Bund Köln prüftEinfachere Förderung für Umbau des Rheinischen Reviers
Andreas Pinkwart (FDP) sei von Christian Lindner (FDP) mitgeteilt worden, dass sein Haus offen für die Förderung des Rheinischen Reviers sei.
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Köln – Die Papierindustrie ist enorm wichtig für das Rheinische Revier. 10.000 Mitarbeitende hat die Branche. Damit das so bleibt, muss die Papierindustrie, die ihren enormen Energiehunger mit fossilen Brennstoffen stillt und viel CO-2 ausstößt, klimaneutral werden. Wie das gehen könnte, soll in der Modellfabrik Papier in Düren erarbeitet werden.
Doch bis das Projekt Fördermittel bekommt, müssen viele Briefe geschrieben werden, ersten Gebäude stehen wohl erst 2024. Das könnte in Zukunft schneller gehen, wie NRW- Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) dieser Zeitung bestätig hat.
Programm für Kohle-Umstieg müsse verbessert werden
„Das Finanzministerium unterstützt unser Anliegen, den Zugang zu Fördermitteln für den Umbau des Rheinischen Reviers zu vereinfachen und zu beschleunigen, so Pinkwart. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe ihm mitgeteilt, dass unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums zurzeit verschiedene Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und Verbesserung der bestehenden Förderinstrumente sowie zur Entwicklung einer neuen Förderrichtlinie geprüft würden.
„Seitens meines Hauses stehen wir der Prüfung offen gegenüber mit dem Ziel, uns zu einer neuen Förderrichtlinie oder auf eine Erweiterung des STARK-Programms zu verständigen“, so Lindner in einem Brief an Pinkwart.
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Dieses Programm unterstützt den Transformationsprozess in den Kohleregionen, muss aber laut Pinkwart verbessert werden. Auch warteten viele Projektanträge aus diesem Programm aufgrund personeller Engpässe beim bewilligenden Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) noch auf einen Förderbescheid.
Direkte Unternehmensförderung widerspricht dem EU-Beihilferecht
Generell sei die Suche nach einem einheitlichen Förderzugang teilweise schwierig für Projekte, die sowohl Elemente von Forschung und Entwicklung als auch Elemente von Wissens- und Technologietransfer beinhalten, so Pinkwart. Vor allem bei Unternehmensbeteiligung.
Beim Modellfabrik Papier haben sich 19 Industrieunternehmen sich zusammengetan mit Hochschulen. Was sie einmal davon haben werden, ist unklar. Eine direkte Unternehmensförderung widerspricht dem EU-Beihilferecht, Forschung und Entwicklung darf Unternehmen nicht zu Gute kommen.
Dem Projekt und anderen nützt es nichts, wenn sie sich in der Region vorqualifiziert haben, kritisierten Anrainerkommunen Ende des abgelaufenen Jahres. Auch sie verlangten eine passendere Bundesförderrichtlinie. Und wenn der Bund die von der EU-bestätigen lässt, ist eine umfangreichere Förderung von Projekten möglich.