Soll die Stadt den beschleunigten Ausbau des Radverkehrsnetzes bis 2030 aktiv umsetzen? Diese Frage stellt die Initiative „Fahrrad-Entscheid“ derzeit allen Kölnerinnen und Kölnern, die älter als 18 Jahre alt sind. Es geht um einen für sechs Jahre lang beschleunigten Ausbau von Radwegen und Fahrradstraßen für insgesamt über 254 Millionen Euro. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

Welche Forderungen stellt die Initiative?

Die Hauptforderung ist die Umsetzung des Hauptnetzes für den Radverkehr, das als Zielkonzept besteht. Dadurch muss es lediglich bei Baumaßnahmen berücksichtigt werden, aber die Stadt muss es nicht aktiv vorantreiben. Konkret sollen bis 2030, also für sechs Jahre, jährlich 40 Kilometer Radwege auf Kfz-Hauptverkehrsstraßen eingerichtet werden. Diese sollen mindestens 2,5 Meter breit und vom Kfz-Verkehr abgetrennt sein. Zudem sollen jedes Jahr 30 Kilometer Fahrradstraßen auf Straßen mit niedriger Kfz-Auslastung entstehen und ein jährlicher Bericht über den Ausbau erfolgen. Insgesamt geht es also um 70 Kilometer pro Jahr. Dann wären laut der Initiative im Jahr 2039 rund 80 Prozent des Zielkonzepts Radhauptnetz umgesetzt.

Wie viel würde der Ausbau die Stadt kosten?

Laut Gemeindeordnung ist die Verwaltung verpflichtet, die Initiatoren über die Kosten ihrer Forderungen zu informieren. Dabei schätzt die Stadt den finanziellen Aufwand auf 42 380 985 Euro pro Jahr. „Bis 2023 betragen die Gesamtkosten der Umsetzung über sechs Jahre geschätzt 254 285 910 Euro brutto“, heißt es in einer städtischen Mitteilung. Diese Summe setzt sich zusammen aus insgesamt rund 158 Millionen Euro für die Forderung nach 40 Kilometern Radwegen pro Jahr, rund 88 Millionen Euro für die Forderung nach 30 Kilometer Radstraßen sowie rund 8,5 Millionen Euro für „erhöhten Unterhaltsaufwand“. Damit ist unter anderem der Mehreinsatz von Fahrzeugen im Winterdienst gemeint, die nötig werden, wenn die Radwege vom Kfz-Verkehr baulich getrennt werden.

Bürgerentscheid oder Bürgerbegehren?

Die Initiative „Fahrrad-Entscheid Köln“ hat ein Bürgerbegehren gestartet. Ein solches Begehren sieht eine Ja-oder-Nein-Fragestellung vor. In diesem Fall, ob der Befragte, die Befragte für oder gegen den beschleunigten Ausbau des Radnetzes in Köln ist. Wer dafür ist, setzt seine Unterschrift auf eine der Sammellisten. Keine Unterschrift bedeutet keine Zustimmung. „Mit dem Bürgerbegehren können Sie als Bürger*in beantragen, anstelle des Rates oder einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit der Stadt selbst zu entscheiden“, erklärt die Stadt. Das Begehren ist noch kein Bürgerentscheid. Stimmt der Stadtrat dem Begehren zu, kommt dies einem Ratsbeschluss gleich. Erst wenn der Stadtrat dem Bürgerbegehren nicht zustimmen würde, käme es mit einer Abstimmung aller zur Kommunalwahl stimmberechtigten Kölnerinnen und Kölner zu einem Bürgerentscheid.

Wie viele Unterschriften benötigt die Initiative?

Laut Paragraf 26 der Gemeindeordnung benötigt die Initiative die Unterschriften von mindestens drei Prozent aller zur „Teilnahme an der Kommunalwahl Berechtigten“. Also Bürgerinnen und Bürger, die älter als 18 Jahre sind und ihren Wohnsitz im Kölner Stadtgebiet haben. Insgesamt leben in Köln (Stand 31. Dezember 2023) 1 095 520 Personen. Nicht alle haben das 18. Lebensjahr bereits vollendet. Die Rundschau fragte bei der Initiative nach, demnach sind rund 24 960 Unterschriften nötig, um die Forderungen bei der Oberbürgermeisterin einzureichen. Das bedeutet, das 830 000 Personen im Stadtgebiet zur Unterschrift berechtigt sind. Um auf Nummer sicher zu gehen, hat die Initiative das Ziel von 30 000 Unterschriften ausgegeben. Denn der Prozess ist sehr genau, Unterschriften sind schnell fehlerhaft und zählen dann nicht. Ein Radpendler, der täglich aus Bergisch Gladbach in die Kölner Innenstadt fährt und von einem solchen Begehren aufgrund der besseren Radwege und Fahrradstraßen profitieren würde, wird gerne unterschreiben, ist aber nicht zugelassen. Zudem müssen die Daten exakt sein: Anschrift, Geburtsdatum, Postleitzahl des Wohnsitzes sowie Unterschrift und am besten Datum der Unterschrift.

Bis wann benötigt die Initiative die Unterschriften?

Eine Frist gibt es nicht. Die Initiative kann die Unterschriften einreichen, sobald sie genug zusammen hat. Dann entscheidet der Stadtrat über die Zustimmung. Der Start der Sammelaktion erfolgte am 20. April. In knapp sechs Wochen sind bereits rund 5000 Unterschriften zusammengekommen. Über die warmen Sommermonate wollen die Initiatoren die benötigten Unterschriften einsammeln. Einen Zeithorizont, wann die Listen mit Signaturen eingereicht werden soll, gibt es noch nicht.