Debatte in KölnWeiter Streit um Videoüberwachung an Brennpunkten
Umstrittene Aufzeichnungen: Rund um die Uhr wertet die Polizei die Bilder der Überwachungskameras aus.
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Köln – Die Kölner Polizei kämpft weiter für eine umfassende Videoüberwachung an den Brennpunkten der Stadt: Am Neumarkt darf die Polizei ihre Videokameras laufen lassen – aber nur eingeschränkt. Dies teilte das Verwaltungsgericht mit. Demnach dürfen die Eingänge zu den Wohn- und Geschäftshäusern nicht erkennbar sein. Auch der Eingang zum dortigen Gesundheitsamtes darf nicht gezeigt, zudem müssen die Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos gepixelt werden. Das Problem aus Sicht der Polizei und der Drogenfahnder: Genau in diesen Bereichen, die nicht zu erkennen sein dürfen, dort finden Drogengeschäfte statt, es wird Rauschgift konsumiert, Verdächtige halten sich dort auf.
Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster
Polizeipräsident Uwe Jacob sagte zu den Vorgaben des Verwaltungsgerichtes: „Die Auflagen führen dazu, dass weite Teile des Neumarkts von der Videobeobachtung faktisch ausgeschlossen werden“.Unter diesen Umständen habe sich die Behörde entschieden, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen. Die Polizei hat nun Zeit bis zum 9. März, die Begründung für diese Beschwerde einzureichen.
Mit dem Neumarkt geht die juristische Auseinandersetzung zwischen der Polizei und dem Kläger in eine weitere Runde: Schon beim Breslauer Platz legte die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein. Das Verwaltungsgericht hatte deutlich gemacht, dass dieser Bereich kein Kriminalitätsschwerpunkt ist und angeordnet, dass die Kameras ausgeschaltet werden müssen. Neben der juristischen Beschwerde der Polizei gibt es inzwischen eine Unterschriftenaktion verschiedener Bürger, die die Einschaltung fordern. Dabei handelt es sich um in Köln arbeitende Menschen aus dem Umland, die über den Hauptbahnhof und Breslauer Platz zur Arbeit müssen und sich nun unsicher fühlen.
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Hinter der gesamten Auseinandersetzung vor Gericht steht der Kölner Torben Strausdat (45). Der Mann klagt seit dem Jahr 2018 in einem Hauptverfahren für die Abschaffung der Videoüberwachung in Köln. „Ich fühle mich unwohl und eingeschränkt, wenn ich durch die Stadt gehe“, sage der 45-Jährige im Gespräch mit der Rundschau. Strausdat betont, dass Videokameras aus seiner Sicht keine Straftaten verhindern. Es sei sinnvoller mehr Sozialarbeiter einzusetzen.