RegionalplanWie in Köln um die freien Flächen gekämpft wird
Blick in den Bürgerpark Nord
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Köln – Bis Ende August hat der Rat der Stadt noch Zeit, eine Stellungnahme zum neuen Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln abzugeben. Die dazu von der Verwaltung vorbereiteten Vorlagen sollen in der Ratssitzung am Montag, 20. Juni, diskutiert werden. Ein Überblick.
Was ist der Regionalplan?
Die Regionalplanung ist eine Zwischenstufe zwischen Landesentwicklungsplanung und der Bauleitplanung der Städte und Gemeinden. NRW ist in sechs Planungsgebiete aufgeteilt, Verfahrensführerin für Köln ist die Bezirksregierung. Deren Regionalplanungsbehörde stellt derzeit den Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln bis 2046 neu auf. Ziel ist es festzulegen, welche Flächen künftig für Wohnungsbau und Industrie genutzt werden können. Nicht alle Flächen werden automatisch auch bebaut.
Um wie viel Fläche geht es?
1700 Fußballfelder. Das ist in etwa die Fläche, die der Regionalplan bis 2046 für eine mögliche Neubebauung in Köln vorsieht. 817 Hektar für den allgemeinen Wohnungsbau (ASB) und 394 Hektar für Industrie und Gewerbe. Die Verwaltung hat zwei Vorlagen erstellt: Eine, in der 19 Flächen für den Wohnungsbau und fünf Flächen für das Gewerbe vorgesehen sind. Und einen Alternativ-Vorschlag, in dem sechs dieser Flächen wieder herausgenommen wurden.
Wo liegen die Konflikte?
Die Wellen schlagen hoch, bereits im Vorfeld. Es ist ein klassischer Zielkonflikt, in dem auf beiden Seiten berechtigte Interessen aufeinander prallen. Umwelt-Organisationen lehnen eine weitere Flächenversiegelung im Hinblick auf Klimawandel und Artensterben strikt ab – der weitaus größte Teil der vorgeschlagenen Flächen liegt in Landschaftsschutzgebieten. Dagegen geht Mietervereinen, Gewerbe und Bauwirtschaft die Vorlage noch nicht mal im Ansatz weit genug.
Warum lehnt die Stadt sechs der Flächen ab?
Klima- und Liegenschaftsdezernent William Wolfgramm begründete seinen Alternativvorschlag auf Anfrage der Rundschau so: „Aus Sicht des Dezernates sprechen die sehr hohe Bedeutung der Flächen für Umwelt- beziehungsweise Klimaschutz gegen eine Ausweisung der betreffenden sechs Flächen für Bebauung.“ Insgesamt habe die Verwaltung „in einem langen Prozess sehr viele Flächen bewertet und in den allermeisten Fällen Kompromisse gefunden“.
Zu den sechs abgelehnten Flächen gehören ein Areal am Stüttgenhof in Lindenthal, Ackerflächen nördlich von Lövenich sowie Flächen westlich von Wahn, in der Nähe der Autobahnauffahrt Lind und nordöstlich des Rather Sees in Neubrück.
Wie ist die Haltung der Umweltschutzverbände?
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) lehnt bis auf einige Ausnahmen eine weitere Flächenversiegelung gerade in Großstädten strikt ab. „Fast alle dieser Flächen liegen in Landschaftsschutzgebieten. Der erhebliche Verbrauch an Boden beeinträchtig nicht nur die biologische Vielfalt, sondern verschlimmert auch die Folgen des Klimawandels dramatisch“, sagt BUND-Vorstandsmitglied Helmut Röscheisen. Immerhin habe die Stadt Köln selbst den „Klimanotstand“ ausgerufen. Eine weitere Versiegelung führe unweigerlich zu noch mehr gefährlichen Hitzeperioden in der Stadt.
Der Konflikt zwischen Wachstum der Stadt und Klimaschutz werde einseitig zu Lasten des Klimaschutzes aufgelöst, so Röscheisen, und die Ergebnisse der Umweltprüfung würden missachtet – zumal in ökologisch für die ganze Stadt extrem wichtigen Gebieten wie Zündorf-Süd.
Was sagen Mieterverein und Bauwirtschaft?
Beide fordern deutlich mehr Flächenausweisungen als jetzt in Rede steht. „Bereits der zurzeit gültige Regionalplan deckt nicht den Flächenbedarf, der heute schon für Wohnen, Gewerbe und Industrie besteht“, erklärt Franz-Xaver Corneth, Vorsitzender des Mietervereins Köln: „Damit verlassen wir das Konzept der sozialen Stadt.“ Die Vorlage sei eine „Ohrfeige“ für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen.
Auch die mittelständische Immobilienwirtschaft kritisiert die Planungen: „Beide Varianten sind unzureichend und werden dem Bedarf in keiner Weise gerecht“, heißt es in einem offenen Brief an die Kölner Ratsfraktionen, unterschrieben von Martin Dornieden und Elisabeth Gendziorra. „Statt nur auf das zu schauen was nicht geht, fordern wir Politik und Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung eine Flächennutzung zu ermöglichen, in der Wachstum und Nachhaltigkeit kein Widerspruch sind.“
Gibt es weiteres Konfliktpotenzial?
Gibt es, durch die so genannten „Optionsflächen“. Das sind Flächen, die bereits in früheren Entwicklungsplänen aufgeführt, bislang aber nicht umgesetzt wurden. Dies betrifft zumindest in Teilen auch Flächen aus zurückliegenden Jahrzehnten, für die niemals eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach heutigen Standards durchgeführt wurde.
Was sagt die Kölner Politik?
Sie wünsche sich, dass weitere Flächen aus der Vorlage herausgenommen werden, sagt CDU-Ratsfrau Teresa De Bellis-Olinger. Man müsse die Frage stellen, wie viel Wachstum noch verträglich sei mit Blick auf Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Strukturen. Die Verwaltung habe erneut Flächen ausgewiesen, die der Rat bereits 2016 abgelehnt habe. Das sei ärgerlich.
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„Wir sind noch mitten in den Beratungen, wollen aber mindestens die Variante 2, bei der die sechs Flächen herausgenommen wurden“, sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin. Man wolle die Neuversiegelung begrenzen und werde nicht jeder Fläche zustimmen.
Michael Frenzel (SPD) nannte den Entwurf einen Offenbarungseid, er decke offensichtlich nur einen Bruchteil des Bedarfes. „Die Menschen in Köln und im Umland werden den Mangel mit steigenden Wohnungskosten bitter bezahlen. Auch ökologisch ist dies eine Minusbilanz, wenn mehr Flächen im Umland versiegelt werden anstatt dort, wo der Bedarf ist und die Flächenausnutzung effektiver.“