SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist bei seinem Auftritt in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am Dienstagabend von mehreren Seiten aufgrund der Verknüpfungen zwischen der SPD und der Gas-Pipeline Nord Stream 2 unter Druck geraten. Die Sendung legte den Fokus erwartungsgemäß auf den Ukraine-Russland-Konflikt.
„Welche Rolle spielt bei den Überlegungen zu Russland die Tatsache, dass Altkanzler Gerhard Schröder Deutschlands oberster Gaslobbyist ist?“, bohrte Moderator Lanz bei Kühnert nach, der auf die Frage mit einem sichtlich irritierten Blick reagierte. „Keine. Sie fragen ja indirekt nach der Haltung der SPD. Aber was soll die Bundesregierung davon haben, wenn wir Gerhard Schröder bitten, sich einzumischen?“, antwortete Kühnert.
„Markus Lanz“: Kevin Kühnert verteidigt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
„Welt“-Journalist Robin Alexander gab sich damit nicht zufrieden, sprach Kühnert auch auf die Klimaschutzstiftung von Mecklenburg-Vorpommern an, die auch vom russischen Gaskonzern „Gazprom“ gefördert wird. „Es gibt internationale Organisationen, die sagen, diese Stiftung ist ein Fall für das Geldwäsche-Gesetz. Der Kreml versuch sich überall in Europa einzukaufen, meisten bei rechten Parteien. Warum ist das in Deutschland die SPD?“
Kühnert wirkte erneut irritiert: „Das ist nicht die SPD. Die Aufzählung von Gerhard Schröder und ein paar Leuten, die sich irgendwann mal mit Gerhard Schröder getroffen haben, ist ja nicht die gesamte SPD.“
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Auch Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Gründung der Klimaschutz-Stiftung initiiert hatte, wies Kühnert zurück: „Manuela Schwesig hat ohne Aufforderung aus Berlin mit ihrer Landesregierung die Stiftung mit sofortiger Wirkung ruhen lassen und trägt zudem alle Sanktionen, die wir in der Europäischen Union beschlossen haben.“
Kevin Kühnert befürwortet Stopp von Gas-Pipeline Nord Stream 2
Den vorläufigen Stopp der Gas-Pipeline Nord Stream 2 befürwortet Kühnert: „Ich finde die Entscheidung richtig. Das war nur möglich, weil Olaf Scholz und die Regierung nicht den Rufen gefolgt sind, die Pipeline in einem Akt der präventiven Sanktionierung vorzeitig zu opfern.“
Die Sanktionen würden allerdings auch Deutschland schaden. „Sanktionen sind selten so ausgelegt, dass sie nur einer Seite schaden. Aber man muss auch sagen: Auch als Russland noch die Sowjetunion war, hat sie ihre Pflichten bei der Gaslieferung immer erfüllt“, so Kühnert.
Neben Kühnert waren noch die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, und die Politologin Gwendolyn Sasse bei Lanz zu Gast. (shh)
