Stadtspitze wird neu aufgestelltRat wählt am 24. Juni neue Beigeordnete
Andrea Blome
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Köln – In der letzten Sitzung vor der Sommerpause entscheidet der Stadtrat am 24. Juni über die größte Neuordnung der Stadtspitze seit vielen Jahren. Laut Tagesordnung steht als Erstes die „Wahl einer*s Beigeordneten für Dezernat III – Mobilität“ auf dem Programm. Danach werden die Führungskräfte der beiden neu geschaffenen Dezernate gewählt – „Umwelt, Klima und Liegenschaften“ sowie „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales“.
Die Vergrößerung des Stadtvorstands auf neun Dezernate hatte im Vorfeld für Kontroversen gesorgt. Die CDU sicherte sich in den Bündnisgesprächen frühzeitig die Position der Stadtdirektorin, diese war früher stets von der stärksten Fraktion im Rat besetzt worden. Das sind seit der Kommunalwahl die Grünen (26 Sitze). Ihrer Verhandlungskommission waren aber die Themen Mobilität und Klimaschutz so wichtig, dass sie auf dem Vorschlagsrecht für Klima und Mobilität bestand und dafür die Funktion Stadtdirektor opferte.
CDU der deutlich kleinere Partner
Zudem stimmten die Grünen zu, dass die CDU ebenfalls zwei Vorschlagsrechte bekam, obwohl sie mit 19 Sitzen der deutlich kleinere Partner ist. Man habe sich von der CDU „über den Tisch ziehen lassen“, die Union habe Schlüsselpositionen in der Verwaltung besetzt und damit ihren Einfluss zementiert, monierten parteiinterne Kritiker.
Mit der Wahl eines oder einer neuen Beigeordneten für Mobilität wird die bisherige Verkehrsdezernentin Andrea Blome automatisch zur Stadtdirektorin, dies hatte der Rat bereits am 23. März so bestimmt. Blome, früher Amtsleiterin für Verkehrsmanagement in Düsseldorf und 2016 auf Vorschlag der CDU nach Köln gekommen, musste das Verkehrsressort auf Druck der Grünen abgeben.
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Sie leitet den Corona-Krisenstab, ist künftig für Ordnungsamt, Feuerwehr und Personalverwaltung zuständig. Neue Aufgaben haben bald auch andere Dezernenten. Harald Rau, bislang für Umwelt und Soziales zuständig, muss den Umweltbereich ans neue Klimadezernat abgeben. Das bekommt auch die Liegenschaftsverwaltung, die bisher beim Verkehr angesiedelt war. Baudezernent Markus Greitemann muss den Bereich Stadtentwicklung abgeben.
Die Stadt hat die neuen Dezernenten wie üblich per Ausschreibung gesucht. Gerüchte im Rathaus, man habe keine geeigneten Bewerber für das Verkehrsdezernat mit grünem Profil gefunden, wiesen die Grünen zurück. „Der Auswahlprozess läuft sehr gut, und wir werden für beide Dezernate einen überzeugenden Personalvorschlag für die Wahl am 24. Juni unterbreiten“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer.
Kritik der SPD
SPD-Fraktionschef Christian Joisten kritisiert das Vorgehen von Grünen und CDU als „Missachtung des Geistes der Kommunalverfassung“. Diese sehe sinngemäß vor, „dass die Zusammensetzung des Stadtvorstandes eben nicht nur die jeweiligen Ratsmehrheiten abbildet. Dass von künftig neun Dezernenten nur einer von der SPD als zweitstärkster Ratsfraktion gestellt wird, ist demokratieverachtend und entspricht ganz gewiss nicht dem, wie wir uns die von Grünen und CDU angekündigte 'bessere Kultur der Zusammenarbeit' vorstellen.“
Wer in der engeren Auswahl ist, darüber schweigt man sich im Rathaus aus. 2019 war die Wahl von Brigitte Meier (SPD) zur Schuldezernentin geplatzt, nachdem sie im Vorfeld als aussichtsreiche Kandidatin gehandelt worden war. Jetzt will niemand die Verfahren gefährden. Im Vorfeld waren einige Namen im Umlauf, unter anderem galt der Neusser Umweltdezernent Matthias Welpmann (Grüne) als Kandidat fürs Klimadezernat, Ratsherr Niklas Kienitz (CDU) als möglicher Bewerber für das neue Wirtschaftsressort.
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Ob nächste Woche auch ein Nachfolger für Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach gewählt wird, ist unklar. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau: „Der Fahrplan für die Neubesetzung des Kulturdezernats ist zwar sehr ambitioniert, aber wir halten aktuell an der Zielmarke 24. Juni fest. Ob wir das Ziel wirklich erreichen können, wird sich am Wochenende zeigen.“