Der Kölner SPD-Politiker stimmt der Kritik des Wirtschaftsministers am gemeinsamen Koalitionspartner FDP nicht zu.
Heizungsstreit geht weiterMützenich widerspricht Habecks Wortbruch-Vorwurf an die FDP
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Der Kölner SPD-Politiker Rolf Mützenich. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion möchte sich die Kritik von Robert Habeck an der FDP nicht zu eigen machen. (Archivbild)
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich macht sich nicht den Vorwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die FDP zu eigen, sie habe wegen der Verzögerungen beim Heizungsgesetz „Wortbruch“ begangen. „Ob das ein Wortbruch ist, das würde ich so nicht sehen, sondern am Ende kommt es bei der Bewertung darauf an, ob wir das Gesetz im Deutschen Bundestag beschließen“, sagte er am Dienstagabend laut einer ZDF-Vorabmeldung im „heute journal“.
Rolf Mützenich widerspricht Robert Habeck: „Das würde ich so nicht sehen“
Habeck hatte sich auf die Vereinbarung bezogen, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hatten. „Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein“, sagte er.
„Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle.“ Es handle sich um einen „Wortbruch“, so Habeck. Mützenich dagegen zeigte sich zuversichtlich: Die Koalition werde am Ende ein gutes Gesetz zusammenführen.
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Robert Habecks Heizungsgesetz wird in dieser Woche nicht im Bundestag beraten
Vertreter von Grünen und SPD hatten deutlich gemacht, dass sie eine Verabschiedung der Gesetzespläne vor der Sommerpause noch für möglich halten. Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Habeck verwies auf die anstehenden Beratungen im Bundestag und zeigte sich mit Blick auf den Inhalt und Zeitplan kompromissbereit. „Also wenn wir über 20, 25 Jahre reden, dann macht ein halbes Jahr mehr oder weniger irgendwo ja keinen großen Unterschied.“ Um vernünftig zu beraten, wäre es gut, das Gesetz in den Bundestag einzubringen. Er gehe davon aus, dass es bei der FDP kein Interesse gebe, die Beratungen zu führen, sondern sie zu verzögern. (das/dpa)