GewerbescheinIn Kölns Ordnungsamt stapeln sich tausende unerledigte Anträge
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Köln – In der Gewerbemeldestelle des Ordnungsamts stapeln sich Berge an unerledigter Arbeit. Seit Monaten kommt die Stadt Köln mit der Bearbeitung von Anträgen für An-, Ab- und Ummeldungen von Gewerbebetrieben nicht hinterher. Es gebe eine „Flut von Nachfragen und Beschwerden“, räumte die Verwaltung auf Anfrage der SPD ein. Das Amt schätzt die Zahl unerledigter Gewerbemeldungen per Post auf rund 5600 plus 14.200 Online-Anträge, zusammen also fast 20 000 Schriftsätze. Zum Vergleich: 2021 hat die Stadt 18 976 Gewerbemeldungen bearbeitet, 2020 waren es 22 303 und 2019 exakt 25 281. Der Bearbeitungsstau entspricht also fast dem Arbeitsvolumen eines Jahres.
Telefonisch ist kaum ein Durchkommen
Und das ist noch nicht alles. „Hinzu kommen noch etliche unerledigte allgemeine E-Mails, in denen Anfragen allgemeiner Art, Erinnerungen, Anträge auf Ausstellung eines Auszugs aus dem Gewerbemelderegister, aber auch noch Gewerbemeldungen enthalten sind“, so Stadtdirektorin Andrea Blome. Telefonisch ist die Meldestelle kaum zu erreichen. „Aufgrund des aktuell bestehenden hohen Arbeitsaufkommens sind unsere Leitungen oftmals belegt. Dies bitten wir zu entschuldigen“, heißt es auf der Homepage. Nachfragen per E-Mail soll man auch nicht. „Dies führt nur zu weiteren Rückständen bei der Bearbeitung eingehender Emails.“ Zur Begründung für die Misere führt Blome an, von 10,5 Planstellen seien aktuell nur 8,5 besetzt, zudem sei die Gruppenleitung seit Monaten vakant. Die Stelle sei extern ausgeschrieben und werde „kommissarisch von einer Kollegin aus einem anderen Bereich der Abteilung wahrgenommen. Die interne Ausschreibung verlief erfolglos.“ Auf Nachfrage erklärte die Stadt, die Rückstände basierten „auf Personalausfällen, besonders während der Corona-Zeit“. Zudem sei das Online-Verfahren fehlerhaft. Es führe zu Mehrarbeit, weil in zwei Drittel der Fälle Nachfragen erforderlich seien.
Lange Wartezeiten sorgen für Verstimmung
Und wie lange müssen Gewerbetreibende auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten? Das könne man nicht genau sagen, so die Stadt. Bei der Handwerkskammer sorgen die Wartezeiten für Verstimmung. „Auch wir bekommen von Handwerkerinnen und Handwerkern seit mehreren Monaten gespiegelt, dass ihre Anträge von der Gewerbemeldestelle der Stadt Köln erst sehr spät bearbeitet werden. Die daraus resultierende Unzufriedenheit können wir mehr als nachvollziehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Garrelt Duin der Rundschau. Man habe die Verwaltung „mehrfach darauf hingewiesen und um eine schnelle Lösung des Problems gebeten. Bislang leider ohne Erfolg. Wir empfehlen unseren Betrieben deshalb Abmeldungen elektronisch durchzuführen, da wir – aufgrund des Rückstaus – den Sendenachweis an die Gewerbemeldestelle bis auf Weiteres als Bescheinigung anerkennen. Die sich abmeldenden Betriebe können wir somit umgehend von ihren Kammerbeiträgen entbinden und in unserem Verzeichnis löschen.“ Gleichwohl bleibe der städtische Verwaltungsakt für die Betriebe am Ende unbedingt erforderlich, so Duin. „Lange Verzögerungen führen hier zu Frust und Ärger.“
Gewerbeamt findet kein neues Personal
Auch bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) gab es Beschwerden über lange Wartezeiten, berichtet IHK-Präsidentin Nicole Grünewald. Die Stadt habe das Problem aber mittlerweile erkannt und Personal zugesetzt. „Natürlich dürfen Rückstände in der Höhe erst gar nicht entstehen, deshalb behalten wir das Thema auf unserer Agenda.“
SPD-Fraktionschef Christian Joisten sagte: „Das Gewerbeamt ist ein Jahr in Verzug mit der Bearbeitung von Anträgen und findet kein neues Personal. So kann es nicht weiter gehen. Der Öffentliche Dienst muss endlich wieder so attraktiv werden, dass Menschen gerne zur Stadtverwaltung wechseln und auch hier bleiben.“
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Der Bearbeitungsstau kann für Betriebe konkrete Nachteile bedeuten. Laut Stadt reicht es meist zwar aus, die Meldung einzureichen. Dann dürfe das Gewerbe grundsätzlich auch ohne förmlichen Gewerbeschein ausgeübt werden. „Dies gilt jedoch nicht für erlaubnispflichtige Tätigkeiten wie Gaststätten mit Alkoholausschank, Bewachungsunternehmen, Spielhallen, Reisegewerbe und Bordelle.“ Die Stadt gelobt nun Besserung. Neues Personal werde geschult, Mitarbeiter aus anderen Abteilungen sollen helfen, den Rückstau abzubauen. Online-Gewerbemeldungen sollen bald nicht mehr über die Stadt erfolgen, sondern über das Wirtschaftsserviceportal des Landes NRW.