Mit seinem Geld zu prahlen, gehörte lange zum Standardrepertoire von Ex-US-Präsident Donald Trump – nun legt der New Yorker Betrugsprozess gegen den Republikaner jedoch offen, dass die Mittel des Republikaners endlich sind. Vor einem Berufungsgericht in New York erklärten seine Anwälte jetzt, dass es für Trump nicht möglich sei, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 454 Millionen Dollar zu hinterlegen, während er in dem Prozess gegen ihn in Berufung geht. Das geht aus Angaben in einer Gerichtsakte hervor.

Es sei Trump „unter den gegebenen Umständen nicht möglich, eine Berufungsanleihe in voller Höhe“ zu erhalten, schreiben die Anwälte des Republikaners, der bei der kommenden US-Wahl erneut ins Weiße Haus einziehen möchte. Um in Berufung gehen zu können, muss Trump entweder eine Sicherheit für die Summe vorlegen oder die Summe selbst hinterlegen. So könnte der Republikaner eine Beschlagnahme seines Eigentums durch den Bundesstaat New York abwenden.

Donald Trump in Betrugsprozess zu hoher Strafzahlung verurteilt

Der ehemalige US-Präsident war Mitte Februar in einem Betrugsprozess verurteilt worden. In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der „Trump Organization“ jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

Richter Arthur Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt.

Donald Trump: Vermögen auf 2,6 Milliarden US-Dollar geschätzt

Das Vermögen Trumps soll sich laut dem Wirtschaftsmagazin „Forbes“ auf 2,6 Milliarden Dollar belaufen. Trump selbst hatte sein Barvermögen zuletzt mit rund 400 Millionen Dollar beziffert. Inklusive Zinsen schuldet Trump dem Staat in dem Prozess mittlerweile 456,8 Millionen Dollar, berichtet der „Spiegel“. Trump müsse die Kaution in voller Höhe hinterlegen, um die Vollstreckung des Urteils zu stoppen, hatte Richter Engoron im vergangenen Monat entschieden.

Laut Trumps Anwälten seien dafür Sicherheiten im Wert von 557 Millionen Dollar notwendig – über die Trump aber nicht verfüge. Nur wenige Kautionsversicherer würden eine Kaution in dieser Höhe ausstellen, erklärten seine Anwälte. Andere würden derweil Immobilien nicht als Sicherheiten akzeptieren, zitierte der „Spiegel“ die Anwälte des Republikaners weiter. Mit rund 30 Firmen will das Trump-Lager eigenen Angaben zufolge verhandelt haben. Das Geld zu beschaffen, sei jedoch „praktisch unmöglich“, heißt es von den Anwälten.

Trump-Lager bittet um Aussetzung des Urteils – Zahlungsfrist bis 25. März

Der ehemalige Präsident ersucht daher um die Aussetzung des Urteils, solange er in Berufung geht. Auch eine Garantie über die Zahlung von 100 Millionen Dollar hat das Trump-Lager angeboten. Letitia James, Generalstaatsanwältin in New York, hat unterdessen angekündigt, dass sie versuchen wird, Trumps Vermögenswerte teilweise zu beschlagnahmen, sollte der Republikaner nicht in der Lage sein zu zahlen.

Bis zum 25. März läuft die Frist für die Zahlung der Sicherheit. Trump selbst sprach angesichts der hohen Kaution von einer „politisch motivierten Hexenjagd“. Nun droht ihm die Zahlungsunfähigkeit.

Donald Trump sorgt mit Aussagen über jüdische Wähler für Empörung

Der Ex-Präsident sorgte zu Wochenbeginn unterdessen auch abseits der Gerichtssäle mal wieder für Wirbel. „Ich denke, dass sie Israel hassen“, sagte Trump in einem Interview über die demokratische Partei – und attackierte schließlich auch noch die jüdischen Wählerinnen und Wähler seiner politischen Konkurrenz. „Jede jüdische Person, die für die Demokraten stimmt, hasst ihre Religion. Sie hassen alles an Israel und sollten sich schämen, weil Israel zerstört werden wird“, polterte Trump.

Doppeldeutige Aussage

Trump kündigt „Blutbad“ an, falls er Wahl nicht gewinnen sollte

Von

Peter Stroß

Merken

Die Reaktionen folgten prompt: „Die einzige Person, die sich schämen sollte, ist Donald Trump“, erklärte eine Sprecherin von Vizepräsidentin Kamala Harris. Andrew Bates, ein Sprecher des Weißen Hauses, sprach unterdessen von „abstoßendem und verstörendem Antisemitismus“ – erwähnte Trump namentlich aber nicht. (das)