Köln – Parkplätze in der Innenstadt – eine aussterbende Spezies. Mit einer ganzen Reihe von Projekten will das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt die Anzahl stetig verringern und im Gegenzug den knappen Raum in der Innenstadt aufwerten (siehe Infokasten). Eines dieser Projekte wurde zwar gerade im Verkehrsausschuss nochmals aufgeschoben. Doch nur bis zum 3. Februar .

An diesem Tag kommt der Stadtrat zusammen, dann erhält eine neue Stellplatzsatzung den Segen des Bündnisses . Mit ihr können Bauherrn in der Innenstadt per se nur noch mit der Hälfte der bisher vorgeschriebenen Parkplätze planen. Und heften sie an den Bauantrag ein Verkehrskonzept, ist es ein Leichtes, noch weiter zu reduzieren.

Wie kam es zu der Stellplatzreduzierung?

Rund drei Jahre ringt die Politik schon um die neue Stellplatzsatzung. Nun liegt das finale Konzept vor. Das sieht vor allem in der Innenstadt einen Stellplatzschlüssel von bis zu 50 Prozent vor.

Parkplätze

30 Prozent der Stellplätze im öffentlichen Raum sollen wegfallen, so will es das Ratsbündnis . Der gewonnene Raum soll Radfahrern und Fußgängern zugute kommen. Alleine für das Anwohnerparken wären das rund 150 000 Parkplätze weniger.

400 Euro im Jahr für einen Anwohnerparkausweis? Eine Summe die immer mal wieder genannt wird, wenn es ums Anwohnerparken in der Innenstadt und um große Autos geht. Bisher hat das Bündnis dieses Thema noch nicht angepackt, will es aber bald.

3,05 Meter ist die Mindestbreite einer Straße. Um die in der Tempelstraße in Deutz zu erreichen, müssen Parkplätze weg. Und die Verwaltung will daraufhin alle engen Straßen in Köln prüfen. (ngo)

Konkret bedeutet das, für zwei Wohnungen je 50 Quadratmeter musste ein Bauherr bisher zwei Stellplätze einplanen. Alternativ konnte er eine Ablöse zahlen: 15 000 Euro pro Parkplatz. Nach neuer Satzung muss er nur noch einen Stellplatz für die Mieter oder Käufer der beiden Wohnungen vorhalten.

Warum die Verringerung?

Vor allem im Stadtkern schlagen gute Stadtbahnanbindungen und das Radwegenetz zu Buche. Und bei einer Quote von 50 Prozent muss noch nicht Schluss sein: Auch eine Reduzierung von 70 Prozent sind drin, wenn der Bauherr ein Konzept beispielsweise für Carsharing oder für Fahrradstellplätze vorlegt. Der Preis für die Ablöse für einen Stellplatz kann dann auf 3000 Euro sinken. Die CDU setzte für den finalen Entwurf durch, dass es in Randgebieten ohne Bahnanbindung keine Quote gibt.

Worin besteht der Kompromiss?

Der Vorschlag des kleinsten Bündnispartners, Volt, ging noch darüber hinaus. „Wir hätten uns einen Stellplatzschlüssel für die Innenstadt von bis zu 70 Prozent gewünscht“, sagt der verkehrspolitische Sprecher von Volt, Max Pargmann. Dabei orientiert er sich an der Stellplatzsatzung des Landes Baden Württemberg. „Und da ist auch nichts zusammengebrochen.“ Doch Volt stieß erst mit der jüngsten Kommunalwahl zum Entscheiderkreis um die neue Satzung. Zu spät, um noch viele Änderungen einzupflegen. Pargmann ist dennoch nicht ganz unzufrieden. „Die jetzige Verteilung des Stellplatzschlüssels ist schon besser als die ursprüngliche.“ Die sah nur für Deutz eine Quote von 50 Prozent und für die Randgebiete von zehn Prozent vor. Volt wird also im Rat zustimmen. Auch die Grünen hätten sich laut ihres verkehrspolitischen Sprecher Lars Wahlen mehr vorstellen können. Aber auch er ist nicht unzufrieden. Und: „Es ist jetzt wichtig, dass wir beschließen“, sagt er. Nach drei Jahren Austarierens brauche es jetzt Klarheit für die Bauherren.

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Wie wirkt sich die Satzung aus?

„Die neue Satzung wird der Lebensrealität gerecht“, sagt Teresa Te Bellis, verkehrspolitische Sprecherin der CDU. In der Innenstadt gebe es kaum noch Platz zum Bauen. Dass Büroraum umgewandelt werde – auch bei solchen Veränderungen greift die Satzung – sei eher selten der Fall. „Gebaut wird hauptsächlich in den Randgebieten.“ Zudem verweist die Christdemokratin auf eine Statistik der Stadt, wonach vor allem im Kölner Kerngebiet die Anzahl der Haushalte zunimmt, in denen ein Auto nicht mehr besessen werde. Es sei mit der neuen Satzung leichter, die Stellplatzzahl nach dem tatsächlichem Bedarf auszurichten. Denn anderseits: „Will ein Bauherr mehr Stellplätze schaffen, als die Satzung vorgibt, muss er nicht mehr zwingend ein Gutachten vorlegen“, so Te Bellis. Bis die Auswirkungen der Satzung aber spürbar würden, darüber herrscht Einigkeit, brauche es Jahre.