Eigenleben der EigenbetriebeWelche Konsequenzen zieht Stadt aus dem Bühnendesaster?
Der Zuschauerraum der Kölner Oper
Copyright: Bühnen Köln
Köln – Das Finanzdebakel der Bühnen, die durch die Schieflage der Bremer Greensill Bank 15 Millionen Euro zu verlieren drohen, hat die Politik aufgeschreckt. Weiterhin stellen sich zahlreiche Fragen. Nicht nur, wie es dazu kam und wer beziehungsweise ob jemand Verantwortung dafür übernimmt. Fraglich ist auch, warum die Stadt Köln und ihre Töchter unterschiedliche Kriterien für die Anlage von Geldern haben, die aus Steuermitteln stammen. Es gibt also reichlich Diskussionsbedarf in der Sitzung des städtischen Finanzausschusses am kommenden Montag.
Fakt ist, dass die Stadt ihre Richtlinie für Geld- und Kapitalanlagen 2020 überarbeitet hat, seitdem sind auch Vorgaben zur Nachhaltigkeit sowie Standards beim Kampf gegen Korruption und der Wahrung von Menschenrechten zu beachten. Doch diese Richtlinie gilt nur für den Kernhaushalt der Stadt, nicht aber für Eigenbetriebe wie die Bühnen. Laut Eigenbetriebsverordnung NRW sollen sie vorübergehend nicht benötigte Geldmittel „in Abstimmung mit der Liquiditätslage der Gemeinde“ anlegen. Sich also mit der Kämmerei absprechen, was die Bühnen nicht getan haben.
Und eine Richtlinie für den Umgang mit Steuerzahlergeld haben sie offenbar auch nicht. Auf Anfrage wollten sich die Bühnen nicht dazu äußern, ob ethische Standards bei der Geldanlage für sie eine Rolle spielen. Sie teilten lediglich mit, dass sie Geld „nur bei in Deutschland ansässigen und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwachten Instituten“ anlegen. Bei der Entscheidung für Greensill verließ sich die Bühnengeschäftsführung auf eine private Finanzberatung, die von der Bank dafür Provision kassiert haben soll und auf mehrfache Nachfrage der Rundschau zu den Vorgängen schweigt.
Anlagerichtlinie gefordert
Im Rathaus mehren sich Forderungen, das Debakel müsse Konsequenzen auch jenseits der Bühnen haben. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau, der die Anlagepolitik der Bühnen als „desaströs“ bezeichnet, will wissen, „warum ein derartiger Dienstleister beauftragt wurde“. Er fordert: „Die Kontrolle der Eigenbetriebe muss deutlich verbessert werden.“ SPD-Fraktionschef Christian Joisten betont: „Es darf in Zukunft nicht mehr passieren, dass die städtischen Eigenbetriebe in Finanzfragen ein solches Eigenleben entwickeln.“ Wenn der Geschäftsführende Direktor der Bühnen, Patrick Wasserbauer, es versäumt habe, die Anlage liquider Mittel mit der Kämmerei zu besprechen, „hat er gegen eine wichtige Regel verstoßen“, so Joisten. Klar sei auch, „dass künftig für die Stadt und ihre Eigenbetriebe einheitliche Kriterien für Geldanlagen gelten müssen“.
Die Finanzpolitiker Sandra Schneeloch (Grüne) und Ulrich Breite (FDP) sprechen sich dafür aus, dass die Anlagerichtlinie der Stadt für alle Eigenbetriebe verpflichtend wird. Überschüssiges Geld sollen die Eigenbetriebe bei der Stadt anlegen. „Hier kann mit einem Anruf in der Kämmerei eine Optimierung zur Vermeidung von Negativzinsen erfolgen“, so Schneeloch.
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Unternehmer Peter Jungen findet deutliche Worte: „Eigenbetriebe dienen der Verschleierung von Verantwortung. Ohne die Haftung der Stadt hätte die Bühnen solche Kreditsummen niemals bewilligt bekommen. Doch sie entscheiden freihändig über das Geld, für das der Steuerzahler haftet. Und wenn es weg ist, zeigen sie auf die Stadt.“