Die Fraktion der Linken in der Mülheimer Bezirksvertretung fordert eine Verbesserung der Sicherheit und Infrastruktur für Fahrradfahrende.
„Runder Tisch Radverkehr Mülheim“Politik soll mehr über Infrastruktur für Radfahrende in Mülheim reden
Von Rika Kulschewski
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Verbesserung der Infrastruktur: „Runder Tisch Radverkehr Mülheim“ soll häufiger tagen. Die Fraktion der Linken in der Mülheimer Bezirksvertretung fordert eine Verbesserung der Sicherheit und Infrastruktur für Fahrradfahrende.
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Die Anzahl der Fahrradfahrenden in Köln und auch im Bezirk Köln-Mülheim hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Entsprechend müsse auch die Infrastruktur darauf angepasst werden, findet die Fraktion der Linken in der Mülheimer Bezirksvertretung.
Bei der Sitzung am 30. September beantragte sie deshalb, dass der Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Kontakt mit dem Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung aufnimmt, „um eine zeitnahe Zusammenkunft des ‚Runden Tischs Radverkehr für den Bezirk Köln-Mülheim‘ zu verabreden und umzusetzen.“
Die Begründung sei, dass die letzte Zusammenkunft des runden Tischs im November 2023 war. Dabei gäbe es genug Themen, die besprochen werden müssten, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken Beate Hane-Knoll bei der Sitzung. Jonas Höltig von der Grünen-Fraktion machte außerdem auf den Beschluss der Bezirksvertretung aufmerksam, dass der runde Tisch zweimal im Jahr tagen soll.
Köln-Mülheim: Infrastruktur für Radfahrende ist ausbaufähig
Hintergrund ist, dass die BV-Mülheim im März einen Beschlussvorschlag der Verwaltung für ein Fahrradstraßenkonzept abgelehnt hatte. Ziel der Verwaltungsvorlage war „ein zusammenhängendes, durchgehend befahrbares Radverkehrsnetz, das den Bezirk Mülheim mit den benachbarten Stadtteilen verbindet und innerbezirkliche Verbindungen anbietet“. Mitglieder der Bezirksvertretung hielten das Konzept jedoch „für planlos und nicht ausgereift“. Außerdem wurde betont, dass es erforderlich sei, die betreffenden Straßen einzeln zu bewerten.
Stattdessen beschloss die BV während der Sitzung vom 3. April mehrstimmig einen Änderungsantrag: „Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, vor der Umwandlung einzelner Straßen hin zu Fahrradstraßen die Bezirksvertretung Köln-Mülheim in jedem Einzelfall über die jeweiligen Vorhaben zu informieren und die Zustimmung der Bezirksvertretung vorher einzuholen. Des Weiteren ist vor der Umwandlung hin zu Fahrradstraßen in jedem Einzelfall die Öffentlichkeit vorab zu informieren und zu beteiligen.“
Fahrradstraßen: BV-Mülheim möchte über Einzelfälle entscheiden
Eine Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Mülheim sei seitdem weiterhin notwendig. „Viele Bewohnerinnen und Bewohner sind der Auffassung, dass bei der Attraktivität, aber vor allem auch bei der Sicherheit in Sachen Fahrradfahren noch großer Handlungsbedarf besteht“, heißt es in dem Antrag der Linken-Fraktion während der letzten BV-Sitzung.
In einer Anfrage an die Verwaltung macht die Fraktion außerdem darauf aufmerksam, dass in den letzten Jahren beispielsweise in der Innenstadt weitreichende Verbesserungen für Fahrradfahrende umgesetzt wurden. Ähnliches würde sich auch für Mülheim gewünscht, zumal im Mai 2022 das Radverkehrskonzept Mülheim einstimmig beschlossen wurde.
Die Linke-Fraktion betont in ihrem Antrag deshalb: „Einer fahrradfreundlichen Kommune und ihren Mandatsträgerinnen und -träger stünde es gut zu Gesicht, einen regelmäßigen Austausch bezüglich einer nachhaltigen Verbesserung der Fahrradinfrastruktur stattfinden zu lassen. Der ‚Runde Tisch Radverkehr Mülheim‘ sollte mehrmals im Jahr stattfinden, um auch den Vorgaben der Stadt Köln hinsichtlich Klimawandel, Verkehrswende und so weiter Rechnung zu tragen.“