde.
CDU-Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen streitet sich mit Gerhart Baum
CDU-Politiker Röttgen dagegen verteidigte seine Kehrtwende am Donnerstagmorgen, als er via Twitter Waffenlieferungen in die Ukraine forderte. Diese hatte Röttgen zuvor stets abgelehnt: „Der Gesprächskanal ist zerschossen. Daher ist es jetzt richtig, die Selbstverteidigung der Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.“ FDP-Politiker Baum warf ein: „Das ist jetzt zu spät.“
Die „Zeit“-Journalistin und langjährige Ukraine-Korrespondentin Alice Bota sorgt sich vor allem um die Menschen vor Ort. Selbst als Kennerin des Landes habe sie so einen Angriff aber nicht vorhergesehen: „Niemand, auch der ukrainische Präsident, hat sicherlich mit diesem Ausmaß gerechnet.“ (shh)