Köln – Führt die neue NRW-Landesregierung Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ein? Diese Frage wird gerade auch in Köln kontrovers diskutiert, heute steht das heiße Eisen im Senat der Universität auf der Tagesordnung. Im NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP finden sich Überlegungen, von ausländischen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern künftig Studienbeiträge von 1500 Euro pro Semester zu erheben. Ausnahmen werden angedeutet.
Von Albanien über Afrika bis Amerika: An allen Kölner Hochschulen mit insgesamt fast 100 000 Studierenden kommen viele aus anderen Ländern. Bei Lehrenden und Studierenden der Musik- und Kunsthochschulen liegt der Anteil aus Nicht-EU-Staaten mit 30 bis 40 Prozent besonders hoch. Bei anderen Hochschulen deckelt eine Landesregelung dies bei um die elf Prozent. Knapp zehn Prozent beträgt der Anteil an der Kölner Uni mit ihren 50 000 Studierenden, erläutert Uni-Sprecher Dr. Patrick Honecker. Von den rund 4500 ausländischen „Studis“ stammen je die Hälfte aus EU- und Nicht-EU-Ländern – letztere meist aus Türkei, China und Russischer Föderation.
Studierende stammen nicht unbedingt aus gut situierten Familien
Die Kölner Hochschule für Musik und Tanz (von den 655 ausländischen der insgesamt 1600 Haupt- und Zweithörer stammen 448 aus Nicht-EU-Ländern) hat sich ebenso wie die Kunsthochschule für Medien dem kritischen Statement der Landesrektorenkonferenz zu Studienbeiträgen für die betroffene Gruppe angeschlossen: Talente aus dem Ausland, von Asien bis Russland, würden nach ihrem Studium zu Kultur- und Markenbotschaftern des Landes, die wenigen Studienplätze würden ausschließlich über die künstlerische Eignungsprüfung vergeben. „Deshalb stammen sie nicht zwangsläufig aus gut situierten Familien“, betonen die Rektoren. Etliche seien bereits jetzt erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt. Es sollte den Hochschulen freigestellt werden, ob sie Beiträge in sozialverträglicher Form erheben wollen.
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Auch die Technische Hochschule (TH) Köln schätzt Weltoffenheit und Diversität, Internationalität gehört ausdrücklich zum Profil. Es wäre bedauerlich, so die TH, wenn Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer „eine so hohe Hürde darstellen würden, dass wir nicht mehr in dem Umfang wie bisher internationale Studierende an unserer Hochschule begrüßen könnten“.
Mögliche Ausnahmen für Beitragszahler angedeutet
Im NRW-Koalitionsvertrag von CDU und FDP werden mögliche Ausnahmen für Beitragszahler angedeutet – etwa für Bildungsinländer ohne deutschen Pass, die aber hiesige Schulen durchliefen. Dazu zählen viele aus der Türkei. Die TH Köln hat die Zahlen genauer betrachtet: Im Wintersemester 2016/17 waren rund 25 400 eingeschrieben, davon 4142 internationale Studierende. 3311 kamen aus nicht EU-Ländern. Von diesen waren 1696 Bildungsinländer. Von Ausnahmen ist auch für so genannte Entwicklungsländer die Rede. Grob überschlagen beträgt die Zahl Studierender aus Afrika, Süd- und Mittelamerika sowie Indien 860. Übrig blieben demnach etwa 1000, die überhaupt zahlen müssten – aus den USA, Japan, China...
Heute positioniert sich der Uni-Senat. Der Uni-Asta lehnt Gebühren ab. „Der gesamte Bildungsweg muss kostenfrei sein! Unabhängig von der Herkunft!“ so Vorsitzende Imke Ahlen. „Gerade Studierende aus Nicht-EU-Staaten haben schon jetzt genügend Probleme. Sie dürfen – teilweise – nicht arbeiten und können nur schwierig ihren Lebensunterhalt bestreiten.“ Man brauche „keine Hochschulmaut, sondern eine bessere Finanzierung durch die öffentliche Hand“, so die Studentenvertreter. Es sei „ein politisch fragwürdiges Zeichen, ausgerechnet in einer Hochphase des Fremdenhasses Maßnahmen wie diese einführen zu wollen“.
