„Gewisse Schutzzonen“Aktuelle Stunde im Kölner Rat zum Kölner Karneval
Einen Überraschungsauftritt legten Prinz Sven I. und Bauer Gereon bei der Sitzung des Stadtrats im Gürzenich hin,
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Köln – Noch bevor die Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag beschlossen wird, haben die derzeitigen Regenten dieser Stadt das Wort: Prinz Sven I. und Bauer Gereon aus dem Traditionskorps der Altstädter senden im Ornat und in kölscher Sprache ein Lebenszeichen des Karnevals in den Gürzenich, wo sonst zu dieser Jahreszeit Kostümsitzungen und keine Ratssitzungen stattfinden. Jungfrau Gerdemie fehlt – ein Coronatest fiel positiv aus. Aber es passt ins Bild und zur Aktuellen Stunde im Rat: Wie beeinflusst die Pandemie den Karneval, und wie können Politik und Verwaltung steuernd eingreifen? Ein Überblick:
Runder Tisch am Montag
Dass Tausende Feierwillige aus der ganzen Republik Weiberfastnacht nach Köln kommen werden, daran hat Stadtdirektorin Andrea Blome keinen Zweifel. Von Alkohol- und Verweilverboten, wie sie es zuletzt noch im Rundschau-Interview überlegt hatte, hält sie nun nichts mehr. „Nicht sinnvoll“ seien diese Maßnahmen, an „vernünftigen und durchsetzbaren Regelungen für den Straßenkarneval“ müsse nun gearbeitet werden. Sie regte an, „ein gewisses Maß an Schutzzonen zuzulassen“, wo gefeiert werden kann. Am Montag trifft sich der „Runde Tisch“, an dem neben Karnevalisten und Stadtverwaltung auch Gastronomen sitzen. Zudem tauscht sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag mit Vertretern von Festkomitee und anderen Karnevalsverbänden aus. Danach will die Stadt ihr Vorgehen für den Straßenkarneval bekannt geben.
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Die SPD hatte die Debatte beantragt, Fraktionschef Christian Joisten mahnte, die Stadt müsse „das Heft des Handelns in die Hand nehmen“. Er schlug vor, Gastronomen und Karnevalsvereine einzubeziehen und Plätze oder Straßenabschnitte unter Beachtung klarer Zugangsregelungen in ihre Verantwortung zu geben. Auch CDU-Chef Bernd Petelkau forderte, eine Lösung für den Straßenkarneval „im Dialog“ zu suchen.
Demonstrationen
Der Rat hat deutliche Kritik an den Montagsspaziergängen gegen die Corona-Maßnahmen geäußert und Übergriffe auf Ordnungskräfte verurteilt. „Der Rat der Stadt Köln beobachtet mit Sorge eine bundesweit zunehmende Radikalisierung von Corona-Spaziergängen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt sowie der Einzelmandatsträger Nicolin Gabrysch (Klimafreunde) und Thor Zimmermann, die betonen: „Wir wenden uns gegen provokative Verweigerungen von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wie z. B. der Maskenpflicht, und gegen alle verbalen und tätlichen Übergriffe gegen Menschen im Gesundheitswesen und Mitarbeiter*innen von Ordnungsamt und Polizei, die die Umsetzung dieser Maßnahmen verantworten müssen, sowie gegen Bedrohungen jeglicher Art.“
Mit dem Beschluss fordert der Rat „alle ,Spaziergänger’, die ihre Meinung öffentlich demonstrieren, energisch auf, sich entschieden von Nazis und rechten Populisten, die diesen Protest für ihre nationalistischen und rassistischen Ziele instrumentalisieren wollen, zu distanzieren und nicht mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen“.
Menschenrechtler
Die Stadt soll zwei Stipendien für Menschenrechtsaktivisten einrichten, die durch ihre Arbeit in ihrer Heimat gefährdet sind und in Köln vorübergehend Schutz erhalten sollen. Die Stadt stellt dafür 100 000 Euro bereit.
Unisex-Toiletten
Geschlechtsneutrale WCs sollen an Schulen und öffentlichen Gebäuden der Stadt Köln künftig zum Standard gehören. Auf Initiative der FDP beauftragte der Rat die Stadtverwaltung, bei Neuplanungen von Schulen „die Toilettenanlagen so anzulegen, dass eine zentrale Anlage auf Wunsch der Schule als Unisex-Toilette genutzt werden kann“. Zudem soll die Stadt Bestandsschulen, die eine Unisex-Toilette wünschen, konzeptionell und baulich unterstützen. Grundlage soll jeweils ein Beschluss der Schulkonferenz sein.
Auch bei der Planung anderer städtischer Neubauten soll künftig die Einrichtung von Unisex-Toiletten berücksichtigt werden – gemäß des Aktionsplans der Stadt zur „Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ und mit Einbindung der Fachstelle LSBTI, der Behindertenbeauftragten und des Amts für Gleichstellung. Das Baudezernent hatte signalisiert, dass die Einrichtung von Unisex-Toiletten nicht mehr kostet als geschlechtergetrennte Toiletten.