Rund 880 000 Euro sollen sich ein Mann (30) und seine Lebensgefährtin (20) mit falsch abgerechneten Coronatests von der Kassenärztlichen Vereinigung ergaunert haben. Seit Dienstag steht der Mann wegen gewerbsmäßigen Betrugs, seine Freundin wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vor dem Landgericht.

Laut Anklage hatte der 30-Jährige im April 2021 in Porz ein Testzentrum eröffnet, in dem sogenannte Bürgertests auf die Atemwegserkrankung SARS-CoV-2 durchgeführt wurden. Mit einer Verordnung vom 8. März des Jahres hatten auch Bürger ohne Krankheitssymptome ein Anrecht auf einen Schnelltest. Zum Betrieb des Testzentrums hatte der Angeklagte vom Gesundheitsamt eine Teststellen-Nummer erhalten, die auch dazu diente, die durchgeführten Tests mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) abzurechnen.

Corona-Test in Shisha-Bar

Am 16. April 2021 soll der Mann dann den Betrieb der Teststelle in einer ehemaligen Shisha-Bar aufgenommen haben. „Bereits da beabsichtigte der Angeklagte Leistungen abzurechnen, die er nicht erbrachte“, sagte die Staatsanwältin bei der Anklageverlesung. Der Angeklagte habe die Organisation und die Materialbeschaffung koordiniert und mit den entsprechenden staatlichen Stellen kommuniziert.

Bei der Einrichtung des Testzentrums habe auch der Bruder des Angeklagten geholfen, der jedoch in die Betrugspläne nicht eingeweiht gewesen sei, so die Staatsanwältin weiter. Insgesamt habe der Angeklagte elf Mittäter gehabt. Beim Betrieb der Teststelle soll laut Anklage auch die 20-Jährige geholfen haben. Die Frau habe die Kommunikation mit den Testern geführt, die Dienstpläne erstellt und sei auch Ansprechpartnerin bei der Lohnabrechnung gewesen.

Bis zu 4000 falsche Tests abgerechnet

Zudem sei sie in der Überwachung der Teststelle eingebunden gewesen. Bei der monatlichen Abrechnung sollen die Angeklagten bis zu 4000 falsche Tests — im Schnitt waren es um 1200 — gemeldet haben. Je Test sollen sie zwischen sieben und 12,50 Euro erhalten haben. Nach der Anklageverlesung fand auf Anregung des Gerichts in nicht öffentlicher Sitzung ein Rechtsgespräch statt. Wie die Vorsitzende anschließend zusammenfasste, gehe die Verteidigung davon aus, dass 20.000 Tests von der Staatsanwaltschaft nicht als korrekte Tests erkannt worden seien, da diese über einen Corona-App-Dienstleister abgerechnet worden seien. Der Angeklagte könne das belegen, die Daten befänden sich auf dessen Laptop, der bis heute von der Staatsanwaltschaft nicht ausgewertet worden sei.

Bereits am kommenden Freitag steht am Kölner Landgericht der nächste Betrugsprozess um Corona Testzentren an. Diesmal geht es laut Anklage um eine Schadenssumme von 16 Millionen Euro.