Gestiegene Obdachlosigkeit, zunehmende Drogenproblematik am Neumarkt und Ebertplatz, aber auch die Zunahme von wildem Müll im Straßenraum belasten die Stadt Köln zunehmend. Die SPD-Fraktion nahm dies zum Anlass für eine aktuelle Stunde in der Stadtratssitzung am Donnerstag.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker machte deutlich, wie groß die Herausforderung ist, die Verwahrlosung in der viertgrößten Stadt Deutschlands in den Griff zu bekommen, als sie sagte: „Am Neumarkt haben wir mit der direkten Nachbarschaft Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt. Die Wahrheit ist aber, dass all diese Maßnahmen die Symptome einer Gesellschaft, in der Sucht und Armut wachsen, aber auch Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit zu nennen sind, diese nur mildern können. Wir sollten den Blick vor diesen Realitäten nicht verschließen.“

Für die Verwaltung erklärte Stadtdirektorin Andrea Blome (CDU), dass die Stadt gegen illegale Müllentsorgung kämpfe, aber die AWB nicht mehr hinterher komme. Bei der Drogenproblematik hatte bereits Kölns Polizeipräsident Johannes Hermanns im Interview mit der Rundschau die rasant zunehmenden Probleme aufgrund des Crack-Konsums beschrieben. Blome konstatierte: „Der Neumarkt leidet enorm unter dem verstärkten Crack-Konsum. Eine Droge, die sehr schnell zur totalen Verwahrlosung führt. Man muss ehrlicherweise sagen, wir vertreiben im Moment in Richtung Josef-Haubrich-Hof. Das ist ganz schlimm. Wer da hingeht, fragt sich: In welcher Welt bin ich hier angekommen?“

Christian Joisten (SPD) erklärte: „Die Realität auf unseren Straßen ist vielerorts bedrückend. Köln ist trauriger NRW-Spitzenreiter bei der Obdachlosigkeit.“ Der Fraktionsvorsitzende kritisierte, dass beim Ordnungsamt insgesamt 60 Stellen nicht besetzt seien. Andrea Blome klärte auf, dass diese 60 Stellen im Außendienst, Ordnungsdienst und Verkehrsdienst unbesetzt sind. Zum 1. April seien im Ordnungsdienst 33 von 260 Planstellen vakant.

Grüne in Köln: Müll nie mit Obdachlosigkeit gleichsetzen

Für die Grünen sagte Floris Rudolph: „In Köln ist auf den Straßen und Plätzen die Armut sichtbarer geworden. Trotzdem müssen wir zwischen den Problemen unterscheiden. In der Diskussion darf Müll nie mit Obdachlosigkeit gleichgesetzt werden.“ Er pochte darauf, dass neben dem Masterplan Sauberkeit und dem Masterplan Sicherheit viele Dinge in dieser Ratsperiode unter dem Mehrheitsbündnis Grüne/CDU/Volt umgesetzt worden seien. Mit dem Haushalt würden nun zusätzlich 250.000 Euro für zusätzliche Angebote zur Verfügung gestellt, um gegen den Missbrauch von Crack und Fentanyl am Neumarkt vorzugehen.

Dass auch die Hohe Straße und die Schildergasse von hohen Mengen an Müll betroffen seien, erklärte CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. Innovative Lösungen wie die Steuer auf Einwegverpackungen sollen Abhilfe schaffe. Petelkau zitierte den Polizeipräsidenten, der den Ebertplatz im Rundschau-Interview als eine Art Warenhaus für Drogen beschrieben hat. Dieses Warenhaus müsse langfristig geschlossen werden, so Petelkau.

Linke: Vertreibung löst keine Probleme

Güldane Tokyurek (Die Linke) mahnte: „Vertreibung hat noch nie Probleme gelöst und Zustände gebessert.“ Die Ratsfrau griff den Vorschlag des Polizeipräsidenten auf, harte Drogen kontrolliert in Konsumräumen abgegeben werden könnten. Dies biete den Vorteil, dass der Handel nicht in die Nähe der Konsumräume gezogen werde.

Volker Görzel (FDP) sagte: „Es ist die Frage des Selbstverständnisses unserer Stadt. Wollen wir eine strahlende Metropole sein mit einem guten Angebot für Kultur, Sauberkeit und Wirtschaft oder wollen wir ein Veedelsdorf mit leicht morbidem Schmuddelcharme sein?“

Jennifer Glashagen (Volt) nahm den Bund in die Verantwortung, als sie sagte: „Ohne eine bundeweite Strategie bleiben Städte wie Köln auf sich allein gestellt und das ist der eigentliche Fehler.“ Innenstadt-Bürgermeister Andreas Hupke (Grüne) schlug in die gleiche Kerbe und forderte: „ Wir müssen den Menschen, die suchtkrank sind, helfen. Das kann Köln aber alleine nicht schaffen. Da muss viel mehr Geld aus Düsseldorf und Berlin kommen, um die Kommunen zu unterstützen.“