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Treffen in ChinaOrban verschafft Putin „Genugtuung“ – Ungar „will beste Kontakte“ nach Russland

Lesezeit 3 Minuten
Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, begrüßt Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, vor ihren Gesprächen am Rande des Belt and Road Forums.

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, begrüßt Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, vor ihren Gesprächen am Rande des Belt and Road Forums.

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Der ungarische Ministerpräsident Orban will versuchen, „alles Mögliche an bilateralen Kontakten zu Russland zu retten“.

Kremlchef Wladimir Putin hat am Rande eines Besuchs in Peking den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einem längeren Gespräch auch über den Krieg in der Ukraine empfangen. Putin sprach bei diesem ersten Treffen mit einem Regierungschef eines EU-Staates in diesem Jahr von „Genugtuung“, dass es trotz der Spannungen mit dem Westen noch Länder in Europa gebe, die zu Russland Kontakt hielten.

Orban, der Putin auch vor Beginn des Krieges voriges Jahr im Februar in Moskau besucht hatte, sprach laut russischer Übersetzung von einem „schwierigen“ Treffen in Peking: „Es gab schon schwierige Sitzungen, aber noch nie gab es eine so schwierige Sitzung wie diese. Wir haben uns noch nie in einer so schwierigen Situation befunden. Ungarn hat nie eine Konfrontation mit Russland gewollt, ganz im Gegenteil, Ungarns Ziel war es immer, die für beide Seiten besten Kontakte herzustellen und auszubauen, und das ist uns gelungen.“

Orban will versuchen „alles Mögliche an bilateralen Kontakten zu retten“

Der ungarische Premierminister fügte hinzu, dass sein Land trotz Sanktionen der EU gegen Russland versuche, „alles Mögliche an bilateralen Kontakten zu retten“ und daran interessiert sei, die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen, „solange dies möglich ist“.

Ungarn erhält von Russland anders als Deutschland noch Pipeline-Gas. Orban lobte den russischen Staatsmedien zufolge, dass neben dem Energieriesen Gazprom auch der Atomkonzern Rosatom ein guter Partner bleibe.

Bestehende Beziehung zu Ungarn ruft in Putin „Zufridenheit“ hervor

Putin zeigte sich betont „zufrieden“. „Ungeachtet dessen, dass die heutigen geopolitischen Bedingungen die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Kontakte und zur Entwicklung der Beziehungen ziemlich einschränken, kann es dennoch Zufriedenheit hervorrufen, dass wir unsere Beziehungen mit vielen Ländern Europas erhalten und ausbauen. Eines dieser Länder ist Ungarn“, sagte Putin.

Der Kremlchef empfing Orban in einem Gästehaus der chinesischen Führung, wo er während des Seidenstraßen-Gipfels bis zum Mittwoch wohnt. Kommentatoren in Moskauer Medien meinten, das Treffen Orbans mit Putin werde bei einigen westlichen Politikern, die die Ukraine in dem Krieg unterstützen, Herzattacken auslösen. Der vergleichsweise russlandfreundliche Kurs des rechtsnationalen Politikers Orban stößt in der EU immer wieder auf Kritik.

Kreml-Sprecher sieht Putin bei kommender Wahl „konkurrenzlos“

Blickt man in das kommende Jahr, muss sich Putin bezüglich seiner Position keine Sorge machen. Das behauptet zumindest sein Sprecher. Putin sei „zweifellos die Nummer eins“ in Russland, sagte Dmitri Peskow am Dienstag russischen Nachrichtenagenturen während eines China-Besuchs des Präsidenten. „Meiner persönlichen Meinung nach hat er im Moment keine Rivalen und kann in der Russischen Föderation auch keine haben“, sagte er.

Putin hat offiziell noch nicht bekannt gegeben, ob er bei der Wahl im Frühjahr 2024 erneut kandidiert. Der 71-Jährige will seine Entscheidung bis Ende des Jahres verkünden.

Russlands Parlament stimmt für Aufhebung von Atomteststoppabkommen

Während sich Putin in Peking aufhält, hat das russische Parlament eine Rücknahme der Ratifizierung des Atomteststoppabkommens durch Moskau beschlossen. Die Abgeordneten des Unterhauses votierten am Dienstag in erster Lesung einstimmig für den Schritt. Sollten zwei weitere Lesungen im Unterhaus ähnlich verlaufen und auch das Oberhaus zustimmen, kann Präsident Wladimir Putin einen entsprechenden Entwurf mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Das Atomteststoppabkommen sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor, nachdem die USA und die Sowjetunion sowie andere Atommächte währende des Kalten Krieges mehr als 2000 Atomtests vorgenommen hatten. Sowohl Russland als auch die USA unterzeichneten das Abkommen bereits 1996, von den USA wurde es allerdings nie formell ratifiziert. (dpa, afp und red)