Nach der umstrittenen Vergabe der Deutzer Kirmes hat die Stadt offenbar versäumt, rechtzeitig eine Lösung für die Stromversorgung zu finden, die vom vorherigen Veranstalter installiert wurde. Nun droht ein juristisches Hickhack.
Stromversorgung unklarFällt das Frühlingsvolksfest auf der Deutzer Werft ins Wasser?
Von Michael Fuchs
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Starkstrom ist unerlässlich für die Deutzer Kirmes – über den Zugang zur Stromversorgung tobt derzeit ein Streit.
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Woher kommt der Strom für die Deutzer Kirmes? In 16 Tagen soll das Frühlingsvolksfest starten, doch diese elementare Frage ist weiterhin nicht beantwortet. Und mittlerweile steht sogar die Frage im Raum, ob die Konflikte um die Stromversorgung möglicherweise den geplanten Start der Kirmes am 30. März gefährden. Oder ob das Volksfest in diesem Frühjahr ganz ins Wasser fällt. Aber der Reihe nach.
Stadt forderte Vermietung der Stromkästen an neuen Veranstalter
Wie berichtet, hat die Stadt Köln die Gemeinschaft Kölner Schausteller (GKS) aufgefordert, die Stromversorgung auf dem Festgelände Deutzer Werft ihrem direkten Konkurrenten, dem neuen Veranstalter Wilfried Hoffmann, zu vermieten. Die GKS hatte in Deutz vor Jahren auf eigene Kosten Verteilerkästen für Starkstrom installieren und unterirdisch Starkstromkabel verlegen lassen. Dafür investierte die GKS – eine Genossenschaft von 145 Schaustellern aus Köln und der Region – rund 275.000 Euro. Offenbar war die Stadt seinerzeit nicht bereit, die alten maroden Stromleitungen auf der Deutzer Werft selbst zu erneuern.
Also nahmen die Schausteller der GKS selbst viel Geld in die Hand. Schließlich hatten sie das Volksfest schon seit Jahrzehnten ausgerichtet und gingen davon aus, dies auch in Zukunft tun zu können. Doch dann vergab die Stadt, wie berichtet, die Deutzer Kirmes im Oktober erstmals an den Leverkusener Unternehmer Wilfried Hoffmann, der seit einigen Jahren das Porzer Inselfest der CDU veranstaltet.
Zwar kassierte das Verwaltungsgericht Köln die erste Vergabe als unrechtmäßig. Doch als die Stadt daraufhin ein förmliches Vergabeverfahren durchführte, siegte Wilfried Hoffmann am 26. Februar in einem Losentscheid gegen die GKS.
Verantwortung für Stromversorgung unklar
Erst danach kam man offenbar im Ordnungsamt auf die Idee, dass der neue Veranstalter ja Starkstrom für seine Kirmes braucht, die erforderlichen Starkstromanschlüsse aber von der GKS geschaffen wurden.
Eine peinliche Situation für die Stadt. Denn nun kamen immer mehr Fragen auf. Warum hat die Stadt seinerzeit überhaupt genehmigt, dass Private auf städtischem Grund eine Stromversorgung errichten, anstatt selbst zu bauen? Warum hat die Stadt nicht direkt nach der ersten Vergabe an Wilfried Hoffmann geklärt, wie die Stromversorgung des Kirmesgeländes künftig aussehen soll? Oder spätestens dann, als das Urteil des Verwaltungsgerichts eine neue Vergabe in einem förmlichen Verfahren vorschrieb?
Nun droht möglicherweise ein juristischer Streit darüber zu entbrennen, wem die Stromkästen gehören. Vor kurzem hatte eine Stadtsprecherin noch indirekt eingeräumt, dass sich die Stromversorgung im Eigentum der Schausteller befindet. Wie berichtet, sagte sie: „Wir können bestätigen, dass durch die GKS Arbeiten im Bereich Elektro, Frischwasser, Abwasser vorgenommen worden sind. Es handelt sich nach aktuellem Stand um Investitionen, die seitens der GKS getätigt wurden, um den Betrieb des Festplatzes sicherzustellen.“
Am Mittwochabend erklärte die Stadt auf einmal, die Stromkästen seien in ihrem Eigentum. Auf Anfrage sagte eine Stadtsprecherin: „Die Kästen wurden beim Ankauf des Geländes von der Häfen und Güterverkehr Köln durch die Stadt Köln übernommen. Die ehemalige Deutzer Werft wurde im Anschluss und in Abstimmung mit dem damaligen Vorstand der GKS elektrisch durch städtische Mittel als Festplatz erschlossen. Die Kästen befinden sich daher nach Auffassung der Stadt Köln in städtischem Eigentum.“
Keine schriftliche Regelung zur Stromversorgung
Auf die Frage, ob die Stromversorgung durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Stadt und der GKS geregelt wurde, antwortete die Sprecherin: „Über die Infrastruktur wurden keine Vereinbarungen getroffen. Die 2002 zur Erschließung des Festplatzes durch die Stadt Köln gelegten Leitungen und aufgestellten Kästen wurden nach Angabe der GKS durch diese modernisiert. Dadurch erfolgte jedoch weder aktiv noch passiv ein Eigentumsübergang.“ Weiter sagte die Sprecherin: „Die Stadt Köln strebt eine kurzfristige Einigung mit der GKS an. Parallel werden alternative Lösungsmöglichkeiten geprüft, damit am 30. März 2024 das Deutzer Volksfest stattfinden kann.“
Eine alternative Stromversorgung könnte schwierig werden. Die benötigten 10-Kilovolt-Kabel sind unterarmdick, man kann sie nicht einfach oberirdisch von der Straße aus auf den Festplatz legen.
Unklar ist auch, ob die Rechtsauffassung der Stadt zutrifft und ob es möglicherweise zu einem Gerichtsverfahren kommt. Denn die GKS sieht sich als Eigentümerin der Stromkästen. Und eine Entscheidung über ihre Vermietung könne nur eine Mitgliederversammlung treffen – die habe jedoch eine Ladungsfrist von 14 Tagen. Es bleibt spannend.