Die Gemeinde Nettersheim formuliert Forderungen zur Geflüchteten-Unterkunft. Die AfD hat in Marmagen Flugblätter verteilt.
Eifelhöhen-KlinikGemeinde fordert deutliche Reduzierung der Geflüchteten-Zahl in Marmagen
In Kürze wird die Bezirksregierung Köln einen Antrag aus der Gemeinde Nettersheim erhalten. Darin wird gefordert, die Zahl der Geflüchteten, die in der ehemaligen Eifelhöhen-Klinik untergebracht sind, von 700 auf 300 Menschen zu reduzieren.
Dieses Vorgehen hatte Bürgermeister Norbert Crump (CDU) am Dienstag den Mitgliedern des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vorgeschlagen – und stieß auf einhellige Zustimmung. „Wir als Eifeler sind nach wie vor ein gastfreundliches Volk und unsere Werte verpflichten uns, dass wir Menschen, die Schutz suchen, bestmöglich aufnehmen“, so Crump im Gespräch mit dieser Zeitung: „Wir stellen aber auch durch den Anstieg der Straftaten Ängste und Sorgen in der Bevölkerung fest.“
Polizei und Ordnungsamt auf Streife in Marmagen unterwegs
Anfang Mai hatten Gemeinde, Kreis und Polizei bekanntgegeben, dass im Ort in diesem Jahr 63 Straftaten verübt worden seien, im Vorjahreszeitraum seien es 15 gewesen. Der Anstieg stehe in enger Verbindung mit der Geflüchtetenunterkunft, die die Bezirksregierung Köln Anfang des Jahres in der ehemaligen Klinik eingerichtet hatte, hieß es.
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Die Mehrheit der dort Untergebrachten sei absolut in Ordnung, stellte Crump klar. Doch es gebe auch Straftaten im Ort, Alkoholkonsum und Bedrängungen. „Eine steigende Tendenz ist festzustellen“, sagte er. Straftaten würden konsequent geahndet, Polizei und Ordnungsamt fahren laut Crump gemeinsam Streife.
Weitere 126 Geflüchtete für die Gemeinde Nettersheim?
Es stehe nun im Raum, dass die Gemeinde Nettersheim weitere 126 anerkannte Asylbewerber aufnehmen müsse, sagte Crump im Ausschuss: „Wenn die morgen kommen, können wir die Turnhalle belegen. Das aber könnte den sozialen Frieden gefährden.“
Neben dem Antrag an die Bezirksregierung nannte Crump zwei weitere Punkte, durch die die Situation vor Ort verbessert werden soll. Die Notunterkunft müsse auf den Standard einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)) angehoben werden. „Da ist schon Bewegung drin“, so Crump nach Gesprächen mit Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk.
Standards in der Unterkunft sollen verbessert werden
In einer ZUE gibt es unter anderem mehr Beratungsmöglichkeiten, ein dezentrales Beschwerdemanagement, psychosoziale Erstversorgung, Sprachangebote und eine Rückkehrberatung. All das gibt es in einer Notunterkunft wie derzeit in Marmagen nicht. Eine Verbesserung des Standards verlange nicht nur die Menschenwürde der Einwohner, sondern auch die der Leute in der Einrichtung, betonte Crump am Freitag.
Dritter Punkt, so der Bürgermeister, sei die Einbindung der Ehrenamtler: „Da gibt es eine große Bereitschaft in Marmagen.“ So mache etwa der Sportverein den Schutzsuchenden in der Turnhalle Freizeitangebote. Auch an der Aktion „Saubere Landschaft“ hätten sich mehr als 20 Bewohner der Unterkunft beteiligt.
AfD verteilte bei Aktion am Freitag Flugblätter im Ort
„Da gilt es nun, noch tiefer in die Materie einzusteigen“, erklärte Crump. Aus diesem Grund tagte in dieser Woche ein Arbeitskreis mit Vertretern von Kreis- und Gemeindeverwaltung sowie Ehrenamtlern. „Ziel ist es, dass wir weitere Aktivitäten schaffen und die Bindung der Unterkunft zum Ort besser hinkriegen“, sagte der Bürgermeister: „Denn Ängste und Sorgen entstehen ja oft dann, wenn Unwissenheit unterwegs ist.“ Wenn man aber ins Gespräch komme, ließe sich schon vieles klären. Crump betonte: Das Land habe dieselben Nöte wie die Kommunen. Die Ursachen der Krise lägen „mindestens auf Bundesebene, aber eigentlich im internationalen Bereich“.
Unterdessen sind am Freitagvormittag etwa 25 Bürgerinnen und Bürger, sechs davon nach eigenem Bekunden Einwohner von Marmagen, mit dem AfD-Kreisvorsitzenden Frank Poll und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen durch den Ort gegangen, um Flugblätter zu verteilen – und, wie Poll sagte, „die Marmagener Bevölkerung ein bisschen zu unterstützen“. 700 Geflüchtete in einem Ort von 1600 Einwohnern, „das überfrachtet einfach die Kapazität dieses Ortes“, erklärte Poll.
Bürgermeister distanziert sich von AfD und der Aktion in Marmagen
Das Land mache es sich sehr einfach. Er sehe es als seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter an, in einer solchen Situation mit den Bürgern in Kontakt zu treten, sagte Lucassen. Das Bild sei ziemlich unterschiedlich, so Lucassen über seine Gespräche mit Bürgern: „Natürlich wollen viele Menschen helfen, aber sie merken auch, dass bei einer so großen Zahl von Schutzsuchenden, Asylanten und Flüchtlingen im Verhältnis zur Zahl der Einwohner des Ortes eine Grenze überschritten ist.“
Es gehe ihm nicht nur um den Schutz der Einwohner, sondern auch um den Schutz der Schutzsuchenden: „Man muss ja die Menschen, denen man Anreize gegeben hat, hierher zu kommen, wenn man sie dann schon hier als Gäste aufnehmen will, auch entsprechend unterbringen.“ Das sei nicht der Fall und daher komme es auch zu den Auseinandersetzungen in der Unterbringung.
Diese Fürsorge nimmt Bürgermeister Crump der AfD offenkundig nicht ab. Er distanziere sich ausdrücklich von der AfD und deren Aktion im Ort: „Sie ist zwar legitim, aber die AfD ist keine Partei, deren Werte ich teile. Sie versucht immer, Ängste auszulösen, hat aber keine Lösung.“ Im Ort selbst war beraten worden, wie man auf die Aktion der AfD reagieren sollte. Doch man wolle die AfD, etwa mit einer Gegenaktion, nicht aufwerten, hieß es.
Sprechstunden
Polizei und Ordnungsamt haben ihre Präsenz in Marmagen erhöht. Die nächsten Bürgersprechstunden finden am Dienstag, 23. Mai, um 10 Uhr und am Donnerstag, 25. Mai, um 18 Uhr auf dem Dorfplatz/Eiffelplatz in Marmagen statt.
„Nutzen Sie gerne weiterhin die Möglichkeit, sich in dieser Zeit mit den Vertretern der Polizei und des Ordnungsamtes auszutauschen und Fragen zu stellen. Die Kollegen haben ein offenes Ohr“, spricht die Polizei die Marmagener in einer Mitteilung direkt an. „Wer Straftaten beobachtet, sollte sich nicht scheuen, den Notruf 110 zu wählen“, sagt der Abteilungsleiter Polizei, Polizeidirektor Harald Mertens. (sch)