Höherer CO2-PreisAVG warnt vor steigenden Müllgebühren

Die Müllverbrennungsanlage der AVG in Niehl aus der Vogelperspektive.
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Köln – Ein erneuertes Gesetz soll einen Preis für Emissionen festlegen. Zusätzliche Kosten für den Ausstoß von CO2 sollen Unternehmen veranlassen, den Einsatz fossiler Energieträger zu reduzieren. Dabei sollen auch die Müllverbrennungsanlagen Gebühren zahlen, womit jedoch der Falsche zur Kasse gebeten wird – zumindest sagt das die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln (AVG). Der Betreiber der Restmüllverbrennungsanlage lehnt das Gesetzesvorhaben vehement ab.
Diese Neuerung betrifft das Gesetz zum Brennstoffemissionshandel – kurz BEHG. Das Bundeskabinett hat der Novellierung laut AVG zugestimmt. Würde dieses Gesetz jedoch wie geplant umgesetzt, würde sich laut AVG der Verbrennungspreis in der Anlage Köln um 30 Prozent verteuern. Für die Kölner Bürger bedeute das eine Kostensteigerung von bis zu zehn Prozent. Aber das sei noch nicht alles: Die Abfallgebühren würden in Zukunft weiter steigen.
Kunden sollten entscheiden
„Die Idee, die hinter dem BEHG steckt, ist ja richtig. Wir müssen Treibhausgase reduzieren, um den Klimawandel abzuschwächen“, erläutert Andreas Freund, Sprecher der Geschäftsführung der AVG Köln. Aber im Fall der Einbeziehung von Müllverbrennungsanlagen in den Emissionshandel entfalte sich diese Lenkungsfunktion nicht. Es komme zu einer Verteuerung der Abfallgebühren ohne Umwelt- und Klimaeffekte. Einfacher gesagt: „Die Absicht Treibhausgase einzusparen verpufft“, sagt Freund.
Aus Müll wird Strom
326 Millionen Kilowattstunden Strom gewann die AVG Köln im vergangenen Jahr aus der im Abfall steckenden Energie. Dadurch konnten der Umwelt 145 000 Tonnen Treibhausgas erspart werden. Diese Energie reicht laut dem Unternehmen aus, um ein Viertel der Kölner mit Strom zu versorgen.
2021 wurden 238 000 Tonnen Resthausmüll und Sperrmüllreste aus Köln in der Anlage verbrannt. Daneben landeten 475 000 Tonnen Gewerbeabfallreste in der Anlage. Der Abfall, der in der Restmüllverbrennungsanlage Köln verbrannt wird, besteht zu rund 50 Prozent aus fossilen, CO2 -relevanten Energieträgern.
1998 eröffnete die Verbrennungsanlage in im Stadtteil Niehl. Die AVG Köln ist ein mittelständisches Unternehmen der Kölner Abfallwirtschaft. Über ihre Tochtergesellschaften AVG Ressourcen und AVG Kompostierung managt sie die Verarbeitung von Baustellen-, Gewerbe- und Bioabfällen. (EB)
Die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen haben keinen Einfluss auf die Abfallproduktion. Sie müssen verarbeiten, was die Bürger und die Unternehmen ihnen zur Verbrennung bringen. Laut Freund wäre es der richtigere Ansatz, die Kosten vorher und außerhalb des BEHG auf die Produkte und deren Verpackung aufzuschlagen.
„Nur beim Kauf kann der Verbraucher entscheiden, ob er für ein Produkt einen höheren Preis mit oder einen niedrigeren Preis ohne Treibhausgaszuschlag bezahlt“, erklärt Freund: „Würde ein Treibhausgasaufschlag auf die Verpackung beziehungsweise das Produkt erhoben, wäre der Effekt, CO2 einzusparen, voll wirksam. Der Käufer könnte sich aktiv für den Umwelt- und Klimaschutz entscheiden.“ Ist ein Produkt erst einmal im Haushalt, hat laut AVG weder der Verbraucher noch die Müllverbrennungsanlage eine Wahl.
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Sollten Bundestag und Bundesrat im Herbst für die Erneuerung des BEHG entscheiden, kämen bereits im nächsten Jahr hohe Belastungen auf die Kölner Gebührenzahler zu. Viel schlimmer sei jedoch, dass die eigentliche Funktion des Gesetzes, nämlich den CO2 -Ausstoß in der Industrie zu lenken und zu reduzieren, durch die Funktion der Müllverbrennungsanlage – lediglich den produzierten Abfall zu vernichten – außer Kraft gesetzt werde.