Mehr RechtssicherheitWorkshop für Sanierung der Römermauer in Köln soll helfen
Zukunftsvision: So soll die Römermauer am Mühlenbach nach der Sanierung aussehen.
Copyright: Visualisierung: Kaspar Kraemer Architekten
Köln – Bei der geplanten Sanierung der maroden Römermauer am Weidenbach soll die Zusammenarbeit zwischen der städtischen Bodendenkmalpflege und dem Förderverein Römische Stadtmauer Köln e. V. auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Das machten Grüne und CDU im Finanzausschuss deutlich. Einstimmig gab das Gremium am Montag 250 000 Euro für das Projekt frei.
Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil Grüne und CDU das Geld nicht bereits vorigen Dienstag im Kulturausschuss bewilligen wollten, sondern das Thema ohne Votum in den Finanzausschuss geschoben hatten. „Niemand beabsichtigt, die römische Stadtmauer nicht zu sanieren“, stellte Sandra Schneeloch (Grüne) klar. Es seien lediglich noch Fragen zu klären gewesen. Sie betonte, das Bündnis habe bereits Mittel für die Sanierung in den Haushalt eingestellt.
„Der Förderverein agiert ohne rechtlichen Rahmen“
CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau sagte, es sei immer Ziel gewesen, für den Erhalt dieses Bodendenkmals mehr Geld zu investieren. Doch erst müsse die rechtliche Grundlage geklärt werden. Denn anders als bei den Relikten der mittelalterlichen Stadtmauer, die durch Karnevalsvereine betreut werden, gebe es im Falle der Römermauer keine Verträge.
Während es bei den Karnevalsvereinen Miet- oder Erbpachtverträge gebe „und damit klare rechtliche Zuständigkeitsregelungen“, so Petelkau, agiere der Förderverein Römische Stadtmauer „momentan ohne rechtlichen Rahmen“. Daher sei die berechtigte Frage aufgekommen, ob es rechtlich möglich sei, dem Verein Geld zu geben, damit dieser eine städtische Liegenschaft saniere. Zu klären sei etwa: „Wie sieht es mit der Haftung aus?“
Gemeinsamer Workshop für Verein und Stadt
Petelkau lobte ausdrücklich das bürgerschaftliche Engagement des Vereins. Der hatte 100 000 Euro Spenden für die Sanierung der rund 1900 Jahre alten römischen Stadtmauer gesammelt und zudem bei Bund und Land Fördermittel in Höhe von 600 000 Euro eingeworben. Nun solle in einem Werkstattgespräch mit dem Verein und der Verwaltung geklärt werden, wie ein nachhaltiger Rechtsrahmen für das Projekt geschaffen werden kann, sagte Petelkau. Es müsse ausgeschlossen werden, dass Mitglieder des Vereins in eine persönliche Haftung geraten.
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Kulturdezernent Stefan Charles begrüßte den Plan eines gemeinsamen Workshops, um einen Rechtsrahmen für die auf mehr als zwei Millionen Euro veranschlagte Sanierung der Römermauer zu finden. „Das Konstrukt dieses Vereins dient in erster Linie dazu, Drittmittel auf Landes- und Bundesebene zu akquirieren, damit das nicht alles aus kommunaler Kraft gestemmt werden muss.“ Der Verein sei damit erfolgreich. Man habe ihm bereits eine juristische Überprüfung angeboten. (mf)