Eilverfahren in KölnAutoverkehr wird aus der Ehrenstraße verbannt
Die Autos sollen raus aus der Ehrenstraße.
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Köln – Diskussionen um den Autoverkehr in der Ehrenstraße gibt es seit Jahren. Doch jetzt geht es schnell. Ganz schnell. Verkehrsberuhigung im Eiltempo. Am Donnerstag tagt die Bezirksvertretung Innenstadt (BV). Auf der Tagesordnung: „Neuordnung der Verkehre Breite Straße/Ehrenstraße“. Gezeichnet ist der Antrag von Grünen, SPD, Linke, FDP, Klima-Freunde und Die Partei. Eine breite Mehrheit. Kernstück des Antrags: Der Autoverkehr wird aus diesem Viertel weitestgehend ausgeschlossen. Eine Debatte? Wird es nicht mehr geben. Bürgerbeteiligung? Auch nicht. Hat der Stadtrat noch ein Wörtchen mitzureden? Nicht, wenn es nach der BV geht.
CDU wollte noch bremsen
Die CDU hatte noch versucht, Fahrt raus zu nehmen. Ein Kompromissantrag. Eine Quartierslösung für das gesamte Apostelnviertel, mit Umgestaltung der Plätze und mehr Aufenthaltsqualität. Ein Verkehrskonzept in Auftrag geben. Die Bürger beteiligen. Es half nichts. „Seit 2016 sind wir da jetzt dran. Eine Entscheidung ist mehr als überfällig“, drückt Antje Kosubek von den Grünen in der BV aufs Gas. Die von der CDU angeregten Platzgestaltungen sind in den Antrag eingeflossen. „Wir hätten die CDU auch noch mit drauf genommen, aber die wollten ja nicht. Der Verkehr ist halt der Knackpunkt“, sagt Kosubek.
Auf Ratsebene arbeiten Grüne und CDU zusammen mit Volt gerade an einem Bündnis. Dass die CDU in der Innenstadt nun versuche, Zeit für den Autoverkehr in der Ehrenstraße zu gewinnen, kommt für die Grünen-Politikerin einem Affront gleich. „Im Eckpunktepapier für die Bündnisverhandlungen steht eine autofreie Ehrenstraße explizit drin“, mahnt Kosubek. Und die soll jetzt auch kommen, umgehend. „Umsetzung bis März. Wir haben gemerkt, dass man da enge Grenzen setzen muss.“
Kritische Stimmen bei Anwohnern und Geschäften
Doch was ist mit den Anwohnern, den Geschäftsinhabern? Einige von ihnen sehen die geplante Verkehrsberuhigung kritisch. Wäre da nicht ein Bürgerdialog angesagt? „Wir werden nicht alle befrieden können“, kontert Kosubek. „Kann doch nicht sein, dass wir gerne in Barcelona und Paris durch die Fußgängerzone flanieren, und bei uns kriegen wir das nicht hin.“
Peter Möltgen ist Inhaber einer Parfümerie auf der Ehrenstraße. Von der rasanten Entwicklung wird er überrollt. „Ich organisiere gerade eine Interessensgemeinschaft der Hauseigentümer.“ Ein Konzept wollte er erarbeiten in dem auch Autos Platz finden. “ Jetzt kann er nur noch insistieren: „Ich fände es schon sinnvoll, wir würden noch gehört.“
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„Ich finde das unmöglich“, sagt Ralf Uerlich von der CDU in der BV. „Hier werden Fakten geschaffen. Per Handzeichen.“ Dass die sechs Parteien hinter dem Antrag die CDU mitnehmen wollten, bestreitet er rundweg. „So war das gar nicht.“ Eine Möglichkeit zum Einbremsen sieht er aber noch. „Für das Konzept müssen Straßen umgewidmet werden. Das geht nicht ohne Beteiligung. Rechtlich ganz schwer.“
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Früher wurde die BV beim Gasgeben schon mal gerne von den Ausschüssen des Stadtrates eingefangen. „Gesamtstädtische Bedeutung“ ist dafür das Schlüsselwort. „Die gibt es hier nicht“, will Bezirksbürgermeister Andreas Hupke die Hoffnung sogleich nehmen. „Das Verkehrskonzept Altstadt haben wir uns so aus den Händen nehmen lassen.“ Am Ende habe die Verwaltung die Richtung vorgegeben. „Das war uns eine Lehre, das passiert uns nicht noch einmal.“ Auch für eine Debatte in der BV sieht er keinen Spielraumaum. „Nur Abstimmung mit Handzeichen. Coronabedingt. Das wird die kürzeste Sitzung in der Geschichte der BV.“
Und das Verfahren für die Ehrenstraße ist Blaupause. „Danach gehen wir an die Severinstraße und die Deutzer Freiheit ran“, verspricht Antje Kosubek.