Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

MammutprojektGrundstücksstreit im Deutzer Hafen endet

Lesezeit 3 Minuten
Das Baugebiet Deutzer Hafen erstreckt sich um das Hafenbecken .

Das Baugebiet Deutzer Hafen erstreckt sich um das Hafenbecken .

Kölns Deutzer Hafen-Projekt überwindet eine zentrale Hürde: Die Stadt einigt sich nach jahrelangem Streit mit Grundstückseigentümern.

Das Mammutprojekt Deutzer Hafen hat eine seiner wichtigsten Hürden genommen. Die Stadt hat sich nach mehr als fünf Jahren im Streit um die Flächen, die ihr nicht gehörten, mit den Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern geeinigt. Somit kann die Stadt-Tochter „Moderne Stadt“, die das Projekt entwickelt, nun alle Baufelder vermarkten. Bei dem riesigen Transformationsareal soll der frühere Industriehafen zum modernen Stadtquartier umgestaltet werden.

Nicht alle Grundstücke  gehörten der Stadt

Das Problem waren die Besitzverhältnisse: Der Stadt gehörten nur rund 76 Prozent der Flächen. Die restlichen 24 Prozent gehörten sieben Firmen und Privatiers. Um mehr Rechte in diesem Streit zu haben, beschloss der Stadtrat 2018, das Projekt als „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ auszuweisen. Enteignungen standen im Raum, nachdem die Eigentümer nicht auf Kaufangebote seitens der Stadt eingegangen waren. Daraufhin gingen insgesamt fünf Klagen gegen die Rechtmäßigkeit dieser Satzung ein. Laut Stadt wurden diese sogenannten Normenkontrollverfahren durch das Oberverwaltungsgericht an einen Güterichter verwiesen. Mittlerweile haben sich die Stadt und die Eigentümer in allen Fällen geeinigt.

Wie die Rundschau erfuhr, sind teilweise Vergleiche geschlossen worden, bei denen die Stadt die Grundstücke doch noch erwerben konnte, an anderer Stelle sind städtebauliche Verträge gezeichnet worden, auf deren Basis die Eigentümer die Gebiete selbst entwickeln. Das erfolgt allerdings streng nach den Vorgaben der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme beziehungsweise dem Gesamtkonzept für den Deutzer Hafen, den das renommierte Architekturbüro Cobe aus Kopenhagen für das Areal entwickelt hat. Das Problem war: Nur, wenn alle Grundstückseigentümer an einem Strang ziehen, können grundstücksübergreifende Planungen wie für den Hochwasserschatz ganzheitlich in dem Quartier entwickelt werden.

Andree Haack, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales, erklärt: „Mit der Entwicklungssatzung ist es gelungen, die Grundlagen für eine zügige Entwicklung des Gebietes zu schaffen. Mit der Beendigung des Normenkontrollverfahrens gibt es nun Rechtssicherheit für alle Beteiligten.“

Insgesamt hat die Stadt zwei Grundstücke erwerben können und dafür insgesamt 14,5 Millionen Euro gezahlt. Sie erhält aber auch Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 7,8 Millionen Euro.

Denkmalgeschützte Mühlen sind planerische Herausforderungen

Trotz der nun geklärten Grundstücksverhältnisse steht das Projekt Deutzer Hafen (siehe Infotext) noch vor großen Herausforderungen. Eine davon ist, einen Investor für die beiden Baufelder zu finden, auf denen denkmalgeschützte Teile der Mühlen bestehen bleiben. Unter anderem frühere Silos der Ellmühle und der Auenmühle bleiben bestehen. Wie diese Denkmäler künftig genutzt oder in ein Gesamtkonzept eingefügt werden, ist noch unklar.

Die Vermarktung der Flächen ist derweil angelaufen: Für das Baufeld 07, das direkt an die Bahnschienen im Süden und an das Hafenbecken im Westen grenzt, ist ein Investor gefunden. Aktuell laufen die Vertragsverhandlungen. Für das etwas weiter nördlich auf der rechten Seite des Hafenbecken liegende Baufeld 05 wird ein zweistufiger Realisierungswettbewerb ausgelobt. Es ist das erste Baufeld des Deutzer Hafens, das im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens qualifiziert wird. Mitte September sollen erste Ergebnisse feststehen. Dabei entwickelt die moderne Stadt selbst nur einen Teil des Baufelds, für einen weiteren wird es einen Ideenwettbewerb geben. Wie die Rundschau erfuhr, sollen noch in diesem Jahr die Arbeiten an den Außenflächen und Promenaden, sowie für die zwei Brücken über das Hafenbecken starten.