Finanzdesaster der Bühnen„Dem Image der Stadt Köln geschadet“
Plakate mit der Aufschrift „Bühnen Köln Sanierung“ vor der Kölner Oper
Copyright: picture alliance / Henning Kaiser/dpa
Nach dem Finanzdebakel der Bühnen, denen bei der Greensill Bank ein Verlust von 15 Millionen Euro droht, nimmt die Stadt die Geldanlage ihrer Eigenbetriebe jetzt kritisch unter die Lupe. Einstimmig beschloss der Finanzausschuss einen Dringlichkeitsantrag von Grünen, CDU und Volt. Demnach sollen im Rahmen der von Stadtkämmerin Dörte Diemert eingeleiteten Untersuchung der Bühnen-Finanzen durch einen Wirtschaftsprüfer folgende Fragen geklärt werden: Haben auch andere Eigenbetriebe riskante Geldanlagen getätigt? Wie lassen sich Risiken künftig vermeiden? Was muss an der Organisation geändert werden?
Zudem wird geprüft, ob die Anlagerichtlinie der Stadt ganz oder teilweise von den Eigenbetrieben übernommen werden soll. „Oberste Priorität muss dabei die Risiko- und Bonitätsbeurteilung der Finanzdienstleistenden haben“, heißt es in dem Auftrag an die Verwaltung – eine Erkenntnis, die für den Bürger selbstverständlich klingen mag, bei den Bühnen aber offenbar keine Top-Priorität genoss. Im Januar hatten sie zwei Tranchen à 7,5 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt, über deren Probleme es schon Monate vorher kritische Berichte gab.
Diemert bestätigte dem Ausschuss, dass die Bühnen bei ihrer Anlage von rund 64,5 Millionen Euro überschüssigen Geldes aus dem 100-Millionen-Euro-Darlehen für die Opernsanierung nicht den Rat der Kämmerei eingeholt haben. Sie taten aber Folgendes: Weil sie dank des Darlehens zig Millionen „übrig“ hatten, teilten die Bühnen der Stadt mit, sie solle ihnen vorerst keine Vorauszahlungen mehr auf den Betriebskostenzuschuss leisten. Denn sonst hätten sie noch mehr Geld anlegen müssen.
Keine Rücktrittsforderungen gestellt
Diemert betonte, Ziel der mit dem Wirtschaftsprüfer durchgeführten Untersuchung sei es, „intensive und schonungslose Sachaufklärung zu betreiben“. Rücktrittsforderungen in Richtung des Bühnengeschäftsführers Patrick Wasserbauer gab es im Ausschuss keine, auch wenn einige Mitglieder deutliche Worte fanden. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte, das Debakel um die Opernsanierung habe dem Image der Stadt Köln ohnehin geschadet, nun leide es durch die Finanzanlage der Bühnen weiter. „Warum haben die Risikoerkennungssysteme in diesem Eigenbetrieb nicht funktioniert? Waren keine da?“, fragte Petelkau. Warnsignale habe es viele gegeben. Den Bühnen habe „die simple Erkenntnis“ gefehlt, dass sie als Eigenbetrieb bei einer Bankenpleite nicht von der Einlagensicherung geschützt sind. Im Finanzmanagement der Eigenbetriebe brauche es mehr Qualität, damit „derart desaströse Ergebnisse für die Zukunft ausgeschlossen werden“.
Warum hat man auf den Finanzberater gehört?
SPD-Fraktionschef Christian Joisten wollte wissen, warum die Bühnen das Know-how der Kämmerei nicht nutzten und auf einen Finanzberater hörten, der von der Bank bezahlt worden sein soll. Gemäß Eigenbetriebsverordnung NRW sei die Kommune zu beteiligen. Dass dies nicht erfolgt ist, müsse man „ganz klar als Fehler bewerten“.
Das könnte Sie auch interessieren:
Diemert entgegnete, die Bühnen hätten die Anlage nicht zwingend mit der Kämmerei absprechen müssen. Den Berater hätten sie nach einer Marktabfrage ausgesucht, weitere Auskünfte unterlägen dem Geschäftsgeheimnis. Ulrich Breite (FDP) kritisierte, dass die 2020 verabschiedete Anlagerichtlinie der Stadt für die Bühnen keine Rolle gespielt habe. Als Ratspolitiker gehe man davon aus, dass Eigenbetriebe solche Richtlinien „zur Kenntnis nehmen und versuchen sie anzuwenden“.