Es soll ein Befreiungsschlag für die Kliniken der Stadt Köln werden: Am 12. Dezember soll der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung einen umfassenden Schuldenerlass für die drei Krankenhäuser in Merheim, Holweide und Riehl beschließen. Wenn die Politik dem Vorschlag der Verwaltung folgt, werden die Kliniken die Gesellschafterdarlehen der Stadt in Höhe von 533,221 Millionen Euro nicht mehr zurückzahlen müssen. Parallel werden die Kliniken weiterhin von der Stadt mit der Erbringung medizinischer Leistungen betraut. Der bestehende Vertrag soll um zehn Jahre verlängert werden.

Seit 2015 hatte die Stadt Köln, die alleiniger Gesellschafter der Kliniken Köln gGmbH ist, in mehreren Tranchen Darlehen an ihre Kliniken ausgereicht, um eine drohende Insolvenz abzuwehren. Diese Kredite sollen nun bis Ende 2024 in Eigenkapital umgewandelt und die Klinikgesellschaft damit entschuldet werden. Ziel sei, den Kliniken „einen unbelasteten wirtschaftlichen Neustart zu ermöglichen“, so die Stadt. Damit wolle man den Weg frei machen für die geplante Neuaufstellung.

Stadt Köln zahlt Kliniken dieses Jahr 73,3 Millionen Euro Zuschuss

Im Juni 2023 hatte der Rat beschlossen, die drei Klinikstandorte Merheim, Holweide und Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße in Merheim zu konzentrieren. Dort soll bis 2031 ein „Gesundheitscampus“ entstehen, auf dem eine Kinderklinik und weitere Gebäude neu gebaut werden (wir berichteten). Durch Zusammenlegung bisher getrennter Bereiche und neue Gebäudestrukturen will man die Versorgung verbessern und wirtschaftliche Synergien schaffen. Dafür sind Investitionen in Höhe von 590 Millionen Euro vorgesehen.

Der Schuldenschnitt soll den Kliniken helfen, ihre Betriebsverluste spürbar zu reduzieren. Nach Rundschau-Informationen haben sie im Jahr 2023 auf die Darlehenssumme rund 13,6 Millionen Euro Zinsen an die Stadt Köln gezahlt. Im laufenden Jahr werden es 20,1 Millionen Euro sein. Für das Geschäftsjahr 2023 erwarten die städtischen Kliniken Verluste in Höhe von 104,86 Millionen Euro. 2024 soll das Defizit auf 40,11 Millionen Euro sinken, da die Stadt die Kliniken mit einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 73,3 Millionen Euro unterstützt. 2025 steigt dieser Zuschuss auf 76,6 Millionen, 2026 soll er 69,6 Millionen betragen.

Den Schuldenschnitt hatte Kämmerin Dörte Diemert schon vor einiger Zeit angekündigt. Ein Verzicht auf die Rückzahlung der Darlehen verbessert die Situation der Klinken deutlich, führt aber im Gegenzug dazu, dass das Eigenkapital der Stadt Köln um 533,221 Millionen Euro sinkt und die Stadt künftig die Zinszahlungen für die Darlehen übernehmen muss.

In der Politik zeichnet sich Zustimmung ab. „Wir müssen das noch in der Fraktion beraten, stehen dem Thema aber grundsätzlich positiv gegenüber“, sagte Grünen-Fraktionschef Lino Hammer der Rundschau. SPD-Fraktionschef Christian Joisten erklärte: „Wir unterstützen die Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital der Kliniken.“ Das stärke die Kliniken nachhaltig und sei „gut für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner und die Mitarbeitenden der Kliniken“. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau wollte sich nicht sofort festlegen. „Wir werden die Verwaltungsvorlage zunächst in der Fraktion prüfen und bewerten“, sagte er.

Sondierungsgespräche zu Kölner Klinikverbund geplant

Derweil gibt es einen neuen Anlauf für einen möglichen Verbund zwischen den Kliniken Köln und der Uniklinik Köln. Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums NRW sagte der Rundschau, es gebe ein Angebot der Landesregierung an die Stadt Köln zu Sondierungsgesprächen über einen Klinikverbund. Sie sollten „zeitnah“ stattfinden.

Das Projekt Klinikverbund wird seit Ende 2018 diskutiert und kam über Jahre nicht voran – unter anderem wegen der akuten Finanznot der Kliniken Köln. Ein Sprecher der Stadt Köln bestätigt, dass das Land eine Einladung zu Sondierungsgesprächen ausgesprochen hat, er sagte: „Dieses Angebot nimmt die Stadt gerne an und erwartet eine Zusammenkunft noch in diesem Jahr. Die Terminierung der Gespräche oder inhaltliche Fragestellungen werden selbstverständlich vertraulich behandelt.“

Land NRW will Kliniken der Stadt Köln fördern

Dass sich die Stadt Köln nach dem langen Zögern der Landesregierung in Sachen Klinikverbund auf den Weg gemacht hat, ihre Kliniken mit hohem finanziellem Aufwand in Eigenregie zu sanieren und für die Zukunft neu aufzustellen, hat in Düsseldorf offenbar das Interesse an einem Klinikverbund erhöht. Angesichts der hohen Verluste der Kliniken Köln hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann das Projekt lange Zeit eher kritisch gesehen. Am Dienstag wird er Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 409 Millionen Euro an acht Krankenhäuser in NRW übergeben. Darunter sind auch die Kliniken der Stadt Köln. Dem Vernehmen nach sollen sie eine Landesförderung in beträchtlicher Höhe erhalten.