Die Posse um die Vergabe von Volksfesten durch die Stadt nimmt kein Ende. Der Streit um die Stromversorgung für die Deutzer Kirmes landet vor Gericht. Und nun gibt es auch noch Zoff um das Porzer Inselfest.
Streit um Kölner VolksfesteStadt hebt Verfahren um Porzer Inselfest wieder auf
Von Michael Fuchs
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Mit vielen Buden und Fahrgeschäften lockt das Porzer Inselfest an der Groov jedes Jahr zigtausende Besucher an.
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Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht im Dezember einer Klage der Gemeinschaft Kölner Schausteller e. G. (GKS) gegen die Vergabe der Deutzer Kirmes 2024 an den Leverkusener Unternehmer Wilfried Hoffmann stattgegeben. Die Stadt Köln wurde aufgefordert, ein neues Auswahlverfahren durchzuführen. Daraufhin entschied sich die Stadt, sicherheitshalber auch für das Porzer Inselfest, das zu Christi Himmelfahrt vom 9. bis 12. Mai auf der Freizeitinsel Groov in Zündorf stattfindet, also auf städtischem Grund, ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen.
Das viertägige Volksfest wird seit 1978 von der Porzer CDU veranstaltet. Es wird als „Größtes CDU-Fest Deutschlands“ beworben, lockt jährlich zigtausende Besucher an. Die Stadt Köln machte am 1. Februar öffentlich bekannt, dass sie „Interessent*innen für die Ausrichtung des Porzer Volksfestes“ sucht. Bewerber konnten ihren Antrag samt der erforderlichen Unterlagen bis Mittwoch, 13. März, einreichen.
Seit 2019 hat Wilfried Hoffmann für die Porzer CDU die Kirmes an der Groov organisiert. Als er sich bei der Stadt für die Deutzer Kirmes bewarb und dafür Referenzen vorweisen musste, nannte er auch das Porzer Inselfest. Von Werner Marx, Vorsitzender der Porzer CDU und Mitglied im Stadtrat, erhielt er ein entsprechendes Referenzschreiben, wie beide der Rundschau bestätigten.
Die CDU hat sich bereits 2018 beim Deutschen Patent- und Markenamt in München die Markenrechte für das Porzer Inselfest gesichert.
Nachdem die GKS beim Losentscheid der Stadt zur Deutzer Kirmes leer ausgegangen war, entschied sie sich nach Rundschau-Informationen, sich für das Porzer Inselfest zu bewerben. Eine siegreiche Bewerbung wäre für die Kölner Schausteller eine Möglichkeit gewesen, Ersatz für das verlorene Geschäft in Deutz zu finden. Bei einem Losentscheid hätte Wilfried Hoffmann möglicherweise den Kürzeren gezogen.
Doch von Anfang an hing ein großes Fragezeichen über dem Verfahren. Werner Marx sagte der Rundschau: „Die CDU hat sich bereits 2018 beim Deutschen Patent- und Markenamt in München die Markenrechte für das Porzer Inselfest gesichert.“ Demnach wären Dritte, die ein Inselfest veranstalten wollen, gegenüber der CDU lizenzgebührenpflichtig.
Nur traditionelle Veranstaltungen an der Groov erlaubt
Schwerwiegender ist jedoch der Umstand, dass es sich bei der Groov um ein Landschaftsschutzgebiet handelt. Gemäß dem von der Stadt aufgestellten Landschaftsplan und Nutzungskonzept von 2001 dürften hier ausschließlich bestimmte traditionelle Veranstaltungen stattfinden, so Marx. Darunter, wie es im Nutzungskonzept heißt, das „Inselfest der CDU im Mai jeden Jahres“. Ein Volksfest eines anderen Veranstalters sei demnach gar nicht genehmigungsfähig. Laut Marx hat die CDU bereits am 25. Mai 2023 einen Antrag auf Durchführung des Inselfests gestellt.
Am Freitag wollte die Rundschau von der Stadt wissen, wie viele Veranstalter sich für das Inselfest beworben haben und wie das Verfahren abläuft. Die überraschende Antwort: Das Verfahren sei mittlerweile obsolet und werde wieder aufgehoben. Die Stadt teilte mit: „Zwischen einem ortsansässigen Verein und der Stadt Köln wurde im Jahr 1984 ein derzeit noch gültiger Gestattungsvertrag geschlossen, der dem Verein die Möglichkeit einräumt, eine Kirmesveranstaltung durchzuführen. An diesen Vertrag ist die Stadt Köln nach wie vor gebunden.“ Eine überraschende Erkenntnis, die die Stadt erst nach Beginn des Auswahlverfahrens ereilte.
Seit Jahren, so die Stadt, sei dieser Verein „nie als Antragssteller vorstellig geworden, so dass der Vertrag keine Berücksichtigung finden musste. Am vergangenen Dienstag erreichte die Verwaltung nun ein Antrag des Vereins auf Ausrichtung des Porzer Inselfests, so dass die Verwaltung gebunden ist, die Erlaubnis zu erteilen, sofern die Antragsunterlagen vervollständigt werden.“ In welchem Verhältnis der Verein zu dem ehrenamtlichen „Inselfest-Ausschuss“ steht, der sich bisher um das Fest kümmerte, teilte die Stadt nicht mit. Die Bewerber, darunter die GKS, werden nun bald Post von der Stadt erhalten, dass das Verfahren aufgehoben ist.
Am Montag beginnt der Aufbau der Deutzer Kirmes
Derweil hat die GKS nach Rundschau-Informationen beim Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragt, um der Stadt zu untersagen, ohne Einverständnis der GKS die Stromkästen auf der Deutzer Werft zu öffnen. Die GKS sieht sie als ihr Eigentum, das tut die Stadt inzwischen auch. Je nachdem wie das Gericht entscheidet, könnte die Kirmes also kurz vor dem geplanten Beginn am 30. März ohne Strom dastehen.
Der neue Veranstalter Wilfried Hoffmann zeigte sich auf Anfrage aber zuversichtlich, dass er rechtzeitig einen Stromanschluss haben wird. Es werde eine Lösung geben, sagte er. Am Montag werde man mit dem Aufbau der ersten Fahrgeschäfte beginnen.