Köln – Sein Auto in Köln abstellen, das wird künftig eine Herausforderung werden, größer noch als bisher. Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat nun offiziell seinen „Masterplan Parken“ vorgestellt. Wie die Rundschau bereits berichtete, sind darin massive Streichungen von Stellplätzen im öffentlichen Raum und Gebührenanhebungen fürs Abstellen des Autos festgehalten. Nun liegt das Papier auf dem Tisch. Am 14. Dezember soll es im Stadtrat beschlossen werden.

Was wollen Grüne, CDU und Volt ?

Gehwege sollen eine Mindestbreite von zwei Metern haben. Dort, wo Autos das einengen, fällt das Parken weg. Auch in Mittelalleen wird das Parken sukzessive aufgehoben. Mindestens zehn Prozent der Stellflächen sind Fahrzeugen mit alternativen Antrieben vorbehalten. Parkplätze werden für Radleihstationen wegfallen. Carsharing hat Priorität. Komplett entfällt das Parken auf der Severin-, Aposteln-, Maastricher und Zülpicher Straße (bis Universitätsstraße). Im Gegenzug soll die Verwaltung schauen, wann und wo Parkplätze beispielsweise an Schulen oder Supermärkten durch Anwohner genutzt werden können. Das Stadtgebiet wird in Parkzonen eingeteilt. Im Innenstadtbereich wird das Parken außerhalb von Parkhäusern auf zwei Stunden, andernorts auf vier Stunden begrenzt. Die Parkgebühren werden angehoben. Parkscheinautomaten sollen verschwinden und durch digitale Angebote ersetzt werden. Engt ein Auto den Gehweg soweit ein, dass weniger als 1,8 Meter verbleiben, gibt es ein Bußgeld. Werden durch illegales Parken Fußgänger eingeschränkt, wird grundsätzlich abgeschleppt.

Wegen Straßenverkehrsordnung

In engen Kölner Straßen fallen die Parkplätze weg

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Ingo Schmitz

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Wie viele Parkplätze fallen weg?

„Vermutlich wird es eine Parkplatzreduzierung von über 30 Prozent geben, es werden also mehrere Tausend Stellplätze wegfallen, eine absolute Zahl haben wir aber nicht“, sagt Max Pargmann (Volt). Nach Informationen der Rundschau gibt es in Köln rund 50 000 Parkplätze in Bewohnerparkgebieten, die von jedermann genutzt werden können. Das bedeutet also, durch den „Masterplan “ des Bündnisses werden dort über 15 000 Parkplätze wegfallen.

Wie teuer wird das Parken?

Kommentar

Das Thema Parken in Köln wirkt planlos und unkoordiniert

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Ingo Schmitz

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Einen Preis hat das Bündnis nicht festgelegt. Die Verwaltung soll eine Gebühr festlegen, durch die eine Auslastung auf den verbleibenden freien Parkplätzen von 80 Prozent erreicht wird. Dabei soll sich der Preis aber nicht dynamisch verhalten, also umgehend sinken, wenn die Auslastung über 80 Prozent liegt und umgekehrt.

Welche Effekte erwartet das Bündnis?

Lars Wahlen (Grüne) geht davon aus: „Das Parken wird für von außen Kommende unattraktiver, dadurch wird mehr Parkraum für die Anwohner frei.“ Pargmann: „Anwohner sollten, wenn sie nach Hause kommen, nicht nach Parkplätzen suchen.“ Teresa De Bellis (CDU) ist wichtig, dass die ersten 15 Minuten frei geparkt werden kann, für „kleine Besorgungen“. Das solle negative Effekte für den Einzelhandel mindern. Pargmann erwartet durch zusätzliche Einnahmen aus den Gebühren mehr Investitionen in Bus und Bahn. Der Volt-Politiker könnte sich beispielsweise vorstellen, mit den Mehreinnahmen ein Bürgerticket für die Kölner Verkehrs-Betriebe gegenzufinanzieren. Auch der Ausbau des Radwegenetzes könnte dadurch eine Finanzspritze erhalten. „Solche Effekte müssen die Leute sehen, damit die Akzeptanz für die Maßnahmen gegeben ist“, sagt Pargmann. Ein Effekt, den De Bellis zudem erwartet: „Machen wir uns nichts vor, es wird Ärger geben. Ehrlichkeitshalber muss man den Bürgern sagen, ihr müsst dann auch mal ein paar Meter vom Parkplatz aus laufen, oder auf die Idee kommen, die Garage leer zu räumen.“

Wann werden die Pläne umgesetzt?

Das ist offen. Die Politiker wollen der Verwaltung keine Vorgaben machen, die nicht eingehalten werden können.

Stimmen zum Masterplan Parken aus Köln

oman Suthold, Verkehrsexperte des ADAC Nordrhein, sagt zu dem Masterplan: „Dass der knappe Parkraum effektiver bewirtschaftet werden soll und Gebühren steigen, je näher man in die Innenstadt kommt, ist nachvollziehbar.“ Er schlägt über die Bündnispläne hinaus vor, Parkgebühren flexibel zu gestalte, also auch nach dem Grad der Auslastung. Dafür brauche es eine umfangreiche Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung, wie sie auch von Grünen, CDU und Volt gefordert wird. Ein digitales Liefermanagement beispielsweise könne das Parken in zweiter Reihe vermindern.

Zudem regt Suthold an, dass die Parkgebühren in Parkhäusern günstiger sein sollten, als im öffentlichen Raum. P+R-Anlagen sollten ausgebaut und beispielsweise durch eine Verknüpfung mit einem ÖPNV-Ticket attraktiver werden.

Ein zentraler Baustein beim Parkraummanagement sind für den Experten Quartiersgaragen. Ansonsten erhöhe sich bei der Reduktion von öffentlichen Stellplätzen nur der Parkdruck vor allem für die Anwohner

Christian Beese, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, kommentiert den „Masterplan“: „Grüne, CDU und Volt greifen in ihrem Kampf gegen die Autofahrerinnen und -fahrer zu immer drastischeren Mitteln. Mit dem Wegfall von Parkplätzen, höheren Parkgebühren und kürzeren Parkzeiten sollen die Menschen dazu gezwungen werden, ihre Autos abzuschaffen.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Grüne, CDU und Volt schütten das Kind mit dem Bade aus. Bevor Parkmöglichkeiten wegfallen, müssen vernünftige Alternativen geschaffen werden: massiver Ausbau von Bus und Bahn, Schaffung von Quartiersgaragen und der Bau eines durchgängigen Radwegenetzes. Die Verkehrswende kann nicht durch Verbote gelingen.“

Kommentar zum Masterplan Parken: Maximale Unsicherheit

Das sich am Verkehr etwas ändern wird, ist Wählerwille. Mit der Kommunalwahl manifestiert. Doch selbst rückhaltlose Befürworter des nun vorgelegten Masterplans von Grünen, CDU und Volt werden Planungssicherheit erwarten. Aber genau die gibt es nicht.

Über 15 000 Parkplätze werden wegfallen. Eine monströse Zahl. Um ihr den Schrecken zu nehmen, ist Kopenhagen beim Parkplatzabbau schrittweise vorgegangen. Drei Prozent pro Jahr. So können sich die Bürger auf den Wandel einstellen. Wann geht es in Köln los, und in welchem Umfang? Ungewiss. Keine Vorgaben.

Wie hoch sollen denn die Parkgebühren steigen? Bis sich eine Auslastung der Parkplätze von 80 Prozent einstellt, sagen die Bündnisvertreter. Keinen Näherungswert, keine Obergrenze. Die Verwaltung soll einen Treffer aus der Hüfte landen. Das scheint genauso realistisch, wie die alte Idee, dass Lehrer und Supermarktketten ihre Parkplätze über Nacht Anwohnern überlassen – und dann morgens den Abschleppdienst rufen, weil die Zeit nicht eingehalten wurde.

Unter diesen Voraussetzungen gibt es allein eine Sicherheit, nämlich, dass die Vorhersage der CDU-Verkehrsexpertin Teresa De Bellis eintrifft: „Es wird Ärger geben.“