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Update

Kritik an Deutschland
Vance fordert Ende der Brandmauer zur AfD – Söder kontert US-Vize

Lesezeit 3 Minuten
US-Vizepräsident J.D. Vance zusammen mit Präsident Donald Trump. (Archivbild)

US-Vizepräsident J.D. Vance (l.) zusammen mit Präsident Donald Trump. (Archivbild)

Am Freitag wird J.D. Vance eine Rede in München halten. Laut dem „Wall Street Journal“ will der US-Vize das Ende der Brandmauer fordern.

Nach Elon Musks Wahlempfehlung für die AfD hatte J.D. Vance sich noch distanziert, nun macht sich der US-Vizepräsident ebenfalls für die AfD stark: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werde er die deutschen Politiker auffordern, „mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit der rechtsextremen und einwanderungsfeindlichen Partei Alternative für Deutschland“, sagte Vance dem „Wall Street Journal“ vor seiner mit Spannung erwarteten Rede am Freitag (14. Februar).

US-Präsident Donald Trump und er hätten Sorge, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs bei den Themen Zensur und Migration „Angst vor ihren eigenen Leuten“ hätten, erklärte Vance. Europa müsse die Massenmigration stoppen und den Aufstieg der Anti-Establishment-Politik akzeptieren, forderte der US-Vize. Er werde eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein Ende der Migrantenkriminalität fordern.

US-Vizepräsident J.D. Vance macht sich für die AfD stark

Vances Aussagen folgen auf den mutmaßlichen Anschlag von München, bei dem am Donnerstag (13. Februar) mehr als 30 Menschen verletzt worden waren, einige der Verletzten schwebten in Lebensgefahr. Tatverdächtig ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der aber einen gültigen Aufenthaltstitel hatte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erteilte Vance’ Forderung kurz darauf eine klare Absage. „Wir nehmen jede Meinung ernst, aber mit wem wir koalieren, das entscheiden wir schon selbst“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auf Anfrage von Journalisten. CDU und CSU haben bislang immer eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.

Vance hatte sich bereits vor rund einem Monat zur AfD geäußert, nachdem Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk für seine offene Unterstützung der rechtspopulistischen und teilweise rechtsradikalen Partei in die Kritik geraten war. Vance verbreitete daraufhin eine falsche These über die Partei.

Nach Musks Unterstützung: Vance verbreitet falsche These über die AfD

So behauptete Trumps Vize etwa, die AfD sei in den deutschen Regionen besonders stark, wo auch der Widerstand gegen die NSDAP am größten gewesen sei. Das ist jedoch falsch. „Thüringen zum Beispiel war eine Hochburg der Nazi-Partei – es war das erste deutsche Bundesland, in dem ein Nazi (Wilhelm Frick) Minister wurde. Heute ist es auch eine Hochburg der radikalsten, rassistischsten und der antisemitischsten AfD-Politiker“, kommentierte etwa der Historiker Matthäus Wehowski die Falschinformation von Vance.

Belege lieferte der US-Vizepräsident für seine These nicht. Tatsächlich ist die AfD dort, wo die NSDAP in den 1920er und 30er Jahren stärkste Partei wurde, heute besonders populär, während in katholisch geprägten Gebieten wie Westdeutschland und Bayern die Zentrumspartei und die Bayrische Volkspartei damals stärkste Kraft wurden.

US-Vizepräsident kritisiert Deutschland vor Rede in München

Vance äußerte sich im Rahmen seines Besuchs in München auch grundsätzlich zu Deutschland – und kritisierte die deutsche Politik mit deutlichen Worten. Er wolle gar nicht auf Deutschland „einprügeln“, erklärte Vance bei einer Podiumsdiskussion. „Ich liebe Deutschland“, fügte er an. Deutschland habe jedoch genau dann mit der Deindustrialisierung begonnen, als Kremlchef Wladimir Putin immer mächtiger geworden sei und europäische Länder angegriffen habe.

„Wir müssen die Deindustrialisierung stoppen. Wir wollen, dass Europa erfolgreich ist. Aber Europa muss eine größere Rolle für seine eigene Sicherheit übernehmen“, forderte der Vizepräsident. „Man gewinnt Kriege mit Waffen. Und der Westen produziert nicht genug Waffen“, so Vance, dessen Rede bei der Sicherheitskonferenz am Freitag mit Spannung erwartet wird.

J.D. Vance: Bei Verhandlungen mit Moskau „alles auf dem Tisch“

Der US-Vize, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen wird, betonte zudem: „Die souveräne Unabhängigkeit der Ukraine ist uns wichtig.“ Bei den Verhandlungen mit Russland, die von Trump in dieser Woche angekündigt worden waren, „liegt alles auf dem Tisch“, betonte Vance. Auch „militärischer Druck“ auf Moskau sei nicht ausgeschlossen.

Der Artikel wurde mit der Stellungnahme von Markus Söder aktualisiert.