Forderung von „Die Partei“Sollen Autos in Köln nur noch Schritt fahren?
Eng geht es zu auf der Severinstraße. Autos dürfen Radfahrer nur überholen, wenn sie 1,50 Meter Abstand einhalten.
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Köln – Im April 2020 wurde in der Novelle der Straßenverkehrsordnung festgelegt, dass Autofahrer beim Überholen von „zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden“ innerorts einen seitlichen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten müssen (außerorts: 2,00 Meter). Seitdem ist regelkonformes Überholen auf vielen Kölner Straßen nicht mehr möglich. Überholt wird trotzdem – viele Autofahrer halten den vorgeschriebenen Abstand nicht ein. Abhilfe an besonders gefährlichen Stellen könnte das im April neu eingeführte Verkehrszeichen 277.1 bieten.
Es verbietet Autofahrern, Fahrradfahrer und andere Zweiradfahrer zu überholen. Die Satirepartei „Die PARTEI“, die bei der Kommunalwahl 10 261 Stimmen bekam und jetzt zwei Sitze im Stadtrat hat, richtete dazu eine Anfrage an die Verwaltung. „Wir wollen wissen, warum die Stadt Köln von diesem neuen Verkehrszeichen keinen Gebrauch macht. Wir würden einen flächendeckenden Einsatz in der gesamten Innenstadt empfehlen“, sagt PARTEI-Ratsherr Michael Hock (40). Wenn kein Autofahrer mehr einen Radfahrer überholen dürfe, sei für die Verkehrswende viel gewonnen.
Keiner soll schneller als Fußgänger sein
Und er setzt noch einen drauf. Hock plädiert für eine „Kölner Spezialregelung“ und schlägt die Einführung eines weiteren Verkehrszeichens vor. Es könne die Bezeichnung 277.2 tragen und solle Kraftfahrzeugführern das Überholen von Fußgängern verbieten. „Damit ließen sich mit vergleichsweise geringem Verwaltungsaufwand flächendeckend autofreie Zonen schaffen“, meint seine Parteikollegin Birgit Dickas (56). Auch auf der Nord-Süd-Fahrt oder der Inneren Kanalstraße solle Schrittgeschwindigkeit gelten, so Dickas: „Wenn Autos nicht schneller als Fußgänger sein dürften, käme die Verkehrswende endlich in Fahrt.“ Auch das Ziel „Null Verkehrstote“ sei dann erreichbar.
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Auf die Frage, ob es der PARTEI um reine Satire gehe oder ob die Zuspitzung dazu dienen soll, die politische Diskussion über die Verkehrskonzepte von morgen anzukurbeln, sagt Hock: „Wir nehmen diese Themen sehr ernst. Es geht hier auch um die Frage, wie viele Verkehrstote pro Jahr als akzeptabel gelten.“ Im Übrigen sei man seriöser als jede andere Partei im Rat. „Warum fragen Sie nicht zum Beispiel die CDU, was bei ihr Satire ist und was Politik?“ Die Stadtverwaltung erklärte, der Mindestabstand von 1,50 Meter sei zwingend vorgeschrieben: „Ein Verkehrszeichen weist nicht auf eine allgemeingültige Regel, sondern auf eine Besonderheit (...) hin.“ Derzeit sei „nicht erkennbar, wo der verkehrsrechtliche Bedarf zur Aufstellung dieses Verkehrszeichens gegeben wäre“. Soll sagen: Autofahrer müssen ohne zusätzliche Schilder wissen, dass sie ohne 1,50 Meter Abstand nicht überholen dürfen.
Christoph Schmidt, Vorsitzender des Kreisverbands Köln des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), meint, es gebe „massiven Bedarf“, etwas gegen das verbotswidrige Überholen von Radfahrern zu unternehmen. „Es führt häufig zu gefährlichen Situationen.“ Das neue Verkehrszeichen könne punktuell sinnvoll sein, um auf besonders gefährliche Stellen hinzuweisen. Es gelte aber, „Autofahrer generell stärker für dieses Thema zu sensibilisieren“.